Jetzt also doch. Die Bildungspolitik - konkret der Lehrermangel an Schulen - könnte dieses Jahr doch zum Wahlkampfschlager werden. Die SPD-Fraktion widmete sich am Donnerstag zum Abschluss ihrer dreitägigen Winterklausur dem Thema, zu Gast war Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV).
Als die Sozialdemokraten zum Jahresbeginn ihr Programm verschickt hatten, sah die Ausgangslage noch anders aus. Im BR24-Bayerntrend waren die Menschen im Freistaat nach den Problemen befragt worden, die ihrer Ansicht nach vordringlich zu lösen seien - und der Bereich Schule, eigentlich als klassische Länder-Kompetenz immer ein Aufreger, landete da irgendwo auf den hinteren Rängen; minus acht Prozentpunkte zu früheren Umfragen. Im Wahljahr 2018 war dieser Komplex noch der zweitwichtigste überhaupt für die Bürgerinnen und Bürger. Ganz vorne standen nun bei den wichtigsten Themen Energiepolitik und Migration.
Wäre da nicht Markus Söder. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion in Kloster Banz klar gemacht, dass er auch mit der Schulpolitik in den Wahlkampf zu ziehen gedenkt. Er versprach, dass er im Falle des erwünschten Weiterregierens mit den Freien Wählern 6000 neue Lehrerstellen bis 2028 schaffen wolle; zudem 2000 weitere Jobs für Sozialpädagogen, Psychologen und Schulverwaltung. Und Söder kündigte an, dass der Freistaat viel offensiver, zum Beispiel mit Umzugshilfe und finanziellen Anreizen, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben wolle.
Schlagartig ist damit Schulpolitik wieder in aller Munde. Die SPD hatte also quasi den richtigen Riecher. Kein Wunder, legt Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag nahe: Die Bildungsgerechtigkeit, für die es bestmögliche Bedingungen brauche, sei SPD-Kernthema, man wolle nicht, "dass Erfolg im Leben vom Zufall der Geburt und Geldbeutel der Eltern abhängt". Das "Positive an gestern" - Brunn meint die Klausur der CSU - sei, dass Söder "erstmals" den Lehrerbedarf in Bayern eingeräumt statt heruntergespielt habe. Die Abwerbung aus anderen Ländern werde dagegen "so einfach nicht sein" und sei "nicht sehr solidarisch" - das werde nicht auf Begeisterung in den anderen Bundesländern stoßen. Als Brunn das sagte, war erwartungsgemäß der Aufschrei in vielen Schulministerien quer durch die Bundesrepublik schon erfolgt, etwa von "Kannibalismus" war die Rede.
Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, der CSU-Vorstoß illustriere "die enormen Versäumnisse der Regierungsfraktionen" bei der Personalplanung über die Jahre. Sie verwies auf ein Gutachten, wonach schon aktuell ein Mangel von 4000 Lehrkräften im Freistaat bestehe; dieser werde wegen steigender Schülerzahlen und zusätzlicher Aufgaben Jahr für Jahr weiter deutlich anwachsen - Söders Neueinstellungsplan sei, sinngemäß, also nicht der große Wurf.
Es gelte daher, im eigenen Bundesland Studienplätze aufzubauen und die Universitäten zu einer guten Lehre zu befähigen; außerdem müsse der Lehrerberuf an sich attraktiver werden, so Strohmayr: neben der Bezahlung zum Beispiel durch den regulären Einsatz multiprofessioneller Teams im Unterricht. Dies sei schließlich eine enorme Entlastung im Schulalltag. Gemeint ist damit: Es steht nicht nur eine Lehrkraft in der Klasse, sondern im Raum arbeiten je nach Bedarf etwa Sozialpädagogen, Erzieher, Lerntrainer oder Integrationshelfer mit.
Dass Schule noch zum Wahlkampfthema wird, glaubt BLLV-Chefin Fleischmann. Beziehungsweise hofft sie es, so der Eindruck. Deshalb sei sie ja zur Klausur gekommen, sie wolle "jede Bühne nutzen, um Bildung in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen". Schon am Vortag bei den Neuigkeiten aus Kloster Banz hatte Fleischmann der SZ gesagt: "Ein Ministerpräsident, der den Lehrermangel nicht leugnet, sondern ehrlich anspricht und lösen will, hat erst mal Respekt verdient." Noch sei aber all das nur ein Vorhaben, die spannende Frage sei, wie diese Zahl an neuen Kolleginnen und Kollegen tatsächlich an Bayerns Schulen kämen.
BLLV-Chefin Simone Fleischmann war bei der SPD-Landtagsfraktion zu Gast.
(Foto: BLLV)Individuelle Förderung, sagte Fleischmann nun bei der SPD, dürfe nicht nur in "schönen Sonntagsreden", vorkommen. Oft müssten Lehrkräfte leider erleben, dass sie das, was Kinder bräuchten, nicht bieten könnten. Und schon jetzt gebe es wegen des Lehrermangels vielerorts ein "Streichkonzert" in der Stundentafel, zunächst gern bei Musik, Sport und Arbeitsgruppen. Mehr Fokus müsse auf die Mittelschule, die frühere Hauptschule, gelegt werden beim Personal: "Die Schwächsten brauchen die Besten."
Auch alle anderen Fraktionen haben sich zu Söders Vorstoß und zum Lehrermangel geäußert. Katharina Schulze (Grüne) nannte die Abwerbe-Offensive "pure Augenwischerei. Denn in ganz Deutschland fehlen Lehrkräfte, nicht nur in Bayern". Nötig seien einfachere Anerkennungsverfahren von Lehrkräften mit ausländischem Abschluss, unabhängig vom Herkunftsstaat. Ulrich Singer (AfD) erklärte, dass der Lehrerberuf auch unattraktiv sei, weil in Schulen "Klima-Ideologie" und dergleichen verbreitet werden müsse anstatt Kinder zu "in Heimat und Kultur verwurzelten Menschen" zu erziehen.
Matthias Fischbach (FDP) sieht die Lehrerausbildung als "verstaubt" an, Schulen bräuchten außerdem "eigene Budgets mit finanzieller und pädagogischer Gestaltungsfreiheit". Tobias Gotthardt (FW), aus dessen Fraktion Kultusminister Michael Piazolo kommt, lobte "unsere Kampfansage an den Lehrermangel und die bundesweite Anwerbung für den besten Bildungsstandort Deutschlands". Dieser Kraftakt erfordere eine "hochmoderne Recruiting-Politik nach Modell der freien Wirtschaft", wie man sie in der Salvatorstraße, dem Sitz des Ministeriums, bisher noch nicht gehabt habe.
