Härtefallkommission:Bürger kriegen Geld für Straßenausbau zurück
Nach jahrelangem Warten sind nun endlich die 20 000 Anträge von Beitragszahlern der Strabs bearbeitet, sie sollen zum Teil ihre Kosten erstattet bekommen - insgesamt werden 50 Millionen Euro dafür aufgewendet.
Von Johann Osel
Demnächst sollen manche Bürgerinnen und Bürger in Bayern Geld zurückbekommen, das sie für den Ausbau ihrer Straße bezahlt haben. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge jetzt zum Jahresende endlich alle rund 20 000 Anträge fertig bearbeitet, die einen Ausgleich für besondere Härten gefordert hatten. "Damit ist abschließend über die Verteilung des Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro entschieden und wir konnten unser zeitliches Ziel erreichen", wird der Vorsitzende der Kommission, Heinz Fischer-Heidlberger, zitiert.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem "unermüdlichen und großen Arbeitseinsatz" der Kommission: "Ich freue mich, dass das Verfahren jetzt zu einem guten Abschluss gebracht wird." Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zeigte sich zufrieden. "Es war ein langjähriges zähes Ringen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen", teilte er mir. "Wenn in den nächsten Wochen und Monaten jetzt noch viele Tausend Beitragszahler Geld zurückbekommen, insgesamt 50 Millionen Euro, dann ist ein umstrittenes Kapitel politisch zu einem guten Ende geführt und befriedet worden." Die Abschaffung der Beitragssatzung (Strabs) war vor Jahren politisches Streitthema, auch die zunächst schleppend vorankommende Arbeit der Härtefallkommission erregte später Unmut.
Die Freien Wähler, damals Opposition, hatten "geschröpfte Hausbesitzer" umworben
Jahrzehntelang hatten sich Grundstücksbesitzer bei der Sanierung ihrer Straße beteiligen müssen; nicht selten schlug das mit Zehntausenden Euro zu Buche. Zum Jahresbeginn 2018 wurde die Strabs abgeschafft. Maßgeblich dafür war durchaus die Sorge der CSU, dass die Freien Wähler das umstrittene Thema im Landtagswahlkampf 2018 besetzen. Die FW, damals in der Opposition, hatten "geschröpfte Hausbesitzer" umworben und sogar mit einem Volksbegehren gedroht. Nach der Abschaffung wurde das Verfahren zum Härteausgleich initiiert. Der Freistaat stellt dafür einmalig 50 Millionen Euro bereit, um "besondere Härten" durch Straßenbeiträge, die von 2014 bis Ende Dezember 2017 gezahlt werden mussten, anteilig auszugleichen. Anträge konnten bis Ende 2019 gestellt werden.
Lange tat sich daraufhin nichts Sichtbares, Antragssteller wurden ungeduldig und fragten bei ihren Abgeordneten nach. Entgegen dem "Windhundprinzip", hieß es aus dem Ministerium, könne erst nach Prüfung aller Anträge in der Gesamtschau entschieden werden. Vor allem das soll neben lückenhaften Unterlagen die Verzögerung verursacht haben. "Mehr Tempo" forderte die Opposition im Landtag, die Grünen sprachen von der Strabs als "Never-Ending-Story". Im November hatten Herrmann und Aiwanger dann den Abschluss bis Jahresende in Aussicht gestellt.
Fischer-Heidlberger sagte, Erstellung und Versand der Bescheide werde noch Zeit brauchen, das solle im ersten Quartal geschehen. Ob das Thema Strabs dann tatsächlich erledigt ist, wird sich zeigen. Die Definition der "unbilligen Härte" blieb in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt eher schwammig - nicht ausgeschlossen ist wohl, dass die Zuteilungen aus dem Topf oder ausbleibende Ausgleiche noch Debatten bringen.