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Steuerschätzung:Bayern darf 2021 auf 1,1 Milliarden Euro mehr hoffen

Finanzausgleich auf Pump? Land und Kommunen ringen um Milliarden

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU)

(Foto: dpa)

Anders als der Bund kann der Freistaat im laufenden Jahr mit höheren Einnahmen rechnen. Allerdings ist das Niveau von vor der Corona-Krise noch lange nicht erreicht.

Anders als im Bund darf der Freistaat Bayern im laufenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als Ende des vergangenen Jahres prognostiziert. "Die für 2021 geschätzten Steuereinnahmen für Bayern werden um rund 1,1 Milliarden Euro höher ausfallen als noch bei der November-Schätzung 2020 erwartet", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Trotz der verbesserten Steuerschätzung ist damit aber noch lange nicht das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Verglichen mit der Herbstschätzung 2019 fehlen dem Fiskus Einnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro.

"Wir sehen einen kleinen Lichtblick, aber bis zum Vorkrisenniveau ist noch mit einer längeren Durststrecke zu rechnen", betonte Füracker. Bayerns kluge Politik, Investitionen auf höchstem Niveau und effizienten Maßnahmen zeige Wirkung. "Unser Weg ist richtig und wir werden ihn weiter gehen: Erfolgreiche Zukunftsinvestitionen sind entscheidend für eine bestmögliche Krisenbewältigung - blindes Sparen verschärft die Krise."

Am Mittwoch hatte der Bund seine Steuerschätzung vorgelegt, auf deren Basis nun die bayerischen Zahlen errechnet wurden. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der erst langsam abflauenden dritten Corona-Welle in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im November erwartet. Auch für 2022 korrigierten die Steuerschätzer ihre Vorhersage nach unten, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab.

Trotz der schlechten Zahlen gibt es Grund für Optimismus, auch weil die Corona-Impfungen in Deutschland inzwischen besser vorankommen und dadurch ein Ende der Auflagen für die Wirtschaft in Sicht ist. Für die Zeit bis 2025 gehen die Prognosen des Bundes davon aus, dass in den kommenden fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen als im November errechnet. Auch die Wirtschaft gibt Grund zur Hoffnung. Dieses Jahr werde die Trendwende geschafft, sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich. Vor allem in der exportstarken Industrie läuft es gut, weil die Nachfrage aus Asien und den USA bereits kräftig anzieht.

Infolge der Corona-Krise sind die Steuereinnahmen in ganz Deutschland massiv eingebrochen. Allerdings zeigte sich im Zuge der vergangenen Schätzungen auch, dass sich die Aussichten im Verlauf der Pandemie für Bayern stetig leicht verbesserten. Verglichen mit der Zeit vor der Krise ist das Niveau aber noch nicht ansatzweise erreicht.

Bayern muss nicht nur mit heftigen Steuerverlusten auskommen. Um die Ausgaben im Etat decken und die Corona-Hilfen leisten zu können, hat der Freistaat auch neue Schulden gemacht. Bis 2019 konnte Bayern jedes Jahr Altschulden zurückzahlen. Ende 2019 stand der Freistaat mit rund 27 Milliarden Euro bei Geldgebern in der Kreide.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr aber schlecht abzuschätzen waren, wurde für September eine zusätzliche Schätzungsrunde eingeschoben.

© SZ/dpa/mmo
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