Staatsstraßen: Bayerns Regierung will beim Straßenbau stärker auf Ökologie achten

Verkehrsminister Bernreiter überarbeitet und entschlackt den Staatsstraßen-Ausbauplan. Naturschützer begrüßen den Schritt - fordern aber mehr.

Die neue Staatsstraße 2040 zwischen Bad Kötzting und Grafenwiesen ist ein typisches Beispiel. Seit 13 Jahren kämpft ein Aktionsbündnis gegen das Projekt durch das Tal des Weißen Regen. "Die Landschaft ist schon viel zu zerschnitten und zersiedelt", sagt Roger Mayer vom örtlichen Bund Naturschutz (BN). Bad Kötzting ist überall in Bayern. Beinahe jedes neue Straßenprojekt spaltet die Bevölkerung. Wobei die Kritiker der Straßenbaupolitik des Freistaats immer zahlreicher werden. Jetzt reagiert Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Er lässt den bayerischen Staatsstraßen-Ausbauplan überarbeiten. Künftig sollen die Folgen der Projekte auf Anwohner, Natur, Flächenfraß und Klimaschutz deutlich stärker gewichtet werden als bisher.

Der Staatsstraßen-Ausbauplan ist die Basis für alle Planungen der bayerischen Straßenbauverwaltung. Er legt fest, für welche Projekte Pläne erstellt und Genehmigungen beantragt werden. Das betrifft Neubauten ebenso wie Ausbauten und Modernisierungen. Aktuell umfasst der Ausbauplan 666 Projekte. Der neue soll sich auf Neubauten konzentrieren, dadurch soll sich die Zahl der Projekte in ihm auf etwa 200 verringern. Außerdem rechnen Bernreiters Ministeriale damit, dass im Lauf der Zeit 50 Projekte neu aufgenommen werden. Die Projekte die herausfallen, sind freilich nicht alle obsolet. Sind sie von der Planung und der Genehmigung her weit fortgeschritten, sollen sie noch realisiert werden.

Die wesentliche Neuerung sind die überarbeiteten Kriterien, nach denen die Projekte von nun an bewertet und für eine Umsetzung freigegeben werden. Mit ihnen trägt der Freistaat der anhaltenden Kritik Rechnung, dass er in seiner Verkehrspolitik Naturschutz, Flächenfraß und Klimaschutz weitgehend vernachlässigt und stattdessen eine vermeintliche "Dringlichkeit" als oberstes Kriterium anlegt. "Aber Natur- und Artenschutz, Flächensparen und der Klimaschutz haben inzwischen viel mehr Gewicht bekommen als noch vor zehn Jahren", sagt Bernreiter. "Deshalb richten wir das Bewertungssystem genau darauf aus."

Von BN-Chef Richard Mergner kommt Zustimmung. "Bernreiters Schritt ist richtig und konsequent", sagt er. "Die Staatsregierung hat offenkundig erkannt, dass sie mit ihrer alten Verkehrspolitik nicht weiterkommt." Bis zu modernen Konzepten, die Fahrrad, Bus und Bahn Vorrang gäben vor dem privaten Individualverkehr, sei es aber noch ein weiter Weg. Bernreiter betont derweil, dass die Staatsregierung auch in Zukunft auf ein "gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz" setze. Gerade auf dem Land sei das Auto meist das wichtigste Verkehrsmittel. Die bayerischen Staatsstraßen umfassen eine Gesamtlänge von 14 500 Kilometern. Allein dieses Jahr investiert der Freistaat 350 Millionen Euro in sie, davon etwa 200 Millionen Euro in ihren Unterhalt.