Süddeutsche Zeitung

Regierungserklärung von Markus Söder:Tübingen? Pah!

Ministerpräsident Söder hält am Tag der Rolle rückwärts am Inzidenzwert als wichtigster Zahl der Pandemie fest, trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Gleichzeitig kündigt er die vorsichtige Rückkehr zur Normalität an - wieder mal mit einem Superlativ.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Zwischen München und Tübingen liegen etwa 250 Autokilometer. In der Münchner Staatskanzlei regiert Markus Söder (CSU), der für einige zu Beginn der Pandemie das große Vorbild war, als es darum ging, das öffentliche Leben möglichst sicher runterzufahren. Im Tübinger Rathaus regiert Boris Palmer (Grüne), dessen Stadt vielen nun als Vorbild dabei gilt, das Leben so sicher wie möglich wieder hochzufahren. Aber Söder wäre nicht Söder, wenn er sich die Rolle des Pioniers nehmen ließe. Tübingen? Pah! "Tübingen plus", sagt Söder über das, was er nun in Bayern plant.

Bereits am Dienstag hatte Söder ja angekündigt, dass es in Bayern bald drei bis vier Modellregionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 geben soll, in denen nach Ostern weitere Öffnungsschritte probiert werden sollen. Mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzept könnten dort einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen. Nun, am Mittwoch im Landtag, legt Söder nach. Nicht drei oder vier Modellregionen werde es bald in Bayern geben, sondern acht. "Ein mutiges Projekt, aber es passt jetzt genau in Zeit und Stimmung hinein", sagt Söder. "Weil es Motivation gibt." Mehrere Städte hatten schon den Finger gehoben, als das Kabinett am Dienstag noch über die Idee debattierte. Es dürfte nun einen Run an Anmeldungen geben; und der Gesundheitsminister wird ein faires Auswahlprozedere finden müssen.

Es ist die inzwischen bereits elfte Regierungserklärung, die Söder in der Corona-Krise hält. Aber Routine? Keine Spur. Was schon damit zu tun hat, dass der Mittwoch im Landtag mit Turbulenzen beginnt, und ganz anders als zunächst geplant. Erst um 15 Uhr setzt Söder zu seiner Rede an, die eigentlich für 11 Uhr angesetzt war. Aber dann bestellte ihn ja Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Videoschalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um die beschlossene "Osterruhe" wieder zu kassieren. Dieser Mittwoch ist aber auch deshalb speziell, weil sich die Konfliktlinien allmählich verschieben. Regierung gegen Opposition? So einfach ist das nicht mehr in dieser Krise.

Schon am Dienstag hatte es rumort, sowohl in der Sitzung der Freien Wähler als auch der CSU-Fraktion. Richtig überzeugt klang weder hier noch dort jemand vom Bund-Länder-Beschluss, den Söder nach einer langen Nacht in Berlin mitbrachte. Die Irritation darüber, dass der Gründonnerstag quasi zum Feiertag erklärt werden sollte, führte in beiden Fraktionen zu verärgerten Wortmeldungen. Witze gehen auf den Landtagsfluren um, nur Aprilscherz? Nach der Rolle rückwärts am Mittwoch hat sich immerhin dieses Thema erledigt. Aber da sind ja noch andere Streitfragen.

Schon länger etwa trommelt die FW-Fraktion dafür, dass sich der Regierungskurs in der Pandemie nicht mehr so stark am Inzidenzwert orientieren dürfe. Die FW fordern eine "inzidenzunabhängige Öffnungsperspektive". Auch generell herrscht Unmut über die Pandemiepolitik. Der FW-Abgeordnete Manfred Eibl aus Niederbayern sagt, ein Modell wie in Tübingen müsse wegen der "Kollateralschäden" rasch Regelfall werden - es dürfe nach dem Impfdebakel "nicht auch noch ein Testdebakel kommen". Und anders als früher, als die CSU die Lockerungsbemühungen des Koalitionspartners einfach wegwischte, mehren sich nun auch in der CSU die Zweifler. Es müsse "der einseitige Blick auf die Inzidenz durch ein differenziertes System ersetzt werden!", twitterte der Abgeordnete Thomas Huber kürzlich.

Auch an diesem Mittwoch spricht Huber am Rande des Plenums offen aus, was viele Mitglieder der CSU-Fraktion hinter vorgehaltener Hand ähnlich sagen über die Gefühlslage in ihren Stimmkreisen: "Jeder kriegt momentan die Unzufriedenheit und die schlechte Stimmung mit." Das "Kernproblem" sei das Corona-Management in Berlin, sagt Huber, das ist ihm wichtig. Aber auch als Landtagsabgeordneter sei es eben schwierig, wenn man den Menschen "Dinge nicht erklären kann, die nicht mehr nachvollziehbar sind".

Das ist ja auch die Aufgabe, die Söder am Mittwoch im Landtag hat: die neuesten Corona-Beschlüsse, die bis mindestens 18. April auch in Bayern gelten sollen, zu erklären. Und Erklärungsbedarf gibt es offenbar in allen Fraktionen. Auch in Söders CSU. Doch all zu weit kommt der Ministerpräsident den Zweiflern in seinen Reihen nicht entgegen. Den Inzidenzwert nennt Söder auch diesmal die "Mutter aller Zahlen". Er sei "nicht bereit zu akzeptieren", wenn jemand die Inzidenzen in Frage stellt. Wer das tue, der versuche sich nur, "um die Maßnahmen zu drücken", die nötig seien. "Jeder, der sich bislang versucht hat, um Corona zu mogeln, ist von Corona eingeholt worden", sagt Söder. "Neue Ideen ja, Tricksereien nein. Das machen wir in Bayern nicht."

"Stück für Stück" zur Normalität

Das ist der eine Söder, den man präsentiert bekommt, den vertrauten Mahner in der Krise. Aber es gibt noch eine zweite Rolle, die Söder aufführt, quasi im Spagat: den Motivator. Es sei wichtig, nun die Notbremse zu ziehen, zurück in den Lockdown, wegen der weiterhin steigenden Ansteckungszahlen. Aber er wolle die Vorsicht mit Motivation verbinden. Deshalb werde man nun Konzepte entwickeln, mit Tests, Impfen und digitalen Möglichkeiten "Stück für Stück" in die Normalität zurückzukehren. Dazu gehören etwa die Erleichterungen, die das Kabinett am Dienstag für den Handel beschlossen hat. Demnach soll es hier Änderungen geben, etwa dass Geschäfte nach Ostern auch dann öffnen dürfen, wenn die Inzidenz zwischen 100 und 200 liegt - mit Anmeldung und Schnelltests.

Bei der Opposition steht der Kurs der Staatsregierung weiterhin in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt: "Nur wer seine eigene Pflicht erfüllt, der kann andere in die Pflicht nehmen. Nicht andersherum. Lenken Sie nicht mit neuem Aktionismus für morgen von den heutigen Fehlern ab." Durch die Fehler im Krisenmanagement sei "enormes Vertrauen verloren gegangen". SPD-Fraktionschef Horst Arnold teilt mit: Wenigstens bei der Osterruhe sei "Vernunft ins Chaos eingekehrt"; jetzt brauche es endlich den "Impf-Turbo". Martin Hagen (FDP) sieht in den jüngsten Corona-Beschlüssen, unabhängig von der Gründonnerstagsmalaise, ohnehin eine "Bankrotterklärung". Und die AfD fordert das sofortige Lockdown-Ende.

Am Ende seiner Rede dankt Söder seiner Fraktion übrigens noch. "Nicht immer jeder ist voll begeistert, ich weiß das", sagt er. Aber bis jetzt, findet er, sei man mit dem Konzept in der Krise "relativ gut gefahren".

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Quelle:
SZ vom 25.03.2021/sbeh, van
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