Bayerischer Landtag:Opposition kritisiert Regierung für Klimapläne

Lesezeit: 2 min

Blick auf einen Solarpark, im Hintergrund sind Windräder zu sehen. (Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

SPD und Grüne werfen insbesondere der CSU eine schlechte Energiepolitik vor. Diese habe Bayern von Russland abhängig gemacht. Und auch Versäumnisse bei der Flüchtlingshilfe sind in der Debatte ein Thema.

Von Andreas Glas, München

Immerhin, am Donnerstag sitzen die Abgeordneten im Warmen. Sie läuft wieder, die Heizungsanlage im Maximilianeum, die am Mittwoch ausgefallen war. Ein kurioser Zwischenfall, weil ja gerade alle rätseln, ob Deutschland, ob Bayern bald frieren muss, ohne Gas aus Russland? Um diese und andere Fragen zum Ukrainekrieg geht es bei der Plenardebatte, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Morgen eröffnet.

Es wird sich eine Diskussion entwickeln, in der die Opposition der Staatsregierung sowohl Versäumnisse in der Energiepolitik als auch Chaos bei der Hilfe für die Geflüchteten ankreidet. Aber das erste Zeichen setzt die Landtagspräsidentin, die über Russlands Staatschef sagt: "Putin hat die Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört." Dann gibt Aigner bekannt, dass der Landtag seine Partnerschaften mit Moskauer Regionalparlamenten ruhen lässt.

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Den Krieg verurteilen alle Fraktionen im Landtag, doch bei Solidaritätsbekundungen für die Ukraine will es Ludwig Hartmann nicht belassen. Statt die Windkraft auszubauen und die erneuerbaren Energien voranzubringen, habe "die CSU-Politik uns in eine maximale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern getrieben", kritisiert der Vorsitzende der Grünen-Fraktion und erinnert daran, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch im Januar für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 warb, die russisches Gas nach Deutschland bringen sollte.

Alexander König, Vizefraktionschef der CSU, ist nach wie vor nicht der Meinung, "dass das Abdrehen eines Gashahnes Putin dazu bringen wird, den Krieg einzustellen". Deshalb müsse bei der Energiepolitik "alles auf den Prüfstand" - die CSU wirbt hier insbesondere für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, darunter Isar 2 in Niederbayern.

"Keine Denkverbote"

"Wir Freien Wähler sind keine Befürworter der Kernkraft", sagt Rainer Ludwig. Doch auch er plädiert dafür, Atomenergie und Kohle "ohne Denkverbote vorurteilsfrei auf den Prüfstand zu stellen". So ähnlich sieht das Ulrich Henkel, dessen AfD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hat. Er kann sich trotz seiner Kritik am "Überfall auf die Ukraine" vorstellen, Gas "weiterhin in Russland" zu beziehen.

"Keine Denkverbote" fordert auch Anne Franke (Grüne), allerdings von der CSU, die sie dazu auffordert, "zumindest aus Solidarität mit der Ukraine" die 10-H-Abstandsregel für Windräder fallen zu lassen, die den Ausbau der Windkraft in Bayern blockiert. Dieselbe Forderung kommt aus der SPD, deren Fraktionschef Florian von Brunn sagt, dass der Freistaat nun "die Zeche für energiepolitische Fehler" der Vergangenheit zahle. Auch ihm geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern schon lange zu langsam.

Julika Sandt (FDP) widmet ihre Redezeit vor allem der Flüchtlingshilfe. Am Münchner Hauptbahnhof, wo in Bayern die meisten Kriegsgeflüchteten ankommen, herrschten "menschenunwürdige Zustände". Zu wenige Betten, keine Toiletten, keine Beratung, so schildert Sandt die Zustände, die auch von den Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof kritisiert worden sind.

"Dafür sollte sich die Staatsregierung schämen", findet Gülseren Demirel (Grüne). Der FW-Abgeordnete Nikolaus Kraus hält dagegen. Er sagt, der Empfang der Geflüchteten funktioniere "überall" in Bayern besser als in München. Europaministerin Melanie Huml (CSU) sieht hier den Bund in der Pflicht. "Wir würden uns wünschen, dass wir von der Bundesebene eine klarere Koordination bekommen", sagt sie am Ende der Debatte.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuvor zur Forderung der Grünen geäußert, den Katastrophenfall in Bayern auszurufen, um die Hilfen besser organisieren zu können. Herrmann sagte, er habe dem Kabinett bereits am Dienstag mitgeteilt, den wegen der Pandemie geltenden K-Fall "auf die Bewältigung der Flüchtlingsströme" auszuweiten.

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