Der Rücktritt des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck und die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht den bayerischen Wahlkämpfern drei Wochen vor der Landtagswahl neue Hoffnung. "Es ist gut, dass diese Frage geklärt ist und es ist sehr gut, dass Frank-
Franz Müntefering (links) unterstützt den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget im Wahlkampf.
(Foto: Foto: dpa)Walter Steinmeier unser Kandidat ist", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Die Entscheidung für Steinmeier bedeute Rückenwind sowohl bundesweit als auch für die bayerische Landtagswahl am 28. September. Gleichzeitig würdigte Maget die Arbeit des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Aber mit Franz Müntefering übernehme einer der fähigsten Politiker der Partei den Vorsitz. "Er ist eine Persönlichkeit, die uns ganz deutlich weiter stärken kann."
Auch der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, ist nun optimistischer. Nun könne die SPD im Wahlkampf "gegen die CSU nochmals ordentlich zulegen". Fünf bis sechs Prozentpunkte sollen zusätzlich drin sein.
Bisher dümpelt die bayerische SPD in den Umfragen bei 20Prozent - und die Bayern führen das vor allem auf die bundespolitischen Querelen in ihrer Partei zurück. Der Vizefraktionschef im Landtag, Thomas Beyer, sagte der SZ: "Heute ist ein schwarzer Tag für die CSU. Das hilft uns für die letzten drei Wochen der Landtagswahl."
Doch gleichzeitig reißt die Veränderung an der Parteispitze neue Gräben in der bayerischen SPD auf. Juso-Chef Thomas Asböck lehnt Müntefering als neuen Parteichef rundheraus ab. "Müntefering hat vor drei Jahren grundlos den Bettel hingeworfen, ich sehe nicht ein, warum er jetzt der Retter der Partei sein soll", sagte Asböck der SZ.
Er habe keinerlei Notwendigkeit für den Rücktritt von Beck bestanden. "Er war nicht allein verantwortlich für die derzeit schlechte Situation der SPD." Andere Jusos erklärten, der Plan der Parteirechten, Beck zu stürzen, sei nun aufgegangen.
Mit Münteferings Rückkehr, noch dazu an die Parteispitze, hatte keiner gerechnet - dabei war der designierte Parteichef am Mittwoch zum ersten Mal nach dem Tod seiner Frau auf Magets Einladung wieder aufgetreten. Im Hofbräukeller in München hatten ihn die Genossen wie einen Hoffnungsträger gefeiert. Der SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler wollte am Sonntag die Wogen glätten: Mit Steinmeier und Müntefering habe man nun "gute Perspektiven".
Rückenwind können die bayerischen Sozialdemokraten für die Wahl dringend brauchen. Denn selbst in den eigenen Reihen kam am Wochenende Zweifel am Erfolg der Partei auf. Mit einer extrem negativen Prognose schockte Fritz Schösser, Landeschef des Gewerkschaftsbundes und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, seine Genossen.
Er sieht die SPD als große Verliererin der Landtagswahl. Er rechne damit, dass es der CSU gelingen werde, "die absolute Mehrheit trotz erdrutschartiger Verluste zu verteidigen". Den SPD-Spitzenkandidaten Maget nannte der Gewerkschafter ein "armes Schwein". Maget habe zwar persönlich an Profil zulegen können, man traue ihm das Amt des Ministerpräsidenten inzwischen zu. Die SPD müsse aber realistischerweise sogar mit noch weniger Wählerstimmen als beim Negativrekord von 19,6 Prozent vor fünf Jahren rechnen.
Ähnlich skeptisch äußerte sich die frühere bayerische SPD-Spitzenkandidatin und Ex-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt: "Ich glaube auch, dass die CSU die absolute Mehrheit der Sitze verteidigen kann." Kritik an Schösser kam von Bayerns SPD-Vize Pronold. "Ich weiß nicht, warum er seiner Partei das mitten im Wahlkampf antut", sagte er. "Er benimmt sich wie der Opa in der ,Muppet Show'."
