Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern fordert, dass die europäische Verwaltung „auf Diät gesetzt“ wird. Die EU habe in all ihren Einrichtungen und Organen rund 60 000 Beschäftigte, 2500 neue Stellen seien angekündigt, heißt es im Bericht zu einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag. „Dies ist nicht vermittelbar.“ Die Rede ist von einem „Behördengeflecht“ rund um Kommissare, Generaldirektionen, Agenturen oder europaweite Verbindungsbüros des Parlaments. Man fordere, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ein Stellen-Moratorium „nach bayerischem Vorbild“ und eine Verschlankung des Apparats: weniger Kommissare, weniger Beamte, die Reduzierung von Behörden rund um die EU.
Im Freistaat gilt tatsächlich, dass zumindest im Jahr 2026 keine neuen Stellen beim Staat geschaffen werden dürfen; einige Kritik daran gab es etwa wegen der Versorgungslage mit Lehrkräften an den Schulen.
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Kabinett eben einen „Europa-Plan“ vorgelegt. Söder sprach von einem Programm, das „in der Sache konsequent“ sei und „eine klare Sprache“ spreche. Dennoch gelte: „Wir sind pro Europa.“ Um Europa stark zu machen, müsse man als „überzeugte Europäer“ etwas verändern. Wenn man „nicht rechtzeitig moderate Reformen“ mache, dann drohten viel größere Auseinandersetzungen - etwa durch die Machterlangung weiterer europafeindlicher Regierungen.
Bei den laufenden Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 müssten Rat und Parlament „klare Kürzungsvorgaben“ machen, heißt es im Bericht des Kabinetts: Fragwürdige Posten und Extra-Agenturen seien abzuschaffen, Spitzengehälter einzufrieren. Die Kommissar-Posten müssten auf zwei Drittel reduziert werden, auch das Parlament müsse deutlich sparen. Allein 2025 habe es Kosten von knapp 2,3 Milliarden Euro verursacht, bei rund 8000 Mitarbeitern. Anzusetzen sei hier vor allem beim monatlichen Umzug nach Straßburg, bei dem bis zu 4500 Personen zwischen Brüssel und Straßburg pendeln.
Nun kann die Regierung eines deutschen Bundeslands keine europäischen Haushaltsverhandlungen gestalten, das ist auch Söder und seinen Leuten bewusst. Dass der Freistaat überhaupt einen solchen Plan vorlegt, begründete Söder damit, dass Bayern eine der stärksten Regionen in Europa sei, auch beim Export. Europaminister Eric Beißwenger (CSU) soll den Plan als derzeitiger Vorsitzender der Europaministerkonferenz mit den anderen Bundesländern abstimmen. Daneben gebe es direkte Gespräche mit Partnerländern wie Tschechien, Ungarn oder der Slowakei, sagte Söder; demnächst werde der österreichische Kanzler in Bayern erwartet. Außerdem setzt man auf die Verankerung des Freistaats in Brüssel, etwa mit der bayerischen Vertretung mitten im Regierungsviertel.
Es kommt: Na klar, der feste Deckel an der Cola-Flasche
Außer dem Sparkurs für die Verwaltung wünscht die Staatsregierung generell weniger Regulierung durch die EU. Aktuell gebe es „zu viel Bürokratie, zu viel Gängelei, zu viel Mikromanagement“, sagte Söder. Es brauche „ein Ende der Bevormundung“ durch ein Moratorium für neue Normen. Heißt: eine Pause für neue Regeln aus Brüssel. Allein 2025 habe es mehr als 1400 neue Rechtsakte gegeben, sagte Söder. „Das war selbst für europäische Verhältnisse ein neuer Rekord.“ Die Staatsregierung lehnt außerdem eine Ausweitung des nächsten EU-Haushalts bis zum Jahr 2034 auf zwei Billionen Euro ab.
Ein Name fehlte weitgehend in Söders Ausführungen vor der Presse: Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Chef und mit Abstand bekannteste Europapolitiker seiner Partei. Nur einmal rutschte ihm bei den Nachfragen der volle Name heraus, ansonsten sprach Söder bei dem Pressetermin etwa von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und „anderen Spitzenvertretern“. Als das bayerische Kabinett Anfang Mai nach Brüssel gereist war, hatte Söder Weber noch offensiv umschwärmt, ihn als „entscheidende Persönlichkeit“ in Brüssel gepriesen. Einige Wochen später wandte sich Weber allerdings in einem „Pfingstbrief“ an andere CSU-Funktionäre. In dem Schreiben warf er Söder, ohne ihn freilich beim Namen zu nennen, fehlende Ambitionen unter anderem für eine Zukunftserzählung der CSU vor.
Anlass genug offenbar für Söder, um die Person Manfred Weber jetzt beim europapolitischen Aufschlag der Staatsregierung trotzig zu ignorieren. Dabei dürften die Inhalte des Europa-Plans gar nicht so weit weg sein von Webers Vorstellungen. Das positive Bekenntnis zu Europa, das Hadern mit der Regelungswut – das sind Punkte, die auch Weber vertritt. Auch Debatten über die Größe des Apparats werden sehr wohl auch in Brüsseler Politikkreisen geführt. Nur in der Frage der Zwei-Billionen-Grenze für den EU-Gesamthaushalt hatte der Europapolitiker zuletzt anders argumentiert als Söder.
In der Vergangenheit hatte die CSU schwelende Europa-Skepsis immer wieder mal offensiv bedient. Bestes Beispiel ist der gezielte Einsatz von Peter Gauweiler bei der Europawahl 2014, als dieser gegen die „Flaschenmannschaft“ in Brüssel spottete. Schimpfen auf Europa liegt aber in der CSU immer griffbereit im Werkzeugkasten, etwa fürs Bierzelt; und bei Freie-Wähler-Chef Aiwanger ohnehin. Bestes Beispiel: der feste Deckel an der Plastikflasche.
CSU-Leute, die guten Einblick in die Münchner wie Brüsseler Verhältnisse haben, sagen über den Europa-Plan aber: deutliche Worte, ja, doch am Ende „erstaunlich handzahm“. Zu erwarten gewesen wäre womöglich noch mehr Schärfe und demonstratives Gepolter gegen Brüssel. Der grüne Landtagsabgeordnete und Europa-Sprecher seiner Fraktion, Benjamin Adjei, erklärte: „Bürokratieabbau ist richtig – pauschale Normenstopps und das übliche Schimpfen über angebliche Brüsseler Gängelei helfen unserer Wirtschaft dagegen nicht weiter.“
Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Söder habe Manfred Weber kein einziges Mal erwähnt. Tatsächlich fiel der Name des CSU-Europapolitikers beiläufig, bei den Nachfragen der Presse.
