Politik in Bayern: SPD möchte das Thema Migration „nicht länger totschweigen“

Zur Eindämmung der irregulären Migration und zum Schutz der inneren Sicherheit kontrollieren Polizisten an der deutsch-tschechischen Grenze den Verkehr. (Foto: Sebastian Willnow/picture alliance/dpa)

In einem noch unveröffentlichten Positionspapier bekennt sich die Landtagsfraktion der SPD zu mehr Ordnung und Steuerung in der Asylpolitik. Zugleich lehnt sie Abstriche beim Asylrecht und bei internationalen Verpflichtungen ab.

Die SPD im bayerischen Landtag bekennt sich offensiv zu mehr Ordnung und Steuerung in der Asylpolitik. „Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten und aktiv an unserer Gemeinschaft mitwirken“, heißt es in einem Positionspapier. „Wer schwere Straftaten begeht oder gar gewalttätig ist, muss nach Überprüfung der rechtlichen und politischen Möglichkeiten unser Land unverzüglich verlassen. Missbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Sozialleistungen lehnen wir ab.“ Ziel sei es, „irreguläre Migration deutlich und nachhaltig zu senken“. Die „chronisch überlasteten“ Ausländerbehörden in Bayern müssten personell aufgestockt werden und stärker die Digitalisierung nutzen, „um die Verfahren spürbar zu beschleunigen“.