Wenn die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag am Montag ihre dreitägige Winterklausur eröffnet, dann wird Markus Söder lädiert ins Kloster Banz nach Oberfranken kommen. Wohl mit Krücken im Gepäck, nach seiner Hüftoperation. Doch ist Söder auch politisch angeschlagen? Den Eindruck konnte man ja haben, als der Ministerpräsident im Dezember als CSU-Parteichef wiedergewählt wurde. Mit einem Dämpfer, nur 83,6 Prozent – sein bislang schlechtestes Ergebnis.
Söder selbst hatte das recht gelassen mit harten politischen Entscheidungen erklärt, die eben „nie ohne Wirkung“ blieben. Und damit, dass man es an der Spitze quasi eh nie allen recht machen könne. Andererseits kursiert seitdem die Spekulation im politischen München: Keimt da ein Unbehagen über Söder in der Partei? Dass da also ein paar Christsoziale beim Parteitag gezündelt haben und sich womöglich langsam ein Brand ausbreitet? Und ging nicht just auf einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion, einst im Januar 2007 in Wildbad Kreuth, die Ära von Edmund Stoiber abrupt zu Ende?
Stoiber-Sturz, Moment mal, noch eine Nummer größer geht es nicht? So ungefähr hört sich das an, wenn man sich in Fraktionskreisen nach dem Banzer Rebellionspotenzial erkundigt. Da sei – außerhalb mancher Fantasien in der Presse – „nichts mit Götterdämmerung“. Dass aber in den persönlichen Gesprächen auf den Fluren Söders Wiederwahl noch mal erörtert wird, halten CSU-Abgeordnete schon für plausibel; schließlich hätten sich viele seit dem Parteitag nicht mehr gesehen. Zumindest eine Prise Aufmüpfigkeit gegen Söder in der Fraktion, infolge des Denkzettels? Das schließt man in CSU-Kreisen nicht völlig aus. „Schadet ja nie.“ Söder darf also im Großen und Ganzen ein harmonisches Arbeitstreffen erwarten.
Fraktionschef Klaus Holetschek hat zahlreiche externe Gäste zur Debatte eingeladen. Mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der jetzt international als Unternehmer tätig ist, wollen die Abgeordneten über „Europa im globalen Wettbewerb“ sprechen. Es geht außerdem um die Kommunalwahlen und hier vor allem um Kandidaturen von Frauen. Am Abschlusstag der Klausur steht der „Umgang mit den politischen Rändern“ auf dem Programm; hierzu sind die CDU-Fraktionschefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt eingeladen.
„Die Stimmung in der CSU-Fraktion ist sehr gut, wir wollen alle anpacken“
Mit Karsten Wildberger, dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, berät die Fraktion über den Bürokratieabbau. Eine Idee, die bei der Herbstklausur im Kloster Banz bereits skizziert wurde, könnte diesmal konkreter ausgearbeitet werden: die Einrichtung von Modellkommunen, in denen probeweise staatliche Vorgaben für Unternehmen massiv eingedampft werden. „Unser zentrales Thema ist die Staatsmodernisierung. Dazu haben wir ein Leitbild ausgegeben: Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen“, teilte Klaus Holetschek mit. „Die Stimmung in der CSU-Fraktion ist sehr gut, wir wollen alle anpacken.“
Traditionell wird Söder eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten halten. Oft war diese in der Vergangenheit ein Potpourri aus neuen Ideen für die Regierungspolitik in Bayern. Was diesmal wohl fest steht: Viel kosten dürfen die Impulse nicht. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027, den Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Dezember dem Landtag zur weiteren Beratung vorlegte, setzt auf Konsolidierung. Übergeordnetes Ziel ist die schwarze Null, der Freistaat will ohne neue Schulden auskommen.
Dass die Stimmung in der Fraktion offenbar gut ist und Söder nach wie vor breite Rückendeckung genießen dürfte, wird in CSU-Kreisen auch mit den Umfragen erklärt. Wenngleich es keine Zuwächse gibt, blieben die Werte doch stabil, Abgeordnete müssten sich nach derzeitiger Lage keine Sorgen um den Erhalt ihres Mandats machen. Die jüngste Erhebung zur Landtagswahl – ein repräsentativer „Wählercheck“ des Institut GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern – taxierte die CSU auf 39 Prozent. Der Koalitionspartner Freie Wähler kommt auf zwölf und die AfD auf 19 Prozent. Die Grünen erhielten in der Umfrage elf und die SPD erreichte sechs Prozent.
Die FW treffen sich ebenfalls diese Woche zur Klausur, am Dienstag und Mittwoch in Berchtesgaden. Der aktuelle Umfragewert wurde durchaus positiv aufgenommen, als hoffnungsvoller Start ins neue Jahr. Zwar fallen die FW deutlich hinter ihren Rekordwert bei der Landtagswahl 2023 zurück (minus 3,8 Punkte), allerdings deuteten Umfragen seitdem auch schon Richtung Einstelligkeit. Beim FW-Dreikönigstreffen in Niederbayern wiederholte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sein Angebot an die CSU, das er schon bei der letzten Kabinettssitzung des Jahres 2025 machte: die Fortsetzung der Koalition nach der nächsten Landtagswahl. „Wir wollen auch über 2028 hinaus in der Regierung sein und verhindern, dass Rot oder Grün in die Regierung kommen.“
Die FW-Fraktion unter Führung von Florian Streibl berät in Berchtesgaden etwa über hochwertigen und nachhaltigen Tourismus (die Kulisse bietet sich an), dazu unter anderem über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier geht es um das Thema direkte Demokratie. Streibl teilte dazu mit, gerade bei großen Infrastrukturprojekten gelte: „Frühzeitiges Mitreden schafft Vertrauen und beschleunigt die Umsetzung enorm.“
In der Folgewoche tagen dann auch die Fraktionen der Opposition. Bei den Grünen geht es in einem Schwerpunkt ums Essen. Nicht im Sinne von Food-Blogging, wie es Ministerpräsident Söder gern auf digitalen Kanälen betreibt, sondern mit Fokus auf funktionierende, bezahlbare Versorgung und regionale Wertschöpfung. Zu einem Podium „Gutes Essen für alle – aus Bayern, für Bayern“ in München sind Vertreterinnen etwa der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Verbraucherschutzzentrale eingeladen.
Die SPD beschäftigt sich in Bad Aibling mit Wohnungsbau, Katastrophenschutz und Kitas. Als Gäste erwartet werden Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef im Bundestag, und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der zuletzt Mitglied des überparteilichen Reformgremiums „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ war. Die AfD-Landtagsfraktion verrät ihren Tagungsort nicht, will nach der Klausur aber bei einem Pressetermin über Ergebnisse informieren. Die geplanten Themen waren selbst auf dezidierte Nachfrage der SZ nicht zu erfahren.
