Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen den Bamberger CSU-Funktionär Stefan Düring wegen des Vorwurfs des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten. Das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage. Düring, Schriftführer und Digitalbeauftragter im Bamberger Ortsverband Wunderburg/Gereuth, hatte in einem Kommentar auf Facebook im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland geschrieben: "Order 66 für die Grünen!" Dabei handelt es sich um einen Befehl aus der "Star Wars"-Reihe, der zur Vernichtung der Jedis aufruft, die das Imperium verraten haben sollen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.
Düring, dessen Amt als Digitalbeauftragter bis auf Weiteres ruht, ließ am Dienstag eine SZ-Anfrage unbeantwortet, anders als Gerhard Seitz. Der neue Bamberger CSU-Kreisvorsitzende fordert Düring zur Demission auf. "Ich lege ihm den Rücktritt nahe", sagt er. Seitz hat den Posten erst Ende März von Vorgänger Wolfgang Heim übernommen und angesichts verschiedener verbaler Ausfälle von Parteikollegen in der Vergangenheit betont, in der Bamberger CSU sei kein Platz für Rassismus und Hetze. Mit Letzterem muss er sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen nun aber doch befassen: Er nennt Dürings Äußerungen "unsäglich" und "indiskutabel".
Europaministerin Melanie Huml, zugleich CSU-Landtags-Abgeordnete für den Stimmkreis Bamberg und immerhin stellvertretende Parteivorsitzende, betont auf SZ-Nachfrage, Rassismus und Extremismus dürften in der CSU und in der Gesellschaft keinen Platz haben, sie setze sich deshalb "weiter auf allen Ebenen für Toleranz und Offenheit ein. Wir als Bamberger CSU möchten, dass Stefan Düring seine Ämter im Ortsverband niederlegt."
Für die Bamberger CSU bedeuten die Ermittlungen gegen den politisch eher unbedeutenden Funktionär den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, die seit geraumer Zeit andauert. Der Ex-Kreisvorsitzende Wolfgang Heim etwa hatte die Grünen-Politikerin Leonie Pfadenhauer mit einer Kröte verglichen, sein Parteifreund und damaliger Kreisgeschäftsführer Florian Köhn sich abschätzig über Transgender geäußert. Zuletzt war es Düring selbst, der wegen verschiedener Facebook-Posts in die Kritik geriet: Er hatte darin unter anderem suggeriert, das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtere Terroristen die Einreise nach Deutschland.
Im Namen des Bamberger CSU-Ortsverbandes Wunderburg/Gereuth machte Stefan Düring mit rassistischen Unterstellungen Stimmung gegen Zuwanderer.
(Foto: Facebook)Die Ermittlungen gegen Düring sind indes nicht die ersten dieser Art. Bereits 2021 handelte er sich eine Unterlassung, eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 700 Euro und einen Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro ein, nachdem er Thomas Pregl, den Vorsitzenden des SPD-Ortsverbandes Ellertal (Landkreis Bamberg), auf Facebook als rechtsradikal sowie antisemitisch bezeichnet und ihn mit Adolf Eichmann verglichen hatte, der als Organisator des Holocaust gilt.
"Für mich ist er einfach kein Demokrat mehr."
Pregl bezeichnet den CSU-Mann Düring daher als "Wiederholungstäter, der überhaupt keine Einsicht zeigt". Er wirft ihm vor, dass es sich bei den Posts um bewusste Aktionen handele. "Für mich ist er einfach kein Demokrat mehr." Pregl fordert die CSU auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Düring einzuleiten. Er wisse aus eigener Erfahrung in der SPD (genannt seien die Fälle Schröder und Sarrazin), dass dies schwierig sei, verweist aber auf Paragraf 10 des Parteiengesetzes, in dem es heißt: Ein Mitglied könne dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Wenn man ein Mitglied bei einem Mordaufruf nicht ausschließe, dann wisse er nicht, wozu das Parteiengesetz noch gut sein solle, sagt Pregl.
Der CSU-Kreisvorsitzende Seitz hält einen Parteiausschluss momentan allerdings für unrealistisch. Er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Vielleicht kommt Düring dem Ausschluss aber ohnehin mit einem Austritt zuvor. Am Donnerstag will sich der Ortsverband Wunderburg/Gereuth erneut mit seinem Fall befassen.
