Als in Argentinien der extrem libertäre Präsident Javier Milei sein Amt mit der Kettensäge antrat, stand er an einer Tafel und riss Zettel aller Ministerien ab, die er streichen wollte. Umwelt, Innovation, Kultur, Arbeit und viele andere Ressorts – „afuera“, weg damit! Das Video mit diesem Schlachtruf ging um die Welt, und ein bisschen mögen sich manche Abgeordnete von CSU und Freien Wählern im Landtag nun so gefühlt haben. Wie weiß-blaue, kleine Mileis.
MeinungBürokratieabbauWie die Staatsregierung die lästigen Berichtspflichten absägt
Kommentar von Johann Osel
Lesezeit: 2 Min.
Überbordende Bürokratie ist bei niemandem beliebt. CSU und Freie Wähler rühmen sich nun, das staatliche Berichtswesen verkleinert zu haben. Legitime Bedenken aber haben sie barsch weggewischt.
Die AfD gewinnt bei den Kommunalwahlen zwar keine herausragenden Posten, verzeichnet aber die meisten Zugewinne – und zwar flächendeckend. CSU-Chef Söder betont die Abgrenzung, bei FW-Chef Aiwanger klingt das weniger strikt.
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