"Zukunft beginnt vor Ort", so lautet das Motto der SPD für ihren kleinen Parteitag diesen Samstag im oberbayerischen Taufkirchen. Zugegeben, "vor Ort" ist keine besonders detaillierte Angabe. Den meisten Genossen aber dürfte es wohl egal sein, wo genau ihre Zukunft beginnen soll. Hauptsache, sie haben noch eine. So könnte auch das Ziel für diesen Parteitag formuliert werden: überhaupt noch Teil der Zukunft sein, irgendwie.
Drei Wahlen hat die SPD hinter sich und keine Worte mehr, um ihren Zustand zu beschreiben. Schon die 15 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 nannten die Genossen eine Katastrophe. Da wussten sie ja noch nicht, was da noch folgen würde: 9,7 Prozent bei der Landtagswahl, 9,3 Prozent bei der Europawahl. Und jetzt steht schon die nächste Wahl an, man könnte fast sagen, sie droht. Am 15. März 2020 sind Kommunalwahlen, am Samstag eröffnet die SPD ihren Wahlkampf. Man könnte sagen, die Kommunalwahl ist der letzte Rettungsanker, den die Bayern-SPD noch hat, um nicht vollends in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Etwa 4500 Gemeinde-, Kreis- und Stadträte stellt die SPD noch, ein Überbleibsel aus besseren Zeiten. Die Verankerung vor Ort, das war früher mal ein Trumpf, den die SPD hatte und die Grünen nicht. Besonders auf ihre Oberbürgermeister in München oder Nürnberg waren sie stolz. Jetzt aber verliert die SPD mit Ulrich Maly in Nürnberg einen ihrer stärksten Kandidaten. In München drohen die Grünen die SPD zu überflügeln, und überall im Land sprießen grüne Ortsvereine aus dem Boden. Kurz: Die Genossen können jede Hilfe brauchen, die sie kriegen können.
Wie die aussehen könnte, das müsste Thomas Jung wissen. Er erreichte als Oberbürgermeister von Fürth für die SPD Wahlergebnisse, die selbst in Nordkorea als beachtlich gelten dürften und wird "Anwalt der Kommunen" genannt. Ganz so schlimm sei es auch nicht, sagt Jung: "Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen." Wie die SPD sich im Bund oder in Bayern verhalte, sei nicht entscheidend. Angesichts der mäßigen acht Prozent, bei denen die Bayern-SPD gerade steht, hoffen viele, dass er recht hat. Zur Sicherheit hat Jung noch einen Wunsch: "Kein Streit."
Kohnen wird ihre Halbzeitbilanz zur großen Koalition geben
In seinen Augen nicht geholfen hat da wohl die Art, wie Landeschefin Natascha Kohnen vergangene Woche ihren Rückzug aus der Bundesparteispitze ankündigte. Dabei kritisierte sie zwei Gesetze der Bundesregierung, der bekanntlich auch die SPD angehört. "Nicht akzeptabel" nannte sie das Klimapaket, mit ihren Grundwerten nicht vereinbar das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". "Führende Leute in der SPD sollten nicht immer rummeckern und die Berliner Erfolge klein und schlecht reden", sagt Jung. Stattdessen: "Mit Stolz verkünden".
Ähnlich sehen das viele in der Landesgruppe, die ja schließlich für die Gesetze gestimmt haben, die Kohnen so schlimm findet. Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes könnte es deshalb am Samstag genau das geben, was sich Jung nicht wünscht: Streit. Im schlimmsten Fall stünden dann am Ende nicht die Ideen der SPD für die Kommunen im Mittelpunkt, sondern ein Wortgefecht zwischen Bundestagsabgeordneten und der bayerischen Landeschefin.
Kohnen wird in einer etwa 20-minütigen Rede ihre Halbzeitbilanz zur großen Koalition geben. Fällt diese ähnlich aus wie ihre Äußerungen letzte Woche, rechnen viele mindestens mit einer pfeffrigen Gegenrede des Münchner Bundestagsabgeordneten Florian Post, der als einer von Kohnens größten Kritikern gilt. "Ich werde mich am Parteitag zu Wort melden", kündigt Post an. Mehr aber will er nicht sagen.
Er macht es damit genau umgekehrt wie beim letzten Parteitag. Da ließ er sich im Voraus mit scharfer Kritik gegen Kohnen in Zeitungen zitieren, schwieg dann aber am Parteitag. Post wurde vorgeworfen, nicht zu seinem Wort zu stehen, und Kohnen wurde mit fast 80 Prozent wiedergewählt. Diesmal wird nicht gewählt, spannend aber könnte es trotzdem werden. Interessant wäre etwa zu beobachten, wie viele sich Post anschließen, falls er seinem Ärger denn wirklich Luft machen sollte.
Wer ein bisschen weiter herumfragt, hört noch mehr Misstöne und zwar aus den unterschiedlichsten Ecken. Bei den Jusos etwa, die nicht im Verdacht sind, Post besonders nahe zu stehen. Die schrieben Kohnen im Oktober einen erbosten Brief. Auch da geht es um Grundwerte. Während manche in der Landesgruppe meinen, Kohnen werfe ihnen vor, keine Grundwerte zu haben, werfen die Jusos Kohnen vor, die falschen zu haben, nämlich keine linken.
Auf Landesebene arbeiten sie an einer Reform des Bodenrechts
Grund für den Ärger ist ein Facebook-Post von Kohnen, in dem sie kundtat, dass sie sich Boris Pistorius und Petra Köpping als Parteivorsitzende wünsche. Die beiden stünden für eine Politik, die die Bayern-SPD stets abgelehnt habe, schrieben die Jusos. Sie stören sich an der "Law-and Order-Politik" des niedersächsischen Innenministers, die nicht zu dem Widerstand der Bayern-SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz passe. Ob Kohnen noch glaubwürdig die Interessen des Landesverbands vertreten könne, sei fraglich. Wer "je nach Lust und Laune linke Positionen einnimmt", mache sich unglaubwürdig.
Schon einmal gab es Verwirrung über den politischen Kurs Kohnens, als sie 2017 einen "Linksruck" ankündigte. Worin der konkret bestand, wurde nicht klar. Kohnens wohl stärkster Konkurrent, der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, sagt: "Woran wir arbeiten müssen, sind mutige, klare Positionen und daran, sie in die Öffentlichkeit zu bringen." Damit wäre der nächste Streitherd benannt. Derzeit beschäftigt sich die Bayern-SPD vor allem mit einer sogenannten organisationspolitischen Kommission. Vier Arbeitsgruppen redeten monatelang über Strukturen.
"Was Menschen von uns erwarten, ist nicht die Selbstbeschäftigung", warnt der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Einen Strukturvorschlag aber finden viele interessant, auch Brunn. Wenn die Bayern-SPD eine Doppelspitze bekäme, fände er das gut: "Ein Mann und eine Frau an der Spitze, ich glaube, dass das die Schlagkraft erhöht." Ob er selbst gerne dieser Mann wäre, verrät er nicht.
Kohnens Wunschkandidat wäre er wohl nicht, eine Doppelspitze aber hält auch sie für eine gute Idee. Darüber aber wird erst auf einem Parteitag nächstes Jahr abgestimmt, genau wie über die Vorschläge aus der Kommission. Diese sei "unglaublich wichtig", damit die SPD "vom großen Tanker zum Schnellboot" werde, sagt Kohnen. Aber natürlich gebe es auch Inhalte. Die wichtigsten für den Kommunalwahlkampf seien die Verkehrswende und das Volksbegehren "Mietenstopp". Auf Landesebene arbeiten sie an einer Reform des Bodenrechts. Das sei allerdings nicht gerade einfach zu verstehen. Zum Hauptthema der Grünen, Flächenverbrauch, könne sie noch nichts sagen. Die SPD arbeitet noch an einer Positionierung.
Thomas Jung übrigens ist beim Volksbegehren für niedrige Mieten zurückhaltend, weil dann weniger investiert werde. Zu Kohnen sagt er: Für eine nicht mehr allzu große Partei wie die Bayern-SPD sei es schwer, Aufmerksamkeit zu bekommen: "Bemühen aber muss man sich in jedem Fall."
