Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einzelne Bundesländer zusammenlegen. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, sagte er bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Darum zahlten die großen Länder wie Bayern und Baden-Württemberg auch das Meiste in den Länderfinanzausgleich.
Die CSU werde sich dafür einsetzen, „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten zu versehen“, sagte Söder. Wie eine Neuordnung konkret aussehen müsste, sagte er nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
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Söder hatte den Plan der Föderalismusreform am Dienstag zunächst in einer Grundsatzrede vor den Abgeordneten in Kloster Banz skizziert. Später in der Pressekonferenz erklärte er auf Nachfrage, „es geht nicht um einen bayerischen Spleen“. Bayern werde schließlich ständig aufgefordert, nicht nur über seine Zahlungen im Länderfinanzausgleich zu klagen, sondern auch Vorschläge zu machen. Es sei also das gute Recht des Freistaats, „Projektion zu entwickeln, wie Deutschland auf föderaler Ebene aussieht“ und eine „Blaupause“ vorzulegen. Es sei erkennbar, dass „unsere Strukturen nicht wettbewerbsfähig sind ob der Geschwindigkeit, die wir in der Welt bräuchten“. Daher sei ein „Verschlanken lohnenswert“.
Außerdem warb Söder dafür, „Sonderregulierungen, die viel Geld kosten“, wie das Berlin-Bonn-Gesetz auslaufen zu lassen. Das hieße, dass die Bundesregierung komplett in Berlin zentriert würde.
Der CSU-Chef will den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum verschaffen, indem sie mehr Steuerautonomie bekommen. So solle jedes Land selbst entscheiden können, ob es etwa bei der Einkommensteuer plus oder minus zwei Prozent veranschlage, „um Steuerwettbewerb und Einnahmen zu stärken“.
Auch die Erbschaftsteuer will Söder regionalisieren. Er wies die Vorschläge der SPD zurück, die eine Reform der Erbschaftsteuer fordert und etwa die bislang steuerfreie Vererbung von Familienbetrieben auf einen Freibetrag von fünf Millionen Euro beschränken will. „Damit wären alle Aktivitäten der wirtschaftlichen Entwicklung vorbei“, sagte Söder.
Wir Bayern leiden mehrfach, wir sind eine der benachteiligsten Regionen in ganz Europa.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Die Fördersysteme müssten neu justiert werden, sagte Söder und wiederholte damit die oft vorgebrachte Kritik der CSU am Länderfinanzausgleich. „Wir Bayern leiden mehrfach, wir sind eine der benachteiligsten Regionen in ganz Europa“, sagte Söder. Denn Bayern bezahle mit seinen Steuergeldern andere dafür, „dass sie uns Unternehmen abwerben“. Anderswo gebe es hohe Förderungen, etwa in Osteuropa oder auch in den Bundesländern, die aus der Kohle aussteigen.
„Ich will nicht, dass dort reduziert wird“, sagte Söder. „Ich will nur, dass wir die gleichen Rechte bekommen.“ Als Land, das aus der Atomkraft ausgestiegen sei, habe Bayern nichts bekommen, während es für den Kohleausstieg Förderung gebe.
Er wolle kein Bundesgeld, sondern die Möglichkeit, dass Bayern selbst in strukturschwachen Gebieten Unternehmen fördern könne, beispielsweise durch den Transformationsfonds. Etwa bei der Umstellung in der Autoindustrie von Verbrenner zu Elektro, aber auch dabei, Zulieferbetriebe in der Umstellung zu Verteidigungsstrukturen voranzubringen.
