Ministerpräsident Markus Söder hätte am Dienstag einen Punkt als Landesvater machen können. Er hätte die mehr als 200 000 Unterschriften persönlich entgegennehmen können, die der Vater Oliver Bernt mit anderen Eltern gegen das überraschende Aus für das geplante Kinderstartgeld gesammelt hat. Er hätte ihnen direkt sagen können, dass es ihm leidtue, dass ihm das Herz blute, aber dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne und in der Finanzierung der Kinderbetreuung besser investiert sei.
Die Initiatoren hätten sich gehört gefühlt, wertgeschätzt, vielleicht sogar Verständnis gehabt. Schwierige Zeiten, schwierige Entscheidungen. So war es aber nicht. Stattdessen zeigte sich die Staatsregierung erschreckend empathielos.
Söder kam nicht, obwohl es Bernt nach eigener Aussage aus dem Büro von Landtagspräsidentin Ilse Aigner so angekündigt worden sei. Das ist zwar nicht direkt zuständig, war im Hintergrund jedoch wohl vermittelnd tätig. Söder wiederum soll nicht sehr glücklich gewesen sein, dass die Initiatoren ihre Unterschriften am Tag der Regierungserklärung im Landtag übergeben wollten, ist aus Kabinettskreisen zu hören.
Statt des Ministerpräsidenten kamen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf, sichtlich unerfreut über die Aufgabe. Herrmann warf den jungen Eltern in scharfem Ton vor, gemeinsame Sache mit den Grünen zu machen, weil sie am Vortag ihr Anliegen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD vorgebracht hatten. Bernt, nach eigenen Angaben langjähriger CSU-Wähler, entgegnete, dass es den Initiatoren nicht um Parteipolitik, sondern um die Ängste der Familien gehe. Ein unnötiges Wortgefecht.
Nun ist das Demokratieverständnis der Regierungsvertreter das eine, wenn enttäuschte Wähler auch mit der Opposition sprechen – und der Ton das andere. Nach der Übergabe lief die Kommunikationsmaschinerie der Staatskanzlei an, um die Deutungshoheit zurückzuholen: „Es gab seitens der Staatskanzlei keinerlei Zusage, dass der Ministerpräsident die Unterschriften persönlich entgegennehmen würde, zumal unmittelbar vor Beginn einer Regierungserklärung. Alles andere wäre eine Falschbehauptung. Stattdessen war die Staatsregierung als Zeichen des Respekts vor dem Anliegen der Initiatoren in Person der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ulrike Scharf und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann höchstrangig vertreten.“
Söder selbst verteidigte in seiner Regierungserklärung die Entscheidung, das Familiengeld und das zuletzt als halbierter Ersatz geplante Kinderstartgeld nicht mehr direkt an die Eltern auszuzahlen, sondern in die Finanzierung der Kinderbetreuung zu stecken. Kritikern warf er Heuchelei vor.
Tatsächlich war das Familiengeld von Anfang an sehr umstritten. Dennoch, auch wenn es schon vor Jahren die richtige Entscheidung gewesen wäre, das Geld in die Struktur zu stecken, anstatt es mit der Gießkanne zu verteilen, darf heute die Art und Weise der Abschaffung kritisiert werden. Jungen Familien erst 3000 Euro zum ersten Geburtstag eines Kindes zu versprechen und das dann rückwirkend zu kippen, bedeutet keine verlässliche Familienpolitik. Der beleidigte Umgang mit den enttäuschten Eltern macht es nicht besser.
