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Energiewende:Kritik an Söders Klimapolitik

Energieversorger monieren gestiegene CO₂-Emissionen

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz üben die bayerischen Energieversorger scharfe Kritik an Ministerpräsident Markus Söder und der Staatsregierung. "Das Bundesklimaschutzgesetz muss jetzt bis Ende 2022 nachgebessert werden. Das bayerische Klimaschutzgesetz dagegen muss nur vier Monate nach Inkrafttreten generalsaniert werden", sagt Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). "Wäre das einem Bauunternehmer bei einem vergleichbaren Großprojekt passiert, müsste er Insolvenz anmelden." Der VBEW zählt schon länger zu den Kritikern der bayerischen Klimapolitik und fordert seit geraumer Zeit die Beschleunigung der Energiewende.

Nun verlangt Fischer abermals eine Politik, die ernst mache mit dem Klimaschutz. "Vom Bäume Umarmen allein retten wir das Klima nicht", sagt er in Anspielung auf eine Pose von Söder im Sommer 2019 nach einer Kabinettssitzung im Münchner Hofgarten. Besonders verärgert zeigt sich Fischer, dass in Bayern die energiebedingten CO₂-Emissionen in den vergangenen Jahren wieder leicht angestiegen sind. "Maßgeblichen Anteil daran hat der Verkehr", sagt er. "Das bislang sture Festhalten der Staatsregierung am Verbrennungsmotor kann zu keiner Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehr führen." Nach Bewältigung der Corona-Pandemie müsse die Energiewende mit höchster Priorität vorangetrieben werden.

Söder kündigte ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz an. Der Freistaat solle bis 2040 klimaneutral werden, sagte er in München. Bisher war Ende 2055 vorgesehen. Bis 2030 solle der CO₂-Ausstoß in Bayern nun um "65 Prozent plus x" statt um 55 Prozent gesenkt werden. Dafür seien ein teurer CO₂-Preis sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität, der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs nötig. Bei den erneuerbaren Energien setzt Söder weiter auf Photovoltaik. Er sprach abermals von einer Solaranlagen-Pflicht auf Neubauten.

© SZ vom 04.05.2021 / cws, dpa/van
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