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Bayern-SPD:Schluss mit der "Leisetreterei"

Digitaler Landesparteitag der Bayern-SPD

Ronja Endres (links) und Florian von Brunn führen nun zusammen die Bayern SPD.

(Foto: dpa)

Die Bayern-SPD hat erstmals eine Doppelspitze. Ronja Endres und Florian von Brunn wollen lauter auftreten und damit die Trendwende schaffen. Am Wahlergebnis zeigt sich aber, dass es auch andere Tendenzen gibt.

Von Johann Osel

"Es ist ein Neustart, die Trendwende kommt." Ein klares Versprechen formuliert Ronja Endres aufgeregt atmend, wenige Sekunden nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden der Bayern-SPD. Zusammen mit Florian von Brunn wird sie künftig die Genossinnen und Genossen in einer Doppelspitze führen - ein Novum. Die beiden setzten sich beim Parteitag am Samstag gegen Uli Grötsch durch, den bisherigen Generalsekretär des Landesverbands. Notwendig wurde die Neuwahl durch den Rückzug von Landeschefin Natascha Kohnen - der war auch eine Konsequenz der historischen Schlappe 2018 zur Landtagswahl: nur 9,7 Prozent. Sie habe "die sieben Prozent satt", sagte Endres in ihrer Bewerbung unter Verweis auf teils noch schlechtere Umfragen. Sie habe "keine Lust auf schlechte Laune und Leisetreten". Brunn sagte: Ein "Weiter so" dürfe nicht sein, er stehe für "gemeinsamen Mut". Die offensiven Töne kamen an bei einer Mehrheit der Delegierten. Es sind Ansagen, an denen sich das Duo nun messen lassen muss.

Das Ruder bei der SPD übernehmen ein politisches Trüffelschwein und ein sprudelnder Energiequell. Diese Beschreibungen für Brunn und Endres verwendete die Landtagsabgeordnete Ruth Müller in ihrer Unterstützungsrede. Weil derlei Voten mit den Bewerbern orchestriert sind, darf man davon ausgehen, dass sich die neuen Chefs auch selbst gerne so sehen. Müller schilderte aber auch noch mal die Ausgangslage, mit dramatischen Worten: Als sich nach der Landtagswahl 2018 ihre Fraktion im Maximilianeum bildete - um 20 Leute geschrumpft, in einem viel zu großen Saal -, sei man sich "gedemütigt und amputiert" vorgekommen. Jetzt stehe gar die Aufgabe an, dass man bei der nächsten Wahl in Bayern nicht unter Sonstige laufe - den Abstieg bremsen, den Aufstieg forcieren. Es steht also nichts weniger an als: die Überlebensfrage.

Wer sind die neuen Vorsitzenden? Florian von Brunn, 52, ist seit 2013 Landtagsabgeordneter. Er hat sich als Umweltpolitiker einen Namen gemacht, bis in kleinste Verästelungen des Metiers - und unabhängig vom Trend zum Klimaschutz, wie er in den vergangenen Jahren in allen Parteien betont wird. Das war auch ein Schwerpunkt seiner Bewerbung am Samstag: anders als Grüne oder Union verstehe die SPD Klimaschutz "ganzheitlich", sagte er, soziale Gerechtigkeit und der Schutz von Arbeitsplätzen seien mitzudenken. Brunn war 2017 beim Parteivorsitz Kohnen unterlegen, erzielte aber in einer Reihe von Bewerbern damals das zweitbeste Ergebnis. Als Parteichef will er eben die "Leisetreterei" hinter sich lassen. Tatsächlich ist er dafür bekannt, genüsslich auch mal die laute Trommel zu schlagen - kürzlich etwa bei seinen Aufklärungsbemühungen von mutmaßlichen Verfehlungen der Regierung bei der Maskenbeschaffung. Aber durchaus auch intern, weshalb ihn mancher Parteifreund als "nicht geborenen Teamspieler" sieht, wie es ein Kritiker formuliert. Was freilich noch werden kann - im Tandem-Team.

Ronja Endres war bis zu ihrer Kandidatur vor einigen Monaten öffentlich wenig bekannt, in der SPD, der sie seit 2008 angehört, aber sehr wohl: als Landeschefin der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Die 34-Jährige ist gelernte Chemielaborantin, hat auf dem zweiten Bildungsweg Abitur gemacht und in Regensburg dann Internationale Beziehungen studiert. Im Lehrberuf war sie Azubi-Vertreterin, später Stipendiatin einer gewerkschaftsnahen Stiftung und sieht dieses Engagement als ihr "politisches Fundament". In der Rede war auch ihr Fokus Solidarität und Gerechtigkeit - es sei nicht nur die Rolle der SPD, "die Feuer der Ungerechtigkeit im Hier und Jetzt auszutreten", sondern eine Zukunftsvision für das Miteinander aufzuzeigen. Sie strebt mehr Sichtbarkeit für die Partei an, verheißt Präsenz in der Fläche und stärkere Strukturen in Ortsvereinen; zudem neuen Austausch mit Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Kirchen. Ihr Credo sei auch: "Spaß bei der Parteiarbeit". Komplettiert wird das Duo von Arif Taşdelen, Landtagsabgeordneter aus Nürnberg, als Generalsekretär. Rein repräsentativ ist dieses Führungstrio äußerst breit angelegt: Frau und Mann und Migrationshintergrund, zudem aus drei Bezirken - Oberbayern, Oberpfalz und Mittelfranken. Taşdelen war im internen Wahlkampf bereits für den Job nominiert worden. In digitalen Formaten hatten sich die Kontrahenten in den vergangenen Monaten präsentiert, dieser interne Wahlkampf lief abgesehen von mancher Spitze ziemlich fair ab.

Am Wochenende hatten die Delegierten zunächst grundsätzlich den Weg für eine Doppelspitze als Option geebnet. Danach wurde darüber abgestimmt, welches Modell jetzt zum Zuge kommen soll: ein erster Wahlgang brachte kein klares Ergebnis (144 beziehungsweise 141 Ja-Stimmen pro Variante, bei knapp 300 Delegierten). Ein zweiter Wahlgang ergab knapp die Favorisierung einer Doppelspitze. Wie wechselseitig zuvor vereinbart, zog Uli Grötsch seine Kandidatur zurück. Endres und Brunn bekamen schließlich je gut ein Viertel Nein-Stimmen, bei zwei Dutzend Enthaltungen. Grötsch hatte zuvor geworben, dass die SPD "das Original" beim Thema Arbeit sei und bleiben müsse. Sie dürfe "nicht dem Zeitgeist hinterherjagen oder andere Parteien kopieren". Unabhängig von der Niederlage beim Vorsitz ist der Bundestagsabgeordnete Listenführer für die Wahl im September. Mit ihm werde man "eine Hammer-Bundestagswahl machen", kündigte Endres an. Thematisch Beistand dafür lieferte der zugeschaltete Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er forderte etwa, neue Technologien in Bund und Ländern engagierter voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. Die SPD habe dazu "den richtigen Plan". Die scheidende Vorsitzende Kohnen verlangte von ihrer Partei "Solidarität", egal nach welchem Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl: "Ab morgen haken wir uns unter und unterstützen die neue Parteispitze."

© SZ.de/dpa/lfr
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