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Politik in Bayern:Söders Schwaben-Problem

Bauminister Hans Reichhart will Landrat werden

Kopfzerbrechen über den Nachfolger: Markus Söder (rechts) muss sich nach dem Abgang von Hans Reichhart (links) einen neuen Verkehrsminister suchen.

(Foto: dpa)

Verkehrsminister Hans Reichhart wird in wenigen Wochen seinen Platz räumen, der Ministerpräsident muss sein Kabinett zum ersten Mal in dieser Amtszeit umbauen. Offen ist: Wie groß - und mit wem?

Hans Reichhart hat vor Weihnachten ein dichtes Programm absolviert. Hier ein Förderbescheid für eine Verkehrsverbundstudie im Bayerischen Wald, da ein Gespräch mit lärmgeplagten Anwohnern an der A 94. Am Münchner Flughafen hielt er eine Pressekonferenz zu schnelleren Sicherheitskontrollen, in Nürnberg übergab er wieder einen Förderbescheid. Langweilig war dem Minister auch vorher nicht, im Vergleich zu Kabinettskollegen hat er die Frequenz aber erstaunlich hoch gehalten. Sogar der notorisch umtriebige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in den 14 Tagen vor Jahresende nur zwei externe Termine im Kalender stehen. Aber er hat auch nicht den Zeitdruck wie Hans Reichhart.

Mitte September hat Reichhart völlig überraschend erklärt, dass er bei der Kommunalwahl am 15. März als Landrat in seiner schwäbischen Heimat Günzburg antreten wird. Damit lieferte er Gesprächsstoff für die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Banz. Mitte Januar trifft sich die Fraktion in Seeon zur Winterklausur. Man darf davon ausgehen, dass die Abgeordneten dann ebenso munter tratschen. Wer darf Reichhart als Minister für Wohnen, Bau und Verkehr beerben? Oder plant Ministerpräsident Markus Söder sogar größere Umbauten im Kabinett?

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Im Januar werden Söder und Reichhart sich zusammensetzen. Wohl im Februar werde Reichhart sein Ministeramt abgeben, heißt es in der CSU. Die Kommunalwahl abzuwarten und dann erst den Posten zu räumen, so etwas sei heute schwer vermittelbar. Auch Reichhart werde sich im Landratswahlkampf kaum dem Vorwurf aussetzen wollen, er nutze sein Ministeramt als Versicherung - oder um in der Heimat Wohltaten zu verteilen. Der Zeitplan klingt plausibel. Nur, wie geht es im Kabinett weiter? So unerwartet Reichhart nach Günzburg zurückkehren will, so überraschend war er Minister geworden.

Söder holte ihn ins Kabinett, obwohl Reichhart sein Landtagsmandat verloren hatte. Anders als 2013 reichte es 2018 nicht mehr zum Einzug über die Liste, das Direktmandat war blockiert vom früheren Justizminister Alfred Sauter, 69. Söder sah in Reichhart eines der wenigen Talente in der CSU. Er gilt als gut vernetzt und als Teamspieler, als Landeschef einte Reichhart die zerstrittene Junge Union. Freunde beklagen, mit erst 37 Jahren werfe er seine landespolitische Zukunft einfach weg. Aber Reichhart fühlt sich der CSU daheim verpflichtet, stand angeblich als Kandidat im Wort. Niemand ahnte damals, dass er zum Minister ernannt würde. Und Sauter soll alle eindringlich an dieses Landratsversprechen erinnert haben.

Hätte vor einem halben Jahr jemand behauptet, die CSU tausche ihren Verkehrsminister aus, wäre man vermutlich eher in Berlin als in München gelandet. Für Söder eröffnen sich jetzt verschiedene Optionen. Am unwahrscheinlichsten dürfte ein großer Kabinettsumbau sein. Nach gut einem Jahr wäre er gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass der Ministerpräsident bei der ersten Berufung daneben gelegen wäre. Eine Generalsanierung böte sich - wenn überhaupt - erst mit Blick auf die nächsten Wahlen an, um mit der Mannschaft der Zukunft ins Rennen zu ziehen.

Bequem wäre eine direkte Nachbesetzung: Reichhart geht, eine andere Person kommt. Das funktioniert vor allem, wenn es für dieses Ministerium einen logischen Nachfolger gäbe. Danach sieht es nicht aus. Denkbar ist deshalb auch eine kleine Rochade innerhalb des Kabinetts. Das klingt alles leichter, als es ist, wäre nicht der Regionalproporz quasi ins CSU-Grundsatzprogramm gemeißelt. Es war kein Zufall, dass Reichhart von außerhalb berufen wurde. Ein Schwabe musste her als Minister, doch in der Fraktion drängen sich kaum Schwaben auf. Diese Denksportaufgabe stellt sich für Söder nun wieder.

Dass er die Landtagsfraktion erneut übergeht, ist nicht zu erwarten. Der öfter für München gehandelte Markus Ferber, CSU-Bezirkschef und Europaparlamentarier, hat als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung eine andere Aufgabe gefunden. 13 Abgeordnete stellt die Schwaben-CSU, dennoch bleibt die Auswahl überschaubar. Beate Merk, Franz Pschierer, Johannes Hintersberger und Alfred Sauter saßen bereits im Kabinett. Auch jemand wie Georg Winter, 68 und durch die Verwandtenaffäre belastet, ginge schwerlich als Zukunftshoffnung durch. Angelika Schorer, eine von drei schwäbischen Frauen in der Fraktion, wurde von Söder schon für die letzten beiden Kabinette nicht berücksichtigt. Warum also jetzt, mit 61 Jahren?

Der mächtigste Schwabe zeigt derweil kein Interesse, seinen jetzigen Posten einzutauschen: Als Fraktionschef sitzt Thomas Kreuzer an der Schaltstelle zwischen Parlament und Staatsregierung, ohne seine Zustimmung geschieht kaum etwas in der täglichen Arbeit. Als Minister müsste Kreuzer Freiheiten und Eigenständigkeit aufgeben, er wäre der Kabinettsdisziplin unterworfen. Vielleicht darf sich Carolina Trautner, Staatssekretärin im Sozialministerin, über eine Beförderung freuen?

Ihr eilt der Ruf voraus, nett und unkompliziert zu sein. Ob das aber wirklich die Eigenschaften sind, die Söder am dringlichsten für eine Ministerin erachtet? Von den weiteren Schwaben in der Fraktion fallen immer wieder zwei Namen: Klaus Holetschek, 55, und Eric Beißwenger, 47 - mit leichten Vorteilen für den Bürgerbeauftragten Holetschek. Ein Problem: Sonderlich bekannt ist keiner der Genannten. Bei allen Überlegungen ist stets zu berücksichtigen, wer bei der nächsten Landtagswahl die schwäbische CSU-Liste anführen könnte. Beißwenger wäre jünger.

Söders Ansprüche sind hoch. Er hat das Ressort aus dem Innenministerium herausoperiert, um die Themen aufzuwerten. Auch Bayerns Großstädte leiden an einem eklatanten Wohnungsmangel, an viel zu teuren Mieten, verstopften Straßen und überlasteten Bahnsystemen. Gründe, die für einen Münchner in dem Ministerium am Franz-Josef-Strauß-Ring 4 sprächen, denn die größten Herausforderungen stellen sich in der Landeshauptstadt.

Nicht zufällig wird immer wieder Markus Blume genannt. Der Münchner gilt schon länger als ministrabel und kreativer Kopf, mit 44 Jahren stünde er für Aufbruch. Nach allem, was man in der CSU hört, ist Blume als Generalsekretär bis auf Weiteres jedoch fest verplant. Der Modernisierungskurs der Partei sei auch mit ihm verbunden. Nach dem aufreibenden Landtagswahlkampf und missglückten Parteitag zur Frauenquote wolle der Generalsekretär jetzt die Früchte seiner Arbeit ernten. Das sehe auch der Parteichef so.

Söder wäre nicht Söder, wenn er für sich nicht bereits einige Namen gewälzt hätte. Festgelegt hat er sich angeblich noch nicht. Er hat sein Weihnachtsrätsel in die politikfreie Pause mitgenommen.

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