Bayern-SPD zur Landesbank-Krise: "Welche Blamage für die CSU"

Als Offenbarungseid für die CSU bezeichnet Franz Maget die Krise der BayernLB. Ein Ende der Malaise ist für den bayerischen SPD-Fraktionschef nicht in Sicht.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sieht in der Milliardenkrise der BayernLB ein neuerliches Debakel für die CSU. Zu lange habe die CSU die Krise der Landesbank schöngeredet und vertuscht, sagte Maget.

Jetzt flüchte ausgerechnet die bayerische Landesbank als erstes Geldinstitut unter den Rettungsschirm des Bundes. "Jetzt muss uns Berlin retten, welche Blamage für Bayern", sagte Maget wörtlich.

Der SPD-Politiker Maget prophezeite düstere Zeiten für die bayerische Staatskasse: "Wir müssen sofort 700 Millionen Euro frisches Eigenkapital bereitstellen. Und die 5,4 Milliarden, die vom Bund kommen, sind eine Überbrückungshilfe." Abgerechnet werde im Jahr 2010, danach müsse der Freistaat im schlechtesten Falle die gesamte Summe zurückzahlen.

"Das, was an tatsächlichen Kosten entsteht, hat der Freistaat Bayern zu tragen." Das werde den bayerischen Haushalt über Jahre belasten. "Das ist ein Fiasko." Zudem seien die Probleme der Landesbank alles andere als gelöst.

Maget kritisierte auch den bayerischen Sparkassenpräsidenten und Ex-CSU-Politiker Siegfried Naser scharf, der nach Medienberichten die Vorstände der bayerischen Sparkassen vor der Landtagswahl nicht mehr über die schlechte Lage der Landesbank informiert hatte. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Maget.

"Ein Betrug gegenüber den bayerischen Sparkassen, nur um auf die Wahlchancen der CSU Rücksicht zu nehmen." Am meisten ärgere ihn, dass die CSU die Kritik der SPD immer abgetan habe. "Uns wurde immer vorgehalten, unsere Kritik sei Unsinn, Panikmache und Wahlkampfgetöse", so Maget.