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Bayerischer Landtag:SPD-Fraktionschef soll sich für Hitler-Satz entschuldigen

Neuwahl des SPD-Fraktionsvorstands

Politik "mit Wumms" hat Florian von Brunn angekündigt, als er zum neuen SPD-Landeschef gewählt wurde. Für einen Wumms hat er nun selbst gesorgt - allerdings nur verbal.

(Foto: dpa)

Doch Florian von Brunn denkt offenbar nicht daran, sich von seiner Aussage zu distanzieren. So droht ihm eine Rüge der Landtagspräsidentin - davor soll es allerdings noch ein Gespräch geben.

Von Andreas Glas

Nach seiner umstrittenen Äußerung während einer Landtagsdebatte in der vergangenen Woche droht SPD-Fraktionschef Florian von Brunn weiterhin eine Rüge durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Konkret geht es um diesen Satz, den Brunn in einem Wortgefecht mit CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: "Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler."

Eine Aussage, die Aigner auch eine Woche später noch "für rügenswert" hält, wie sie nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums am Dienstag sagte. Dem Vernehmen nach entspricht dies auch der Mehrheitsmeinung des Gremiums. Falls Brunn "sich nicht von seiner Aussage distanziert und sich entschuldigt", werde sie die Rüge an diesem Mittwoch im Parlament aussprechen, sagte Aigner.

Der vor Kurzem neu gewählte SPD-Fraktionschef denkt nicht daran, dieser Forderung nachzukommen. "Entschuldigen werde ich mich nicht", sagte Brunn am Dienstag auf SZ-Nachfrage. Er kündigte allerdings an, dass er nochmals das Gespräch mit Landtagspräsidentin Aigner suchen werde.

Während Aigner darauf hinweist, dass man die CSU, "deren Gründungsväter teilweise selbst in Konzentrationslagern einsaßen", nicht "in die Nähe von Nazis rücken" dürfe, argumentiert SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen damit, dass Brunn nur historische Fakten beschrieben habe. "Die Bayerische Volkspartei und die Zentrumspartei waren die Vorgänger der Unionsparteien. Sie haben beide dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zugestimmt", twitterte Taşdelen.

Seine Weigerung, sich zu entschuldigen, erklärt Brunn zudem damit, dass "nicht nachvollziehbar" sei, warum er gerügt werden soll, während "die Äußerung von Herrn Holetschek einfach so hingenommen" würde. Der CSU-Minister hatte Brunn eine "Strategie des politischen Lautsprechertums" vorgeworfen und darin eine Verbindung "zwischen SPD und AfD" ausgemacht - Brunns Hitler-Satz war eine Reaktion darauf.

Nach der Debatte hatte Holetschek dann erklärt, dass er keinesfalls eine inhaltliche Nähe zwischen SPD und AfD sehe - sondern nur Parallelen in der Strategie, wenn es um die Kritik an den umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken geht, wegen denen die CSU in der Kritik steht.

© SZ vom 16.06.2021/infu
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