Partei-Klausuren:Tage der großen Hoffnungen

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FDP, SPD und Freie Wähler sind in Klausur.

(Foto: Imago)

Die Fraktionen der Freien Wähler, SPD und FDP treffen sich gerade zu Beratungen. Alle drei rechnen sich bei der Bundestagswahl gute Chancen aus.

Von Andreas Glas und Gregor Grosse

Mitten im Finale des Bundestagswahlkampfes startet der Landtag aus der Sommerpause. Derzeit treffen sich die Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wähler zu ihren Herbstklausuren. Die Themen der Treffen sind teils die selben, in der Ausrichtung gibt es allerdings Unterschiede. Ein Überblick.

Freie Wähler

Coronavirus - Sitzung bayerischer Landtag

Bei den Freien Wählern und deren Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl ist die Laune vor der Bundestagswahl gut.

(Foto: dpa)

"Wir gehen mit Volldampf in die zweite Halbzeit" der Legislaturperiode, sagt Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, die seit Mittwoch im mittelfränkischen Bad Windsheim tagen. Die Laune ist offenkundig gut bei den FW, was auch mit den neuesten Umfragen zu tun haben dürfte. Sechs Prozent in Bayern, das wird ziemlich sicher nicht reichen, um die Partei in den Bundestag zu heben. Aber gemessen an knapp drei Prozent bei der Wahl 2017 wäre das eine Verdoppelung - weshalb sich die FW in ihrer Arbeit als Regierungsfraktion in Bayern bestätigt sehen.

Neben der Klimakrise sprechen die Abgeordneten bei ihrer Klausur über Innovationen in Bayern, die Zukunft Europas sowie Herausforderungen der Landwirtschaft. Beim Klimaschutz nehmen die FW eine kontroverse Position ein. Über eine am Mittwoch beschlossene Resolution fordert die Fraktion "Technologieoffenheit auch für moderne Verbrenner". Gleichzeitig warnt sie vor einer "einseitigen Fokussierung auf Elektromobilität" und einem "Kulturkampf gegen das Auto". Die FW lehnen ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren strikt ab. Stattdessen setzen sie auf Forschung, um "die beste Technologie für die Mobilität von morgen" bereitzustellen. Am Mittwoch diskutierten die FW-Politiker mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft über die nachhaltige Zukunft der Luft- und Raumfahrt in Bayern.

SPD

Florian von Brunn

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn entdeckt "ein anderes Gefühl" bei seiner Partei.

(Foto: Lennart Preiss)

Plötzlich sei da "ein ganz anderes Gefühl", sagt Florian von Brunn, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag. Die Umfragen für die Bundestagswahl, die Aussicht auf einen roten Kanzler, das sorge schon für "sehr, sehr gute Stimmung" bei den SPD-Abgeordneten, die sich am Mittwoch im Maximilianeum zur zweitägigen Klausur getroffen haben. Jetzt gehe es darum, die Politik in Bund und in Bayern "zu verzahnen", sagt Brunn.

Lange haben die Sozis in Bayern gejammert, dass ihr die Bundes-SPD die Chancen im Freistaat verhagelt - nun wollen sie aus der Wiederauferstehungsgeschichte der SPD im Bund lernen. Kann so eine Geschichte auch in Bayern funktionieren? Ja, sagt Brunn. Vom bundesweiten Zuspruch für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könne sich die Bayern-SPD etwa abschauen, "dass die Verbindung von Personen und Inhalten sehr wichtig ist". Auf Parteiebene könnte es daher bald um die Frage gehen, wann die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 benennt. Landeschef Brunn würde sich am liebsten schon Mitte 2022 festlegen, damit Zeit bleibt, Kandidat oder Kandidatin bekannt zu machen. Er könne sich vorstellen, "dass wir das bis dahin klären", sagt Brunn, der mit seiner Landtagsfraktion "raus aus dem Oppositionssound" will. Die SPD müsse in Bayern "Gestaltungsanspruch" zeigen.

Inhaltlich stehen die Themen Klimaschutz und Gesundheit im Mittelpunkt der Klausur. Die SPD-Fraktion werde ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im öffentlichen Nahverkehr präsentieren und darlegen, weshalb die 10H-Abstandsregel für Windräder "auch aus rechtlicher Sicht abgeschafft werden muss", so Brunn. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, will "Wege aufzeigen", das Gesundheitssystem personell und digital zu stärken.

FDP

Sondersitzung Landtag Bayern

Martin Hagen, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hofft auf "herausragende Ergebnisse".

(Foto: dpa)

Auch die Landtagsabgeordneten der FDP sehen sich gestärkt durch die Umfragewerte, die zuletzt nicht nur im Bund nach oben zeigten, sondern auch in Bayern. Die Stimmung sei hervorragend, sagt Fraktionschef Martin Hagen, der bei der Bundestagswahl "mit herausragenden Ergebnissen" rechnet. Die Klausur der Liberalen in Deggendorf findet unter dem Motto "#Nachhaltiginnovativ" statt. Dort sollen von Dienstag bis Donnerstag die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung im Vordergrund stehen.

Am ersten Tag beschäftigten sich die FDP-Parlamentarier mit dem derzeit wohl derzeit dringlichsten Thema, dem Klimaschutz. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher Christoph Skutella nimmt dabei die bayerische Landesregierung in die Pflicht: "Der Freistaat muss die Kommunen bei den notwendige Präventions- und Nachhaltigkeitsinvestition in Millionenhöhe unterstützen". Skutella und Fraktionschef Martin Hagen stellten dann am Mittwoch das entsprechende Positionspapier vor: Es brauche einen Emissionshandel mit festem CO2-Limit für alle Sektoren. "Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei der Forschung und Entwicklung von CO2-Speichertechnologien machen", sagt Hagen. Nicht Verbote seien "der Innovationstreiber, sondern marktwirtschaftliche Anreize". Zum Abschluss ihrer Klausur am Donnerstag will die FDP-Fraktion dann ihre Pläne für mehr "Digitalisierung nach Corona" vorlegen.

In einer vorherigen Fassung dieses Artikels wurde SPD-Fraktionschef Florian von Brunn mit dem Satz zitiert, er könne "sich vorstellen", die Rolle als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023 selbst zu übernehmen. Dies war ein Missverständnis und wurde entsprechend korrigiert.

© SZ vom 16.09.2021/vewo
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