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Regierungserklärung im Landtag:Bayern will zwei Milliarden Euro in künstliche Intelligenz und Digitalisierung investieren

Regierungserklärung Markus Söder im Landtag

Die Investitionen seien notwendig, um Bayern im internationalen Vergleich an der Spitze zu halten, sagte Markus Söder.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Markus Söder will noch mehr Geld ausgeben als zunächst geplant. Davon sollen die Hochschulen und der Mittelstand profitieren.

Die Innovationsoffensive der bayerischen Staatsregierung fällt deutlich umfangreicher aus als zunächst angekündigt. Wie Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag darlegte, werde der Freistaat in den kommenden vier Jahren zwei Milliarden Euro investieren. Bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz, als Söder das Projekt erstmals vorstellte, hatte er noch von gut einer Milliarde Euro gesprochen. Es handle sich um das größte Forschungsprogramm in Bayern seit 20 Jahren, sagte Söder am Donnerstag.

Das Konzept basiert auf vier Säulen. Für künstliche Intelligenz (KI) und Supertech sollen 600 Millionen Euro fließen, ebenso für die Sanierung und die Beschleunigung von Baumaßnahmen an Hochschulen. Für ein Modernisierungsprogramm und eine Mittelstandsoffensive sind jeweils 400 Millionen Euro vorgesehen. Um die Maßnahmen finanzieren zu können, wird der Freistaat seine Schuldentilgung auf ein Minimum reduzieren. Sie soll bis 2023 auf 50 Millionen Euro pro Jahr heruntergefahren werden.

Für das kommende Jahr waren ursprünglich 750 Millionen Euro Schuldenabbau vorgesehen, in den weiteren zwei Jahren jeweils eine Milliarde Euro. Damit bleibt der Staatsregierung sogar noch ein Puffer für weitere Mehrausgaben übrig. Diese könnten in den öffentlichen Nahverkehr oder den Klimaschutz fließen, sollte zusätzlicher Bedarf entstehen. Das selbstgesteckte Ziel eines schuldenfreien Bayerns bis zum Jahr 2030 hat die Staatsregierung damit endgültig aufgegeben.

Söder sagte, die Investitionen seien notwendig, um Bayern im internationalen Vergleich an der Spitze zu halten. So sollen in den kommenden Jahren zusätzliche 1000 neue Professuren und 10 000 weitere Studienplätze geschaffen werden. 100 Lehrstühle sollen in der künstlichen Intelligenz gegründet werden, laut Söder genauso viele wie insgesamt im Bund. 5000 neue Studienplätze sind allein für das Fach Informatik vorgesehen. Die nun deutlich höheren Mehrausgaben erklären sich auch dadurch, dass Söder Versprechen aus der Vergangenheit, die im Bildungsbereich bislang noch nicht eingehalten worden seien, nun einlösen will. "Wir zünden damit den Forschungsturbo, damit Bayern auch noch in zehn Jahren in der Champions League mitspielen kann", sagte Söder.

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