Politik in Bayern:SPD-Fraktionschef Florian von Brunn tritt zurück

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SPD-Fraktionschef Florian von Brunn galt und gilt vielen als Reizfigur. Nun wirft er hin. (Archivbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Gerade mal neun Monate nach der Landtagswahl mit einem historischen Tief für seine Partei muss Brunn aufgeben – am Abend zuvor hatte ihm eine breite Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzogen.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, tritt von seinem Amt zurück. Das gab der 55-Jährige am Donnerstagmittag vor Journalisten im Landtag bekannt. Bei der geplanten Neuwahl am kommenden Dienstag werde er nicht erneut kandideren. Ob er außerdem den Parteivorsitz im Freistaat abgeben wird, ließ Brunn zunächst offen. „Ich mache mir noch Gedanken darüber“, sagte er. Brunn führt die Bayern-SPD seit 2021 in einer Doppelspitze mit der Gewerkschafterin Ronja Endres.

Schon länger gärt es in SPD-Landesverband sowie Fraktion wegen der mauen Wahlergebnisse und wegen der Person Florian von Brunn. Dennoch kam nun der Zeitpunkt der internen Revolte durchaus überraschend.

In einer Sitzung der Abgeordneten hatte zuvor am Mittwochabend eine breite Mehrheit Brunn das Vertrauen entzogen und für Neuwahlen des Vorsitzes votiert, wie die SZ aus Partei- und Fraktionskreisen erfuhr. Dem Vernehmen nach stimmten elf von 17 SPD-Parlamentarier dafür, nur vier stützten den Fraktionsvorsitzenden, bei zwei Enthaltungen. Das ist ein ungewöhnlich deutliches Signal. Brunn hatte sich auf Nachfrage der SZ am Mittwochabend nicht zu der Angelegenheit äußern wollen, am Donnerstag sprach er nun von einem „klaren Signal“ und begründete damit seinen Rückzug.

Schon seit der vergangenen Wahlperiode gilt die SPD im Landtag als wenig geschlossene Truppe, Brunn galt und gilt vielen als Reizfigur. Nach der Landtagswahl 2023, die für die Sozialdemokraten im Freistaat mit 8,4 Prozent erneut ein historisches Tief brachte, soll diese Unzufriedenheit weiter gewachsen sein. Jetzt soll sich der Unmut über Brunn an einem Anlass entzündet haben, dabei handelt es sich offenbar um eine fraktionsinterne Personalangelegenheit auf Mitarbeiterebene. In SPD-Kreisen war am Mittwochabend von einer „Dynamik“ die Rede, die sich in der Sitzung plötzlich ergeben habe.

Mitte Oktober 2023, bei der Gründung der neuen Fraktion, konnte sich Florian von Brunn nur mit Mühe an der Spitze halten. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl war dies zunächst offen. Brunn hatte trotz der Niederlage am 8. Oktober früh seinen Anspruch verkündet, weiterhin die Fraktion anzuführen. Von den 17 Abgeordneten der neuen SPD-Fraktion stimmten im Oktober schließlich zwölf für Brunn, vier dagegen, bei einer Enthaltung. Das kam aber nur zustande, da eine erwartete Kampfabstimmung ausfiel; zuvor hatte ein potenzieller Gegenkandidat, Volkmar Halbleib, einen Rückzieher gemacht. Dies war Brunns Worten zufolge Ergebnis einer „längeren, ehrlichen Aussprache, ohne falsche Rücksichtnahme“. Er wolle fortan versuchen, „noch stärker im Team zusammenzuarbeiten.“

Schon Brunns erstmalige Wahl als Fraktionschef 2021 fiel denkbar knapp aus – und lief damals über eine Kampfabstimmung, er setzte sich gegen den amtierenden Vorsitzenden Horst Arnold durch. Der Verbleib im Amt 2023 war offenbar auch über eine üppige Postenvergabe gesichert: Insgesamt hat Brunn seitdem fünf Stellvertreter. Das sind ungewöhnlich viele für eine Fraktion mit nur 17 Mitgliedern; manch versprochener Posten könnte womöglich Brunns Wiederwahl gesichert haben.

Wer ihm im Vorsitz der Fraktion nachfolgen könnte, blieb zunächst offen. Eine Neuwahl findet wohl kommenden Dienstag statt. Der bisherige Fraktionsvize Holger Grießhammer, Handwerksmeister aus Oberfranken und neu im Parlament seit Oktober, kündigte an, für den Vorsitz zu kandidieren. Dies berichtete am Donnerstag BR24.

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Erst 2023 wurde Brunn als Parteichef klar bestätigt

Das Beben in der Fraktion hat damit womöglich auch Auswirkungen auf den Landesverband. Brunn und Ronja Endres, als erste Doppelspitze in der Geschichte der Bayern-SPD, hatten den Genossinnen und Genossen bei ihrem Antritt ein „Ende der Leisetreterei“ und „Trendwende“ versprochen – „15 Prozent plus X“ bei der Landtagswahl. Dies sollte weit verfehlt werden. Den Aspekt der Aufmerksamkeit hat zumindest Brunn indes eingelöst: Er pflegt das scharfe Wort gegen die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch gegen die AfD. Seine SPD-Fraktion war trotz der personellen Schrumpfung dadurch im politischen Betrieb äußerst präsent. Im Mai 2023 waren die beiden Vorsitzenden bei einem Parteitag in Augsburg im Amt bestätigt worden. Brunn erhielt dort 86 Prozent der Delegiertenstimmen, Endres 89 Prozent.

Die SPD in Bayern steckt in einer schwierigen Lage, sie steht unter einem rigiden Sparzwang. Weniger Prozente bei Wahlen, weniger Mitglieder, weniger Spenden – das alles betrifft die Kasse. Eine interne Arbeitsgruppe sieht daher eine geringere Präsenz in der Fläche vor, die Aufgabe von SPD-Geschäftsstellen konkret. Die Pläne lösten bei der Basis viele Sorgen aus. Derzeit wird nach Informationen der SZ an der Idee einer zentralen Serviceagentur gearbeitet, um bestimmte Aufgaben künftig landesweit zu bündeln.

Außerdem werfen die Bundestagswahl 2025 und die bayerische Kommunalwahl im Folgejahr schon ihre Schatten voraus. Bei Letzterer droht den Sozialdemokraten in wichtigen großen Städten womöglich der Verlust der Oberbürgermeisterposten. Bei der Bundestagswahl 2021 schaffte die SPD in Bayern im Zuge des Erfolgs von Kanzler Olaf Scholz überraschend 18 Prozent, Platz zwei deutlich vor den Grünen. In der derzeitigen Gesamtstimmung bangen viele amtierende Abgeordnete aus dem Freistaat bei der Wahl im kommenden Jahr um ihre Mandate.

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