Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird in diesem Jahr weder die Schirmherrschaft für den umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee übernehmen noch daran teilnehmen. Außerdem soll es keinen begleitenden Staatsempfang geben. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des Ministerrats am Montag in Bamberg. Ob andere Kabinettsmitglieder an dem Gipfel teilnehmen, sei deren Entscheidung, da gebe es „keine Zensur“.
Damit distanziert sich Söder von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der Veranstalter des Gipfels war und wegen umstrittener Einladungen in die Kritik geraten ist. Die Entscheidung sei jedoch „keine Verurteilung, auch keine vorläufige Bewertung“, sagte Söder. Es gebe strafrechtlich nichts zu beanstanden, aber es sei „eine Grauzone“, so Söder. Deswegen habe er eine „klare, hygienische“ Entscheidung für sich selbst getroffen.
Die Pause gilt zunächst für das Jahr 2026, da für eine endgültige Bewertung noch Gutachten fehlten, vor allem solche, die von der Weimer Group selbst in Auftrag gegeben worden seien. In der juristischen Abteilung der Staatskanzlei seien „all die Debatten geprüft“ worden, „das ist jetzt vorläufig abgeschlossen“. Wenn weitere Gutachten vorlägen, könne man noch mal neu entscheiden, sagte Söder.
Diese Entscheidung habe man „schon mitgeteilt“, man habe dafür Verständnis vor Ort. Das sei „einfach eine faire Balance, solange nicht alle Informationen vorliegen“, sagte Söder.
Die Aussetzung ist das Ergebnis einer internen Compliance-Prüfung, die die Staatskanzlei im November angekündigt hatte. Damals war Kritik laut geworden, weil die Veranstalter Berichten zufolge Teilnehmerpakete für mehrere Zehntausend Euro angeboten hatten und zum Beispiel bei Wirtschaftsvertretern mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ warben; darunter auch Ministerinnen und Minister, mit denen Weimer in Berlin inzwischen am Kabinettstisch sitzt. Auch zahlreiche Mitglieder der bayerischen Staatsregierung nahmen in den vergangenen Jahren am Gipfel teil; darunter auch Söder, der zudem die Schirmherrschaft übernahm.
„Blaulicht oder Konto.“ Zuletzt war Söder erkennbar von Weimer abgerückt
Der Kulturstaatsminister, der bereits mit der Berufung ins Amt aus der Geschäftsführung der Mediengruppe ausgeschieden war, hatte in der Folge der Debatte angekündigt, seine Anteile an dem Unternehmen einem Treuhänder zu übertragen – „um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“. Die Mediengruppe erklärte, die These, Kontakt zu Regierungsmitgliedern könne erkauft werden, sei falsch: „Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen.“
Auch nachdem Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group (WMG) an einen Treuhänder übertragen wollte, blieb dennoch Kritik, da Weimers Ehefrau Christiane Goetz-Weimer weiterhin als Geschäftsführerin fungiert. Die beiden hatten das Unternehmen gemeinsam gegründet.
Bayern hatte den Gipfel in den vergangenen Jahren mit insgesamt rund 700 000 Euro bezuschusst: vor allem durch Förderungen einer Tochter der staatlichen Förderbank LfA, hinzu kamen gut 118 000 Euro für Staatsempfänge, die beim Gipfel ausgerichtet wurden. Ob es weiterhin Geld etwa über Standgebühren oder dergleichen gebe, liege bei den zuständigen Ministerien, dem Wirtschafts- und dem Digitalministerium, sagte Söder. Beide Häuser werden von Ministern der Freien Wähler geführt.
Das Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger teilte auf Nachfrage der SZ am Montag mit, sowohl die Kooperation des Ministeriums als auch die Teilnahme von Aiwanger und dessen Staatssekretär Tobias Gotthardt „werden derzeit überprüft“. Das Digitalministerium teilte mit, „selbstverständlich“ richte man sich am Ausgang der Prüfung durch die Staatskanzlei aus. Für 2026 werde man keinen Kooperationsvertrag abschließen. Darüber hinaus werde Digitalminister Fabian Mehring heuer nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
In der Debatte über mögliche Interessenkonflikte geht der CSU-Chef auf Distanz zum Kulturstaatsminister. Derweil prüft die Staatskanzlei immer noch die Förderung des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels. Die Opposition wirft Söder vor, auf Zeit zu spielen.
Söder hatte sich schon im November im Podcast „Machtmenschen“ des Magazins Focus von Weimer distanziert. Er rate generell: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht’s nicht.“ Man müsse sich entscheiden: „Blaulicht oder Konto.“ Kanzler Merz, sagte Söder, habe sich klar hinter Weimer gestellt, das sei seine „bewusste Entscheidung“. Die beiden seien sehr gut befreundet, „insofern, glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer. Und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay“. Auffällig war hier, dass Söder die Causa dezidiert als „Problem“ bezeichnet hatte.
Kanzler Merz, der Weimer in sein Kabinett berufen hatte, hatte alle Vorwürfe für erledigt erklärt, nachdem Weimer aus der Geschäftsführung der Mediengruppe ausgeschieden war und einen Treuhänder eingesetzt hatte.
Am Montagnachmittag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz kam Ministerpräsident Söder auf Nachfrage noch einmal darauf zu sprechen. Und wiederholte seine Aussagen. Er sei schon immer der Ansicht, „man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen“, es dürfe „kein Geschmäckle“ entstehen. Seine Entscheidung wolle er nicht als „Ächtung“ oder „Bannstrahl“ verstanden wissen.
Die Opposition im Landtag zeigte sich am Montag unzufrieden. „Markus Söder will sich mit dem Aussetzen seiner Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 vor allem selbst aus der Affäre ziehen. Von einer echten Distanzierung kann keine Rede sein“, sagte der grüne Haushaltspolitiker Tim Pargent. „Wenn sich ein Staatsminister der Bundesregierung in der Privatwirtschaft die Kontakte vergoldet, ist das weit mehr als eine Grauzone, wie der Ministerpräsident meint. Es ist in höchstem Maße unanständig und muss vollständig aufgeklärt werden.“ Die eigentlichen Fragen zur sinnhaften Verwendung von Steuergeldern für den Gipfel in der Vergangenheit seien nach wie vor unbeantwortet geblieben.
