Sparpaket für das Gesundheitswesen: Gerlach: Warkens Pläne könnten „das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken bedeuten“

Die Kritik von Gesundheitsministerin Judith Gerlach richtet sich gegen die Pläne, den Kliniken künftig insgesamt weniger zu zahlen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach übt scharfe Kritik an den Plänen ihrer Ressortkollegin in Berlin. Die Sparvorgaben für Kliniken schössen über das Ziel hinaus. Auch die Krankenhäuser kündigen massive Proteste an.

CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach geht auf Konfrontationskurs mit Berlin. Die von ihrer Ressortkollegin Nina Warken (CDU) geplanten Einschnitte für Kliniken schössen „über das Ziel hinaus“, teilte sie am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. In ihrer Gesamtheit könnten sie „das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken bedeuten“.

Dabei weiß auch Gerlach, dass deutliche Einschnitte nötig sind, um die Krankenkassen zu stabilisieren und höhere Beiträge zu verhindern. „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, so die Ministerin: Ärzte, Beitragszahlende, Pharma und eben auch die Krankenhäuser. Für die Kliniken unterstütze sie deshalb das geplante Zweitmeinungsverfahren, das Patienten verpflichten soll, vor einem operativen Eingriff die Einschätzung eines weiteren Arztes einzuholen. So soll vermieden werden, dass Kliniken aus finanziellen Interessen vorschnell zur Operation raten, auch wenn der Nutzen einer solchen OP unklar ist oder den Patienten anders geholfen werden könnte.

Auch Veränderungen am Pflegebudget unterstützt die Ministerin. In den Kliniken gelten seit einigen Jahren feste Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf jeder Station arbeiten müssen. Dies sollte verhindern, dass die Häuser am Personal sparen. Es habe aber teils zu Fehlanreizen geführt, so Gerlach.

Ihre Kritik richtet sich gegen die Pläne, den Kliniken künftig insgesamt weniger zu zahlen. Wegfallen soll nach Warkens Plänen etwa die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, eine Art Inflationsausgleich, mit dem die Häuser gestiegene Kosten geltend machen können. Diese Möglichkeit war bereits im ersten Sparpaket für die Krankenkassen für 2026 ausgesetzt worden. Damals hatte man aber gesetzlich vereinbart, sie 2027 nachzuholen. Nun hat Warken eine dauerhafte Streichung angekündigt. Die Kliniken, denen mit der Krankenhausreform gerade ohnehin einiges abverlangt wird, benötigen aber „eine verlässliche Refinanzierung ihrer tatsächlich anfallenden notwendigen Kosten“, argumentiert Gerlach.

Die Ministerin vertritt damit die Linie der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), die die neuen Sparpläne ebenfalls massiv kritisiert. Erst am Dienstag hatte man dort eine neue Umfrage präsentiert, nach der nach wie vor zwei Drittel der Häuser in den roten Zahlen stecken. Dort kritisiert man zudem die Ankündigung der Bundesministerin, dass Tarifsteigerungen bei den Personalkosten nicht mehr automatisch von den Krankenkassen getragen werden. In vielen Kliniken gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Durch Inflation und Tarifverträge steigen bei den Kliniken also die Kosten, ihre Preise für die Behandlungen sollen sie aber nicht anheben dürfen. Das werde automatisch noch mehr Kliniken in die Defizite treiben, warnt die BKG. Bei Häusern, die von Vereinen oder Kirchen getragen werden, könne das schnell das Aus bedeuten. Bei den kommunalen Kliniken stürzt es die jeweiligen Gemeinden und Landkreise in die Finanznot. Man werde das nicht hinnehmen, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Er kündigte massive Proteste an.

Kritik an pauschalen Kürzungen kam auch vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK), das eine Deckelung der Kosten im Rettungsdienst befürchten muss. „Wer im Rettungsdienst oder in anderen unverzichtbaren Versorgungsbereichen pauschal den Rotstift ansetzt, spart nicht im System, sondern an der Versorgung der Menschen“, sagt Landesgeschäftsführer Robert Augustin.

Nach Einschätzung des BRK steigen die Kosten im Rettungsdienst vor allem, weil die Rettungswagen immer häufiger ausrücken müssen – und dies insbesondere auch für nicht lebensbedrohliche Einsätze. Wo niedergelassene Ärzte fehlen oder kurzfristige Termine nicht verfügbar seien, werde der Rettungsdienst immer häufiger zur letzten verfügbaren Hilfe.  Statt pauschal zu kürzen, solle die Politik diese Fehlentwicklung korrigieren.

Andere Kostensteigerungen seien dagegen politisch gewollt. So habe man erst 2014 das Berufsbild des Notfallsanitäters neu geschaffen. Dieser hat mehr eigene Kompetenzen und kann somit oftmals helfen, ohne dass zusätzlich ein Arzt gerufen werden muss. Natürlich seien diese höher qualifizierten Mitarbeiter aber auch teurer.