Eine Geburtstagskarte des Ministerpräsidenten etwa für alle 70-Jährigen in Bayern, „egal ob sie das wollen oder nicht“? Das sei keine sachliche Information, findet Florian von Brunn, sondern diene auf Kosten der Steuerzahler „vor allem Markus Söders eigener Karriere und seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur“. Schon vor einigen Tagen hatte der SPD-Fraktionschef in einer Mitteilung eine kostspielige „Selbstdarstellung“ Söders angeprangert; etwa auch wegen dessen Kosten für Fotografen. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei lägen nach derzeitigen Planungen bei 7,3 Millionen Euro, gut eine Million mehr als zuvor. Und das „in Zeiten, in denen jeder Cent umgedreht werden muss“, in Kommunen etwa bei Kitas oder Schwimmbädern. „Ein Super-Ministerpräsident erhöht sich nicht das Geld für seine eigene Werbung“, sagt Brunn am Dienstag im Landtag. Super-Ministerpräsident, so hatte sich Söder neulich mal genannt, als er einen potenziellen Posten als Super-Minister in Berlin ablehnte.
Die dreitägigen Beratungen zum endgültigen Beschluss des neuen Haushalts haben begonnen. Ressort für Ressort werden die Abgeordneten bis zum Donnerstag die Einzelpläne durchackern, mit vielen Änderungsanträgen vor allem der Opposition, bevor dann der Doppeletat 2024/2025 im Volumen von 150 Milliarden Euro stehen soll. Oben auf der Tagesordnung an Tag eins – nach den Mitteln für den Landtag selbst sowie für die Kontrolleure des Bayerischen Obersten Rechnungshofes – steht der „Einzelplan 02, für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei“.
Nun ist der Etat keineswegs nur dazu da, den Ministerpräsidenten in ein gutes Licht zu setzen. Die Verwaltung der Regierungszentrale, unter anderem Filmförderung und Medien, internationale Beziehungen und Bayerns Vertretung in der Welt, weitere übergeordnete Aufgaben – fällt alles darunter. Grüne und SPD konzentrieren sich in Änderungsanträgen auf Personal und PR-Ausgaben. Die Grünen haben ausgerechnet, dass der Stellenplan seit 2018 einen Aufwuchs von 46 Prozent beziehungsweise 116 Stellen erfahren habe. Zwar auch wegen „Aufgabenmehrung“ in der Pandemie, diese Jobs seien aber danach geblieben. Die SPD tadelt eben die „grenzwertigen Ausmaße“ der Öffentlichkeitsarbeit, deren Fokus scheine „alleine auf der Darstellung des Ministerpräsidenten“ zu liegen.
Von den Aufgaben der Staatskanzlei schmeckt einiges indes der AfD nicht. Die Fraktion zetert in Änderungsanträgen über die Film-Zuschüsse („links-ideologische Agenda“), stellt Projekte für Entwicklungshilfe („Nutzen für die bayerischen Bürger nicht erkennbar“) infrage oder die Kosten für das Büro des Freistaats im ukrainischen Kiew. Deren Steigerung man – tatsächlich! – nicht nachvollziehen kann. Wobei es der Rechtsaußen-Partei letztlich nur um eines geht, wie immer, AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gibt es zu. Jede finanzpolitische Fehlentscheidung könne rückgängig gemacht werden, sagt sie, nicht „der Umbau unseres Volkes“ über Migration. Toni Schuberl (Grüne) wirft ein, er finde Ebner-Steiners Missbrauch der Haushaltsdebatte „unsäglich“.
Es geht in der Sitzung dann überraschend wenig um die Kosten der Staatskanzlei – es gibt Wichtigeres an diesem Tag: die dramatische Hochwassersituation in Bayern, die Todesopfer, die Zerstörung. Fast alle Redner kommen darauf zu sprechen, zollen den Rettungskräften Respekt, zu Beginn auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Söder selbst ist abwesend, er besucht parallel ein Krisengebiet in Ostbayern. Katharina Schulze (Grüne) mahnt an, „Zukunftsfragen anzupacken“, der Haushalt sei da „ambitionslos“. Sie hoffe, dass es „wenigstens bei den Hochwasserschutzanträgen“ der Grünen für den Haushalt Zustimmung gebe. Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, verwahrt sich dagegen. Der Freistaat investiere hier massiv, ebenso beim Klimaschutz unter Erhalt der Wirtschaftsleistung – Schulzes Vorwürfe seien „schäbig“.
Doch zurück zum Etat der Staatskanzlei. Am Ende spricht eben deren Chef, Florian Herrmann (CSU). Die Ampel sei „auf dem bayerischen Auge blind“, sagt er, SPD und Grüne sollten sich daher um hiesige Belange kümmern. Und sich „nicht immer am Ministerpräsidenten abarbeiten“.
