Kabinett: Debatte über bayerisches Entlastungspaket

Die Opposition kritisiert die bayerische Staatsregierung für ihre fehlenden Ideen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Sie fordert ein eigenes Paket für den Freistaat.

In der Landespolitik entspinnt sich zunehmend eine Debatte über ein eigenes bayerisches Entlastungspaket in der Energiekrise. Nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag erneut Forderungen in Richtung Berlin gestellt hatte, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn: "Herr Aiwanger zeigt wieder nur mit dem Finger nach Berlin. Das hat er offenbar bei Markus Söder abgeschaut. Das löst aber keine Probleme in Bayern." Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte fast wortgleich: "Minister Aiwanger lässt einmal mehr eigene konkrete Vorschläge vermissen." So löse man "die akuten Herausforderungen nicht".

In ihrer Sitzung am Montag hatten Ministerpräsident Söder (CSU) und sein Kabinett mehrere Beschlüsse zur Energiekrise gefasst. Der Bericht aus der Sitzung listet mehr als zwei Dutzend weitgehend bekannte Forderungen an die Bundesregierung auf. Darunter den Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke bis Ende 2024, die Abschaffung der Gasumlage und Steuersenkungen auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe. Zudem verlangt Aiwanger vom Bund "schnellstmöglich" Hilfsprogramme für den Mittelstand.

"CSU und Freie Wähler sind es der bayerischen Wirtschaft schuldig, dass sie aktiv an Lösungen mitarbeiten. Ansonsten sind energieintensive Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Kleinen und mittelständischen Unternehmen müsse der Freistaat "auch mit eigenen Mitteln helfen". Karl verwies auf Niedersachsen, wo Stephan Weil (SPD) ein fast eine Milliarde Euro teures Entlastungspaket für sein Land angekündigt hat, sollte er nach der Landtagswahl am 9. Oktober Ministerpräsident bleiben.

Im Freistaat seien die Speicher zu 86 Prozent gefüllt

Grünen-Politiker Stümpfig forderte einen "schnellen Schulterschluss mit den Unternehmen und mit den Kommunen. Es muss darum gehen, wie wir vor allem im Wärmebereich Gas einsparen können: Heizungen umrüsten, öffentliche Gebäude sanieren, Energiespartipps propagieren, Geothermie-Plan endlich vorlegen". Auch die Linke kritisierte, dass die Staatsregierung "selbst nichts auf den Weg bringt". Wenn die Staatsregierung erkenne, dass die Entlastungen zu gering seien, könne sie selbst ein Entlastungspaket für die Menschen in Bayern auflegen. Die Mittel seien vorhanden.

Derweil versicherte Minister Aiwanger, dass "wir in Bayern tun, was wir tun können". Er nannte etwa Initiativen im Bereich Wasserstoff. Die Staatsregierung wiederhole "viele Forderungen, weil wir einfach sehen, dass der größte Hebel in Berlin liegt". Mit Blick auf die Gasversorgung gab Aiwanger leichte Entwarnung. Er gehe nicht davon aus, dass "an Weihnachten oder am 1. Januar das Gas aus sein wird". Im Freistaat seien die Speicher zu 86 Prozent gefüllt, auch die für Bayern so wichtigen Speicher in Österreich sollten bis November zu 80 Prozent voll sein. Der Freistaat gehe mit 60 Terawattstunden (TWh) Gas in den Winter, bei einem Bedarf von 70 bis 80 TWh bis März 2023. Zusätzlich würde ständig Gas geliefert, etwa aus Norwegen und Belgien. Allerdings warnte Aiwanger, dass die Speicher im Frühjahr wieder leer sein könnten.