Bayern: Zahl der Angriffe auf Beamte in der Silvesternacht hält sich in Grenzen

In ganz Bayern hat es in der Silvesternacht gut zwei Dutzend Angriffe auf oder Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Insgesamt seien bayernweit 29 Delikte wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfasst worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. All dies sei "kein Vergleich" zu den "schweren Straftaten" in Berlin. Derartige Ausschreitungen würden in Bayern erfolgreich verhindert.

Herrmann wies Forderungen nach einem Böllerverbot als Konsequenz aus der Berliner Silvesternacht erneut als nicht zielführend zurück. Ein solches Verbot löse nicht das eigentliche Problem, nämlich die zunehmende Verrohung von Krawallmachern und den schwindenden Respekt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehr oder anderen Einsatzkräften.

Und die Ausschreitungen in Berlin seien auch kein Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit der Silvesternacht ließen sich schärfere Regeln "mit Sicherheit nicht" begründen, sagte Herrmann. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) berichtet, der unter anderem ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vorsieht. Schreckschusspistolen sollen demnach künftig nur gegen Vorlage eines Waffenschein zu haben sein. Faeser hatte sich allerdings bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden dort 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen, hieß es.