Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich fordern mehrere bayerische Städte wegen Geldnot unverzügliche Sofortmaßnahmen von Bund und Freistaat. „Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser“, heißt es in einem gemeinsamen Appell der Kämmerer aus München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg. Alle seien bereit, Aufgabenkritik zu üben, bestehende Leistungen zu prüfen und effizienter zu gestalten.„Allerdings sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht: Uns geht langsam die Puste aus.“
Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage – das ist nicht neu. So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Bayerischem Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem 4,6 Milliarden Euro Defizit belastet.
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„Wir appellieren eindringlich an Land und Bund, bei der Priorisierung ihrer Themen den Kommunen höchste Aufmerksamkeit zu schenken: Unterstützen Sie Kommunen und Gemeinden in ihrer kritischen Finanzsituation, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und so eine starke Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft zu sichern“, heißt es in der Mitteilung der Stadtkämmerer. Am Donnerstag wollen die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung den Finanzausgleich für 2026 festzurren.
Neben einer Sofortmaßnahme im kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2026 forderten die Städte von Bund und Freistaat auch eine „größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung“, etwa durch kommunale Steuern oder Gebühren. In der Vergangenheit hatte die Staatsregierung wiederholt in die kommunale Hoheit eingegriffen und etwa die Einführung einer Übernachtungssteuer, einer Verpackungssteuer oder durch eine generelle Absage an eine Grundsteuer C auf brachliegende Grundstücke untersagt.
Überdies fordern die Städte „strukturelle Finanzierungsreformen“ insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. „Dazu gehört auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen“, heißt es weiter im Appell.
Mit Blick auf den bayerischen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (15,7 Milliarden Euro) forderten die Kommunen die Weitergabe von 70 Prozent – die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Weitergabe von 60 Prozent reiche nicht aus.
Bayerns Kommunen steuern auf ein Rekorddefizit zu, seit Monaten trommeln sie für mehr Geld – mit regelrechten Alarm-Meldungen. Kurz vor der neuen Steuerschätzung debattiert der Landtag darüber, ob der Freistaat genug für seine Städte und Gemeinden tut.
In der letzten Oktoberwoche wollen die Spitzenverbände der Kommunen mit der Staatsregierung final über den Finanzausgleich 2026 beraten. Da der Freistaat infolge der schwierigen Lage für die Wirtschaft auch seit Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen und hohen Ausgaben zu kämpfen hat, sind die finanziellen Spielräume sehr eng – da im kommenden Jahr aber auch die Kommunalwahl stattfindet, dürfte auch das Interesse der Staatsregierung besonders groß sein, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im laufenden Jahr umfasst der Finanzausgleich fast zwölf Milliarden Euro.
Söder hatte bereits wiederholt erklärt, dass er notfalls auch bereit sei, neue Schulden aufzunehmen, sollten die von der Staatsregierung geplanten Investitionen und die laufenden Kosten nicht über die Steuereinnahmen gegenfinanziert werden können. In der vergangenen Woche hatte die neueste Steuerschätzung ein wenig für Hoffnung gesorgt – demnach darf der Freistaat 2026 mit einem leichten Steuerplus von rund 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur besonders schlechten Mai-Schätzung 2025 rechnen. Für 2027 kann Bayern auch mit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen.
