Süddeutsche Zeitung

Verkehrspolitik:Wieder Straßensperren für den Transitverkehr

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Die Tiroler bremsen Lastwagen aus Bayern per Blockabfertigung aus, die Staatsregierung reagiert darauf zum zweiten Mal mit Durchfahrtssperren entlang von A 8 und A 93.

Das österreichische Bundesland Tirol hat für diesen Dienstag angekündigt, Lastwagen aus Bayern auf der Inntalautobahn abermals per Blockabfertigung auszubremsen. Die bayerische Seite reagiert im Dauerstreit mit dem Nachbarland zum zweiten Mal mit eigenen Straßensperrungen im südöstlichen Oberbayern. Wie erstmals Ende Juli müssen Lastwagen, die im Transit-Verkehr Richtung Tirol unterwegs sind, auf den Autobahnen A 8 und A 93 bleiben. Ein Ausweichen auf Landstraßen und durch Ortschaften etwa im bayerischen Inntal entlang der A 93 ist dann nicht erlaubt.

Das zuständige Polizeipräsidium Rosenheim werde die Abfahrtsverbote mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei genau kontrollieren, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Die ersten derartigen Sperrungen am 25. Juli haben sich nach Einschätzung von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sehr gut bewährt. Die Zustände im Inntal habe man nicht länger hinnehmen können.

Beide Regierungen bezeichnen die jeweiligen Einschränkungen als Notwehrmaßnahmen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung vor dem überbordenden Transitverkehr. Die Beschilderung in Bayern nimmt ausdrücklich Bezug auf die Tiroler Blockabfertigung, wie es sie nach Angaben aus Innsbruck auch vom 10. bis 13. Oktober geben soll. Entsprechend werden auch dann die bayerischen Durchfahrtsperren gelten. Die Autobahngesellschaft des Bundes hat ein direktes Sperren der Autobahnabfahrten an der A 8 und der A 93 für Transit-Lkw abgelehnt, weil es dafür nach ihrer Einschätzung keine Rechtsgrundlage gibt. Bayern, das die eigenmächtig eingeführte Blockabfertigung der Tiroler und auch deren verschiedene Wochenend- und Nachtfahrverbote stets als unrechtmäßig kritisiert hat, reagierte daraufhin mit Sperrungen von Landstraßen, die in der Kompetenz des Freistaats und seiner Landratsämter liegen.

Eine gemeinsame Lösung des gemeinsamen Verkehrsproblems auf der Brennerroute ist unterdessen weiterhin nicht in Sicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war zuletzt aber auf die Linie der Tiroler eingeschwenkt, den Lkw-Transit über den Brenner zu verteuern.

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