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Stadt- und Gemeinderäte:Wohnzimmer statt Ratssaal

Grafinger Stadtrat - Corona Sitzordnung

Rathäuser sind meist zu eng, also weichen Stadträte aus. In die Stadthalle etwa, wie hier in Grafing.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Kommunale Gremien tun sich schwer in der Pandemie, denn virtuelle Sitzungen sieht das Gesetz nicht vor. Dagegen gibt es nun Widerstand.

Von Clara Lipkowski

Den Aschaffenburger Stadtrat traf es Anfang Oktober: Ein Politiker hatte sich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert, das gesamte Gremium musste getestet werden, die Stadtratssitzung fiel aus. Im niederbayerischen Riedenburg reagierte die Stadt auf die rasant steigenden Infiziertenzahlen und sagte den für 17. November geplanten Rat ab. Die gleiche Situation im fränkischen Marktrodach, im schwäbischen Gundelfingen traf es den Bau- und Umweltausschuss. Die Liste ließe sich weiterführen. Corona schränkt auch die städtischen und kommunalen Gremien ein. Unnötigerweise, findet Hans-Günter Brünker, der für die Partei Volt im Stadtrat von Bamberg sitzt. Längst hätte man reagieren müssen, sagt er - und zwar virtuell. Mit Videokonferenzen.

In Unternehmen längst Usus, auch in der Politik, Regierungschefs tauschen sich virtuell aus, sogar internationale Handelsabkommen werden per Video beschlossen. Warum aber können kommunale und städtische Gremien nicht virtuell tagen? Mit viel Aufwand, um ja den Abstand einzuhalten, treffen sich Räte, da wo es geht, in Stadthallen oder Konzertsälen. Zuletzt die Nürnberger in der Meistersingerhalle. Wären virtuelle Sitzungen nicht viel sicherer?

Ein Knackpunkt ist das Gesetz. Die bayerische Gemeindeordnung sieht die physische Anwesenheit bei Sitzungen vor - zugeschaltet gilt nicht. "Ausgerechnet im sogenannten Digitalland Bayern", sagt Brünker. Er mahnt, wenn Sitzungen platzen, könnte das wichtige Haushaltsentscheidungen gefährden, demokratische Gremien schwächen. Das Mindeste sei, Rätinnen und Räten, in Quarantäne oder die zu Risikogruppen zählen, zu erlauben, sich virtuell mit Stimmrecht zuzuschalten.

Doch passiert sei nichts seit Beginn der Krise.

Leicht umsetzbar ist das nicht. Den Weg freimachen für eine Gesetzesänderung könnten CSU und Freie Wähler (FW). Doch die Fraktionen sperren sich. Eindrücklich hat das im April eine Plenarsitzung im Landtag gezeigt. Spricht man den CSU-Abgeordneten Manfred Ländner darauf an, muss er lachen. Die Debatte hatte heitere Momente.

Die FDP wollte mit einem Gesetzentwurf im Notfall auch Videokonferenzen ermöglichen. Ländner entgegnete: "Ja, Videokonferenz hilft in vielen Bereichen. Ich gebe es zu, ich war auch schon des Öfteren Teilnehmer in einer Videokonferenz. Der eine geht mit seinem Handy hinaus auf den Balkon und raucht eine Zigarette. Der Zweite hat seinen Kaffee, der Dritte sein Fläschle Bier, nach 21 Uhr. Beim Fünften fragt die Frau, ob er noch ein Stückchen Kuchen will." "Wunderschön" sei das, aber für politische Sitzungen in Stadt- und Gemeinderäten ungeeignet. Außerdem: Die Räte hätten gezeigt, dass sie arbeitsfähig seien - in Sport- und Stadthallen. Alexander Hold (FW) äußerte technische Bedenken. "Was ist, wenn zufällig einer eine Abstimmung platzen lässt, weil er erwartet, dass die Abstimmung nicht in seinem Sinne ausgehen wird, indem er einfach ,zufällig' aus der Leitung fliegt?" Der FDP-Vorschlag wurde abgelehnt.

Ob unzeitgemäß oder nicht - fragt man in bayerischen Städten nach, zeichnet sich ein eher ablehnendes Bild ab: Viele Politikerinnen und Politiker betonen, wie wichtig es sei, sich bei Diskussionen direkt in die Augen sehen zu können. Wer mal in einem Gemeinde- oder Stadtrat saß, weiß, wie lebhaft es zugehen kann. Unter Politikern, manchmal unter Zuschauern. Umgehungsstraßen, Wohnbaugebiete, Windräder, so manches Thema polarisiert. Und so mancher Stadtrat, meint Ländner, sei schon mal kleiner geworden oder mutiger mit dem Publikum im Rücken. Diese Öffentlichkeit, sagt er, sei Teil des kommunalen Selbstverständnisses. Ähnlich argumentiert die FW-Fraktion. Noch gar nicht einberechnet in die Liste der Vorbehalte: Vor allem ältere Räte fühlen sich technisch abgehängt, wenn sie "Zoom" oder "Teams" hören. Andere fürchten, Videos mit streitbaren Aussagen könnten leichter den Weg ins Netz finden.

Außerdem, sagt Ländner, das gesetzgeberische Verfahren würde länger dauern als die Corona-Krise selbst. "Vorgeschoben" findet das der Bamberger Stadtrat Brünker. Die Krise könnte eine Chance sein, digitale Sitzungen anzustoßen - auch für die Zeit danach.

Komplett virtuelle Sitzungen sind also derzeit kein Thema. Offen bleibt, wie man umgehen soll mit Politikerinnen und Politikern, die sich nicht mehr zu Stadtratssitzungen trauen, weil sie zur Hochrisikogruppe zählen. Zuschalten wäre denkbar, heißt es von der CSU-Landtagsfraktion.

Mitunter erfinderisch sind die Stadträte jetzt schon. Im oberbayerischen Neuburg an der Donau waren zeitweise vier Ratsmitglieder außer Gefecht gesetzt und wurden per Audio zugeschaltet, ohne Stimmrecht. Teilhabe ja, aber - so will es das Gesetz - nur passiv. Fraktionssitzungen hingegen laufen vielerorts digital. "Mit dem Unterschied", sagt der Bamberger Brünker, "dass wir eine Stunde früher fertig sind."

In Baden-Württemberg ist man in der Sache schon weiter. Komplett virtuelle Sitzungen sind seit Mai erlaubt. Die Gemeindeordnung wurde kurzerhand geändert. Doch auch von dort heißt es, die "echten" Sitzungen seien vielen doch lieber.

Livestreams hingegen sind auch in Bayern schon beliebt, die sind Sache der Räte, nicht des Landes. In Ingolstadt etwa schalteten sich einmal fast 400 Leute zu einer Stadtratssitzung zu, als es um die Neuwahl von Referenten und Haushaltsvorberatungen ging. Ähnlich viele Live-Zuschauer gibt es regelmäßig in Pfaffenhofen, wo das Streaming schon 2012 startete. In Erlangen sind in den Ratssitzungen drei Kameras aufgebaut: Eine richtet sich auf den Oberbürgermeister, eine auf Rednerin oder Redner der Fraktionen, eine dritte auf die Riege der Referentinnen und Referenten. Bis zu 100 Menschen schalteten ein, sagt ein Sprecher - oft mehr als sonst zu Sitzungen erschienen. Weitere Städte könnten nachziehen. Coburg zum Beispiel oder Bamberg, wo Brünker für demnächst auf diese digitale Ergänzung hofft.

© SZ vom 25.11.2020/vewo/van
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