Süddeutsche Zeitung

Bayern-SPD:"Das ist nicht der Stil, den wir brauchen"

  • Vor allem bei den Oberbayern, ausgerechnet dem Heimatbezirk von Natascha Kohnen, kommt der Vorschlag, sie zur Landeschefin zu ernennen, nicht gut an.
  • Der stellvertretende Landesvorsitzende Ewald Schurer zeigt sich vom Zeitpunkt der Verkündung überrascht, aber nicht davon, dass es zwischen Pronold und Kohnen seit längerem eine Absprache gegeben habe.

Von Christian Rost, Christian Sebald, Matthias Köpf, Olaf Przybilla

Der angekündigte Rückzug von Florian Pronold vom Landesvorsitz der SPD wird von den meisten Parteifreunden begrüßt - dass er Natascha Kohnen als Nachfolgerin vorschlägt, stößt dagegen nicht nur auf Zustimmung. Vor allem bei den Oberbayern, ausgerechnet dem Heimatbezirk Kohnens, stößt der Vorschlag des scheidenden Landeschefs vielen sauer auf. "Wenige Stunden vor einer Präsidiumssitzung mit einer solchen Personalie vor den Medien vorzupreschen, das ist nicht nur ein ganz schlechter Stil", sagt ein Mitglied der SPD-Landesgruppe in Berlin. "Sondern das ist garantiert nicht der Neuanfang, den wir brauchen."

"Ich gehe davon aus, dass es weitere Bewerber geben wird", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Ewald Schurer, der Chef des größten SPD-Bezirks Oberbayern ist. Diesem gehört auch Kohnen an, als Hausmacht darf sie ihn aber keineswegs betrachten. Der Parteivize Schurer zeigt sich zwar vom Zeitpunkt der Verkündung überrascht, aber nicht davon, dass es zwischen Pronold und Kohnen offenkundig seit längerem eine Absprache gegeben habe.

Schurer selbst bezeichnet den beabsichtigten Stabwechsel als "Coup" und sieht sie als Pronolds Versuch an, "seine Linie in der Bayern-SPD zu erhalten". Pronold und Kohnen hätten die vergangenen Jahre gemeinsam zu verantworten. Einen Neuanfang mag Schurer in der Personalie deshalb nicht erkennen - und bekräftigt zugleich, dass ein Neuanfang für die Bayern-SPD notwendig sei. All das müsse im Präsidium und in der Vorstandsklausur offen diskutiert werden, verlangt Schurer - und danach werde die Lage "unter Umständen anders ausschauen".

Präsidiumsmitglied Klaus Barthel, der dem linken Parteiflügel angehört, nennt den Wechsel "eine einsame Entscheidung". Der scheidende Bundestagsabgeordnete aus dem oberbayerischen Kochel übt deutliche Kritik am Prozedere und am Zeitpunkt. Der Vorstand hätte Gelegenheit haben müssen, ausführlich über die Führungsfrage zu diskutieren - zumal Kohnen zuvor versichert habe, sie offen und von Angesicht zu Angesicht zu lösen. "Das ist nicht der Stil, den wir brauchen", sagt Barthel, der schon zuvor darauf hingewiesen hatte, dass auch Kohnen als Generalsekretärin viel Mitverantwortung für die aktuelle Lage der Bayern-SPD trage.

Ungeachtet aller Ankündigungen müsse im Vorstand nun diskutiert werden, "ob es noch weitere Kandidaturen gibt", was Barthel ausdrücklich nicht ausschließt. Die Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend ist ebenfalls von der Personalie Kohnen überrascht. Zwar zollt sie Pronold Respekt für seine Arbeit und seine Entscheidung zum Rückzug. Aber dass der scheidende Landeschef Kohnen als Nachfolgerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl präsentiert hat, hält Tausend für falsch. "Das sind alles Dinge, die zu allererst in den Parteigremien besprochen gehören", sagt Tausend, "das ist bislang noch überhaupt nicht passiert".

Im Rest von Bayern ist Kohnen beliebt

Außerhalb Oberbayerns ist Natascha Kohnen dagegen sehr beliebt. Bambergs SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke wagt gar die Aussage, Kohnen könne sich sicher sein, dass die gesamte Riege von SPD-Kommunalpolitikern in Bayern geschlossen hinter ihr stehe, sagt er. "In ihrer sympathischen Art gelingt es ihr, Herzen zu erobern und Verständnis zu haben für die Sorgen von Kommunalpolitikern." Er findet die Ankündigung von Pronold richtig. "Ich erwarte, dass der große Zuspruch, der den Sozialdemokraten derzeit bundesweit widerfährt, nun auch nach Bayern überschwappt", sagt er. Einen Grund, den Stab rückwirkend über Pronold zu brechen, sehe er nicht. Es gebe "kaum eine schwereres politisches Amt, als den SPD-Landesvorsitz in Bayern", da ist sich Starke sicher. Gemessen an den Rahmenbedingungen habe Pronold seine Sache gut gemacht.

Sein SPD-Kollege in Fürth, Thomas Jung, sagt, er hätte auch noch weiter mit Pronold "gut zusammenarbeiten können". Für den Zeitpunkt des Rückzugs müsse man Pronold ein großes Kompliment machen. Damit habe sich der scheidende Landesvorsitzende "einen Platz als Erfolgreicher in den Annalen der SPD" gesichert. Dessen Nachfolgerin habe er bisher als "extrem fleißig" erlebt, Kohnen stehe für "leidenschaftliche Positionen". Der Augsburger Landtagsabgeordnete Harald Güller hat nicht mit einem freiwilligen Rückzug Pronolds von der Spitze des Landesverbands gerechnet. "Man hat aber gemerkt, dass die Unterstützung für ihn auf allen Ebenen schwindet." Es sei gut, dass Pronold eine Kandidatin vorgeschlagen habe, sagt er. Kohnen wäre aus seiner Sicht mit ihrer "angriffslustigen, beharrlichen" Art eine gute Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. Nun biete sich die Chance, nach Berlin auch in Bayern ein neues Kapitel bei der SPD aufzuschlagen.

"Frischer Wind tut gut", sagt der Günzburger SPD-OB Gerhard Jauernig. Er freue sich, wenn mit Natascha Kohnen einen Frau an die Spitze der Bayern-SPD komme und für Schwung sorge. Es sei aber wichtig, dass sich die Partei nicht nur personell sondern auch strategisch neu ausrichte. Die SPD müsse lernen, "bayerisch zu denken und eine bayerische Partei werden", die sich den Themen widmet, die die Menschen auch interessieren. Integration oder die innere Sicherheit nennt Jauernig als Beispiele. Martin Bukert aus Nürnberg, der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, betont, dass Pronold auch nach seinem Rückzug Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September bleibe.

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SZ vom 04.02.2017/jey
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