Landespolitik Servus Schuldenfreiheit

Markus Söder setzt als Ministerpräsident andere Schwerpunkte als sein Vorgänger.

(Foto: dpa)
  • Markus Söder bricht mit einigen Zielen und Großprojekten seines Vorgängers Horst Seehofer.
  • Schon seit Wochen bereitet Söder seine Partei auf die Korrektur des Schuldenziels vor.
  • Frühestens nach der Steuerschätzung im Herbst werde Söder das Ziel 2030 offiziell aufgeben, heißt es aus der CSU.
Von Wolfgang Wittl

Zu den ehernen Gesetzen der CSU gehört, dass selbst ihre mächtigsten Anführer irgendwann zum Schweigen verdammt sind. Als Horst Seehofer vor gut zehn Jahren Ministerpräsident und Parteichef wurde, tat er das, was er für richtig hielt. Nur standen seine Anweisungen selten im Einklang mit denen seines Vor-Vorgängers Edmund Stoiber: Seehofer kippte die 42-Stunden-Woche für Beamte, pulverisierte die Studiengebühren, er baute Verwaltungsstellen auf statt ab, pumpte das achtjährige Gymnasium wieder auf zum G 9. Von Stoibers Vorzeigeprojekten blieb wenig übrig, doch er biss sich auf die Lippen. Mehr als eine Standardantwort gab es nie zu hören: Jede Zeit erfordere ihre Entscheidungen, jetzt sei eben die nächste Generation dran. Es ist ein Gebot, das mit eiserner Disziplin auch Seehofer befolgt.

Schon bei seinem Abschied aus Bayern ließ Seehofer vorsorglich wissen, dass er keine Entschlüsse seines Nachfolgers Markus Söder kommentieren werde. Vielleicht legte Seehofer dieses Gelübde auch aus Selbstschutz ab, denn zu sagen gäbe es schon jetzt genug. Mit der Pkw-Maut für Ausländer und dem schuldenfreien Bayern bis 2030 wurden zwei seiner Leuchtturmprojekte binnen drei Wochen eingerissen. Dass die Maut noch vor ihrer Inbetriebnahme vom Europäischen Gerichtshof geschrottet wurde, ist zwar nicht Söders Verdienst. Sonderlich überzeugt war er aber nie von dem Plan, wie seine pflichtschuldige Kondolenz bewies: Ja, die CSU habe in die Maut viel investiert, tut weh, keine Frage. Aber sie sei auch "von Anfang an umstritten" gewesen. Das andere große Seehofer-Vorhaben kassiert Söder persönlich ein. Auch wenn er es noch nicht offiziell verkündet hat, ist das schuldenfreie Bayern bis 2030 bereits jetzt Geschichte.

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Die Idee hatte Charme: keine Belastungen mehr für die nächsten Generationen, finanzielle Freiräume schaffen für deren eigene Vorstellungen, Bayerns Rolle als Primus herausstellen - so hatte sich Seehofer das 2012 gedacht, und seine Rechnung ging ein Jahr später im Wahlkampf auf.

Vor allem beim Parteinachwuchs und den strengen Haushältern kam das ambitionierte Ziel gut an. Genau in diesen Reihen ist die Skepsis zu Söders Abkehr jetzt auch am größten. Offen will den Parteichef kaum jemand kritisieren, aber die Vorwürfe ähneln sich: Die CSU verliere ihre Vorreiterrolle in der Finanzpolitik, es mangele Söder am Willen zur Disziplin, die Generationengerechtigkeit werde für den kurzfristigen Effekt preisgegeben - all das in konjunkturell (noch) guten Zeiten.

Wer genau zuhörte, konnte vernehmen, dass Söder seine Partei seit Wochen auf die Korrektur des Schuldenziels vorbereitet. Höchste Priorität hätten Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, im September soll deshalb ein milliardenschweres Finanzpaket für Forschung, Mittelstand und High-Tech geschnürt werden. Nur so könne Bayern international auf Dauer mithalten, sagt Söder. Die Schuldentilgung bis 2030? "Schwierig!" Söders Leute argumentieren: Die weltwirtschaftliche Lage habe sich verändert, die Zinsen seien historisch niedrig. Wer da nicht investiere und neue Rendite erwirtschafte, begehe einen Fehler. An Investitionen stört sich jedoch niemand. Die Kritik zielt auf die sogenannten konsumtiven Ausgaben, die Söder und sein Regierungspartner Hubert Aiwanger aufgerufen haben: Landespflegegeld, Familiengeld, kostenfreie Kitas. In Augen der Opposition alles teure Wahlgeschenke.

Die SPD hat im Schuldenabbau bis 2030 stets einen Fetisch gesehen. Sparen dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen: "Söder und Seehofer haben Haushaltspolitik auf Schuldentilgung verkürzt", findet SPD-Haushaltssprecher Harald Güller. Schuldenabbau und Investitionen müssten aber in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Künftige Haushaltsdebatten dürften um dieses Ritual ärmer sein: Die Opposition wettert, die Regierung werde ihr Ziel 2030 nie einhalten. Die Staatsregierung kontert, man werde schon sehen. Völlig falsch lag die Opposition wohl nicht.

Es war im Dezember 2015, als der damalige Finanzminister Söder sagte, das Ziel der Schuldentilgung bis 2030 rücke nun "deutlich näher". Seehofer hatte in Berlin ausgehandelt, dass Bayern rund eine Milliarde Euro weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen müsse. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass von dieser Milliarde nun 850 Millionen Euro in die Kommunen fließen. Natürlich könnte die Staatsregierung die Summe im kommunalen Finanzausgleich einbehalten. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl dürfte eine solche Entscheidung die Beliebtheit allerdings nicht steigern. Auch der von Seehofer einst veranschlagte Verkauf der Landesbank kam bislang nicht zustande. Das Geld hätte ebenfalls in die Tilgung fließen sollen.

Frühestens nach der Steuerschätzung im Herbst werde Söder das Ziel 2030 offiziell aufgeben, heißt es aus der CSU. Man darf gespannt sein, wie der Oberste Rechnungshof dies kommentiert. Erst im April hatten die Rechnungsprüfer der Regierung wieder mangelnden Ehrgeiz beim Tilgen vorgeworfen. Mit seiner Kritik hat der ORH über Jahre allerdings geschafft, was Parteifreunden nie gelungen ist. Seehofer und Söder zu vereinen - und sei es für einen Moment in trauter Weißglut.

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