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Winterklausur:Der lange Weg der Bayern-SPD

Auftakt Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

Über den roten Teppich gehen Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der Bayern-SPD, im Landtag zum Auftakt der Winterklausur.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur spricht Parteichefin Saskia Esken den Landtagsabgeordneten Mut zu und referiert dann wuchtig über Digitalisierung.

Die SPD im Landtag hat sich ans Daheimbleiben gewöhnt, ihre Winterklausur findet seit der Schlappe bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr in schwäbischer Klosteridylle statt, sondern aus Kostengründen im Maximilianeum. Vergangenen Winter war das noch eine Art Neufindung, inzwischen glaubt man die Rolle als nicht mehr größte Oppositionsfraktion gefunden zu haben - man sei zwar nun kleiner, heißt es, aber "die" Kraft im Landtag, die "das Gemeinwohl und nicht die Partikularinteressen im Blick" habe.

Dass zum Auftakt in einen schnöden Konferenzraum im Landtag geladen wird, wirkt schon wie Routine. Ganz neu ist dagegen der prominente Gast dieser Klausur: Saskia Esken, seit Dezember mit Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende. Es ist quasi ein Antrittsbesuch und zudem ihr erster offizieller Termin als SPD-Chefin in Bayern. Mehr noch, schwärmt Fraktionschef Horst Arnold, man habe eine "echte Expertin" zu Besuch. Unter dem Motto "modern, sozial, nachhaltig" tagt die Fraktion bis zum Donnerstag, ein Schwerpunkt soll der digitale Wandel sein, inklusive "sozialdemokratischer Antworten darauf". Und Esken kümmert sich im Bundestag eben um Digitalpolitik.

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Was also hat die Bundesvorsitzende mitgebracht aus Berlin? Rückenwind in der Popularität nicht, wie sie auf Nachfrage einräumt. Die bayerische SPD lag in jüngsten Umfragen bei nur acht Prozent, die Sozialdemokraten im Bund bei höchstens 14 Prozent, das neue Führungsduo hat der Partei keinen Zulauf beschert. Die Umfragewerte und die "Abwärtsspirale", so Esken, machten keinen froh. Es sei "ein langer Weg", Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen - die man verloren habe durch Kompromisse in den großen Koalitionen und dadurch, dass früher auch ihre SPD "dem Trend des Neoliberalismus ein Stück weit verfallen" war. Zumindest Lob und ein paar Streicheleinheiten hat die Vorsitzende aber dabei, mit Blick auf das Programm der Klausur: "Ihr macht euch die richtigen Gedanken!"

Zur Digitalisierung trägt Esken eine umfangreiche Suada bei, referiert wuchtig die Rahmenbedingungen. Arnold nickt eifrig, Landeschefin Natascha Kohnen nebenan wirkt zuweilen staunend. Es handele sich, sagt Esken, um einen Umbruch wie seinerzeit in Folge der Industrialisierung, als die SPD gegründet wurde. In der Technologie lägen "ganz großartige Chancen, aber nur, wenn wir sie gestalten". Bisher jedoch "erleben wir, dass die Technologie uns gestaltet" - man sei nicht Akteur, sondern werde "zum Konsumenten degradiert, schlimmer noch: zur Ware". Digitalkonzerne beteiligten sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens, sie hielten sich nicht an Regeln, etwa beim Datenschutz, und ohnehin scheine Deutschland nur noch die Wahl zu haben, von wem es sich abhängig mache: von den "datengetriebenen US-amerikanischen Konzernen oder vom chinesischen Staat". Beides behage ihr nicht, das "Primat der Politik" müsse Einzug halten.

Da wirkt das üppige Programm der Fraktion für Bayern fast schon bescheiden. Dennoch hat sich Arnold für seine Truppe viele Themen vorgenommen. Es gelte, eine "digitale Spaltung", die sich mehr als nur anbahne, zu verhindern. Beispiel Breitbandversorgung: Wenn Unternehmen auf dem Land nicht streamen und beispielsweise keine Videokonferenzen abhalten könnten, gebe es keine Chancengleichheit. Die SPD fordert "schnelles Internet bis in den letzten Winkel Bayerns hinein, und ja, bis zur letzten Milchkanne", so Arnold in Anspielung auf Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die das mit der Milchkanne mal in Zweifel zog.

Derzeit würden ganze Regionen vom Fortschritt abgehängt, "das Narrativ der Staatsregierung von Laptop und Lederhose" sei "tatsächlich in die Hosen gegangen". Weitere Forderungen: ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice, mehr Sozialpartnerschaft und Tarifbindung im digitalen Wandel, ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Freiststellung für Weiterbildung, auch zwecks "digitaler Befähigung". Die Klausur sucht auch Ideen für "starke Kommunen" und den öffentlichen Nahverkehr, zu demokratischen Beteiligungsformen für die Bürger und für "sozialen Klimaschutz". Ein Papier soll sich Problemen wie Müllbergen, Lebensmittelverschwendung und Wasserverbrauch widmen.

Auf Nachfrage reagiert Esken auch auf den Vorschlag von Markus Söder für eine Kabinettsumbildung in Berlin. Der CSU-Chef hatte zum Jahresauftakt eine Verjüngung der schwarz-roten Regierung und eine Neuaufstellung bis Mitte 2020 angeregt. Die Idee, die Söder "entwickelt" habe, beziehe sich auf die Minister seiner Partei, so die SPD-Chefin. Es sei Usus in einer Koalition, dass jeder für sein Personal zuständig ist. Für Änderungen auf SPD-Seite sehe sie "überhaupt keine Notwendigkeit".

Eskens Besuch bei den bayerische Parteifreunden wird spätestens zum Ende der Faschingszeit eine Wiederholung finden. Denn sie wird in diesem Jahr die Hauptrednerin beim politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD im niederbayerischen Vilshofen sein. Ob sie denn bierzelttauglich reden kann? "Das werden wir sehen." Auf alle Fälle habe sie Spaß an solchen Formaten, sie wolle dann "die notwendigen Botschaften ein Stück humorvoll rüberbringen". Womöglich geht es um Digitalkonzerne.

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