Politik in Bayern: Söder will FFP-2-Pflicht beenden

In Innenräumen sollen auch medizinische Masken erlaubt werden. In Schulen soll die Maskenpflicht im Unterricht "vorläufig" erhalten bleiben, so der Ministerpräsident. Zudem kündigt er eine Krankenhaus-Ampel an.

Auch in Bayern soll es wie bereits in den anderen Bundesländern demnächst keine FFP-2-Masken-Pflicht mehr geben - stattdessen sollen sogenannte medizinische Masken wieder verwendet werden dürfen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag bei der Vorstellung seines Corona-Fahrplans an. Dem Vernehmen nach soll die geplante Gleichsetzung der zwei Maskentypen überall für öffentliche Bereiche wie Innenräume gelten, also etwa auch für Nahverkehr und Gastronomie. Produkte aus heimischer Handarbeit, wie sie zu Beginn der Pandemie behelfsmäßig genutzt wurden, dürften wohl nicht unter die Änderung fallen. Details blieben zunächst offen, sie werden kommende Woche erwartet.

Insgesamt versprach Söder neue Corona-Regeln mit einer Abkehr von der Inzidenz; dies stellte er bereits kürzlich in Interviews in Aussicht. Dafür soll es eine "Krankenhaus-Ampel" geben, sodass sich Maßnahmen künftig an Faktoren wie der Intensivbettenbelegung orientieren. Noch handelt es sich um Absichtserklärungen, in den kommenden Tagen sollen die Einzelheiten unter anderem mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ausgearbeitet werden. Die nächste Sitzung des bayerischen Kabinetts findet am Dienstag statt, dann werden die Regeln auch mit dem Koalitionspartner Freie Wähler erörtert. Bis dato sind aber kaum Streitpunkte absehbar.

"Wir werden eine einfachere und verständlichere Verordnung auf den Weg geben", sagte Söder. Er betonte, Basis der Corona-Politik bleibe das seit dieser Woche geltende 3-G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Einen weiteren, klassischen Lockdown werde es nicht mehr geben, dieser sei "nicht verhältnismäßig", allen voran Geimpften nicht zuzumuten. Die Richtschnur der Staatsregierung werde eine bessere "Balance von Eigenverantwortung und Sicherheit" sein.

Die vierte Wellte sei da, sagte der Ministerpräsident, sei aber anders als die Wellen eins bis drei: Die Inzidenz steige (bayernweit inzwischen auf mehr als 50), dies korreliere aber wenig mit Sterbefällen und Klinikbelegung - wofür Söder die Impfung verantwortlich macht. Daher will die Regierung die Impfstrategie weiter vorantreiben, "wir werden niedrigschwellige Angebote ausweiten, wo es nur geht". Auch die Information von Skeptikern solle verbessert werden, durch ein "Versöhnungsangebot". Da die beiden Grundgedanken der Pandemiebekämpfung - "Schutz des Lebens" und keine Überlastung des Gesundheitssystems - derzeit "relativ gut" erfüllt würden, brauche es die neue Systematik.

Für die Klinik-Ampel mit grün-gelb-rot gelte es, eine Bettenzahl zu definieren, die kritische Bereiche anzeigt. Rot dürfte Söders Worten zufolge ungefähr die Auslastung der Intensivbetten sein, "wie man sie mal in den Höchstphasen hatte". Außerdem könnten Faktoren wie die Long-Covid-Fälle in die neue Methodik einfließen, das genaue Prozedere dafür sei aber noch offen, dies gestalte sich "schwieriger".

Noch ungeklärt ist derweil, wie es genau mit Clubs und Discotheken weitergeht, eine der wenigen Branchen ohne Perspektive. Zuletzt hatte Söder Oktober als Zielmarke genannt, zu der Bayerns Tanzflächen wieder für Gäste öffnen könnten. Daran halte er erst mal fest; zunächst wolle die Staatsregierung aber den Schulbeginn und die folgenden Entwicklungen abwarten. Womöglich wird in Discos das 3-G-System erweitert - mit Vorlage eines PCR-Tests.

In Schulen soll die Maskenpflicht im Unterricht "vorläufig" erhalten bleiben, sagte Söder. Wichtig seien zudem die Tests: In weiterführenden Schulen seien drei Tests pro Woche geplant, in Grund- und Förderschulen sollen sogenannte Lollitests eingeführt werden. Bei Letzteren werde auch geprüft, inwiefern sie für Kindertagesstätten nutzbar seien. Auch werde man die Quarantäneregeln überarbeiten, kündigte Söder an: Es sei "nicht verhältnismäßig", wenn bei einem Infektionsfall sich die gesamte Schulklasse in Isolation begeben müsse.

Bei dem Pressetermin in der CSU-Zentrale äußerte sich Söder auch zum Bundestagswahlkampf. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) rangierte in Umfragen zuletzt bei 22 bis 23 Prozent, gleichauf mit der SPD, in einer Erhebung wurde sie sogar von den Sozialdemokraten überholt. Auch die CSU fiel in Umfragen für Bayern, in einem Fall auf unter 35 Prozent. Er spüre, sagte Söder, dass "die Stimmung im Land getrübt ist, nicht euphorisch". Man stehe aber im September an einer "historischen Weggabelung" - ob es eine bürgerliche Regierung gebe oder einen "Linksrutsch", "eine ganz andere Richtung". Neben Rot-Rot-Grün falle auch eine SPD-geführte klassische Ampel unter die Kategorie. Zu erwarten sei dann eine "Grundphilosophie" aus Steuererhöhungen und Schulden. Die Union stehe dagegen für den "dauerhaften Pfad der ausgeglichenen Haushaltspolitik, lieber schneller als später".

Söder bekundete seine Unterstützung für Laschet, machte aber auch den negativen Bundestrend für die schlechten Werte der CSU verantwortlich. Seine Partei werde in den kommenden Wochen unter anderem die Steuerpolitik in den Fokus stellen, konkret: eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie einen Ausgleich der steigenden Verbrauchersteuern für die Bürger.