Bayerns Nachtragshaushalt: Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist

Die bayerische Staatsregierung schichtet bei den Sozialleistungen des Landes um: Deutlich weniger Geld wird direkt ausgezahlt, sondern stattdessen in Strukturen wie Kitaplätze und Pflegeangebote fließen. (Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa)

Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.

Es ist, anders kann man es nicht sagen, für viele Menschen in Bayern ein wuchtiger Einschnitt. Die Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an der Spitze schichtet bei Sozialleistungen des Landes kräftig um. Das Landespflegegeld und das bayerische Familiengeld sollen geändert werden – es soll nur noch die Hälfte des bisherigen Betrags direkt an die Empfänger ausgezahlt werden. Das heißt: 500 statt 1000 Euro jährliche Pauschale für Menschen mit Pflegegrad zwei oder höher. Und Eltern in Bayern erhalten nicht mehr 6000 Euro Förderung über die jungen Lebensjahre ihres Kindes verteilt, sondern nur noch einmalig 3000 Euro Bonus zum ersten Geburtstag des Nachwuchses. Das ist nicht nichts. Aber eiskalt halbiert aufgrund von Haushaltslage und Wirtschaftsflaute.