Markus Söder (CSU) ist neuer Ministerpräsident von Bayern. Der gebürtige Franke und bisherige Finanzminister ist soeben vom Landtag mit 99 von 169 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Horst Seehofer und elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
64 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Die CSU stellt in dieser Legislatur 101 der 180 Abgeordneten und hat damit die absolute Mehrheit, zwei von ihnen fehlten bei der geheimen Abstimmung, aber entschuldigt. Für die Wahl genügte Söder eine einfache Stimmenmehrheit. "Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr", sagte Söder in Richtung Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Mit seinem Ergebnis erzielte Söder ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals 100 von 176 abgegebenen Stimmen.
Seehofer war am Dienstag nach fast zehn Jahren im Amt formal als Ministerpräsident zurückgetreten, ehe er am Mittwoch als Bundesinnenminister vereinigt wurde. Seehofer hatte Ende vergangenen Jahres nach langem Machtkampf mit Söder angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidat für die CSU bei der Landtagswahl 2018 anzutreten.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte zu Beginn der Sitzung Seehofers Verdienste. Seehofer habe "äußerst verdienstvolle Arbeit für den Freistaat Bayern und die Bürger dieses Landes geleistet". Der 68-Jährige wurde von den CSU-Abgeordneten daraufhin mit stehendem Applaus gefeiert. Seehofer sagte am Morgen vor Beginn der Sondersitzung: "Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern."
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat kurz vor seiner Wahl von Söder einen neuen Politikstil gefordert. "Ein guter Ministerpräsident hat die Souveränität, gute Vorschläge umzusetzen, egal wer sie macht", sagte sie. Kohnen appellierte weiter an Söder, dem Populismus zu widerstehen und nicht den Glauben der Menschen für politische Interessen zu instrumentalisieren und äußerte sogleich Skepsis: "Wir haben Zweifel, dass Söder dem gerecht wird."
Man erlebe einen historischen Moment, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann im Anschluss. "Wir erleben heute, dass zum letzten Mal in der bayerischen Geschichte ein Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit gewählt wird." Das sei gut für das Land, da der Freistaat dringend eine politische Erneuerung brauche.
Söders Grundphilosophie heißt: "Bayern plus"
Söder ist mit 51 Jahren der jüngste Regierungschef Bayerns der Nachkriegsgeschichte. Im SZ-Interview vor seiner Wahl beschrieb Söder sein Amtsverständnis so: "Ich werde mich einerseits als Manager Bayerns verstehen, aber auch als Kümmerer." Seine Grundphilosophie heiße "Bayern plus": Wenn der Bund etwas beschließe, "legen wir noch eine Schippe drauf".
Über die Doppelspitze mit seinem Rivalen Seehofer sagte Söder: "Ich bin sehr zufrieden, wie wir uns jetzt aufgestellt haben." Seehofer habe "als Parteivorsitzender am Kabinettstisch eine starke und zentrale Funktion".
Weitere Ambitionen schloss Söder vorerst aus. Er habe "kein Interesse am Parteivorsitz", der Einsatz für Bayern erfordere seine ganze Kraft. Über die enorme Wandlungsfähigkeit in seinen bisherigen Ämtern sagte Söder: "Wenn jemand mit 20 Jahren auftritt wie ein Bundespräsident, ist es übertrieben. Und wenn man mit 50 immer noch agiert wie ein Teenager, dann ist man stehen geblieben."
Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags sein Kabinett ernennen.
