Seniorenmitwirkungsgesetz:"Bayerns Ältere brauchen ein Sprachrohr"

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Seniorenmitwirkungsgesetz: Die Zahl der Menschen über 65 in Bayern wird bis 2040 auf 3,5 Millionen steigen. Die Landesseniorenvertretung fordert mehr politischen Einfluss für die ältere Generation.

Die Zahl der Menschen über 65 in Bayern wird bis 2040 auf 3,5 Millionen steigen. Die Landesseniorenvertretung fordert mehr politischen Einfluss für die ältere Generation.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Mit dem Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz wollen Freie Wähler und CSU ältere Menschen die politische Teilhabe erleichtern. Der wichtigste Verein für die Generation 65+ moniert: Das Gesetz bewirke genau das Gegenteil.

Von Simone Kamhuber

Von 2,7 auf 3,5 Millionen. So wird sich die Zahl der Menschen über 65 in Bayern bis 2040 entwickeln. Um politische Entscheidungen mit der älteren Generation zu treffen und nicht über ihre Köpfe hinweg, stellte das bayerische Kabinett Ende Juni den Entwurf eines Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes vor. Doch laut der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) würde das Gesetz genau das Gegenteil bewirken.

"Mit dem Gesetzentwurf will die bayerische Sozialministerin der älteren Bevölkerung ein X für ein U verkaufen", sagt LSVB-Vorstand Franz Wölfl. Damit gebe es auf kommunaler Ebene keine Verbesserungen, sondern weniger Rechte für Seniorinnen und Senioren. In der Kritik steht vor allem folgender Punkt des Papiers: "Die Gemeinden werden angehalten, eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einzurichten." Die schwammige Formulierung nehme den kommunalen Spitzenverbänden jeglichen Druck, Handlungsbedarf zu erkennen und umzusetzen, so der Vereinsvorstand. Seit vier Jahrzehnten setzt sich die LSVB für Lebensqualität, Selbstbestimmung und die Würde der älteren Generationen ein. Dafür erhält der Verein jährlich eine Förderung in Höhe von 120 000 Euro.

So strittig die Umsetzung ist, so ähnlich sind die Ziele, die sich LSVB und Sozialministerium stecken: "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsprävention und bessere Pflegeangebote für Seniorinnen und Senioren", führte Barbara Regitz (CSU) als Beispiele auf. "Das politische Mitwirken der Seniorinnen und Senioren muss von unten nach oben erfolgen."

Umso unverständlicher erscheint es Wölfl nun, dass ein "gut laufendes System auf das Abstellgleis gestellt werden soll", um es durch inhaltsgleiche Strukturen zu ersetzen. Er bezieht sich damit auch auf den zweiten Punkt des Gesetzes: Auf Landesebene soll ein unparteiischer Landesseniorenrat geschaffen werden. "Durch den Landesseniorenrat binden wir die älteren Menschen direkt ein - weil ihre Erfahrungen wertvoll sind, weil wir ihr Knowhow wollen", kündigte Sozialministerin Ulrike Scharf schon Wochen vorher an. Die LSVB arbeitet schon jetzt nicht nur auf Kommunal- und Bezirksebene, sondern ist auch auf Landesebene vertreten.

Bürokratisches Geplänkel? "Nein", sagt Wölfl. Auf dem Spiel stehe, wie ein großer Bevölkerungsteil politische Selbstbestimmung ausüben könne. In 91 Prozent der bayerischen Gemeinden gibt es bereits eine Seniorenvertretung. Statt diese umzustrukturieren, sollten vielmehr die Befugnisse erweitert werden. "Kommunen sollten nicht angehalten sein, etwas zu tun, sondern einen Mindeststandard erfüllen müssen." Das hieße zum Beispiel, dass kommunale Seniorenräte ein Antrags- und Rederecht im Stadtrat haben und eine Sekretariatsstelle geschaffen werde.

Ob und in welcher Form der Gesetzentwurf umgesetzt wird, wird sich bis Anfang 2023 herausstellen. Mit dem Inkrafttreten würde die staatliche Förderung der LSVB wegfallen und der Verein stünde vor der Frage: Auflösen oder Weitermachen? "Sonntagsreden und das bloße Abnicken der Vorschläge der Bayerischen Sozialministerin sind zu wenig. Bayerns Ältere brauchen ein Sprachrohr." Weitermachen also.

"War die LSVB dem Kabinett die letzten Jahre zu kritisch?", schreibt der Verein in einer Stellungnahme. "Wir haben immer eine laute, eigene Meinung. Auch für viele, die sie nicht mehr so laut äußern können", sagt Wölfl. Während der Pandemie prangerte die LSVB den Umgang mit alten Menschen in Heimen an. Auf zunehmende Einsamkeit im Alter machen sie schon lange aufmerksam. So auch auf die digitalen Hürden für Senioren: "Für Wirtschaft und Industrie ist es sicherlich gut, aber wie soll ein Mensch, der mit Schreibmaschine großgeworden ist, einen Computer bedienen?" Es sind eben Probleme des Alltags, derer sich die LSVB annimmt und die - darin sind sich alle einig - von unten nach oben getragen werden müssen.

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