Das erst vor vier Jahren gelockerte Handyverbot an Bayerns Schulen wird nun wieder gesetzlich verschärft. Das Kabinett beschloss ein gesetzliches Verbot für die Verwendung von Handys und Smartphones bis einschließlich der siebten Klasse. Damit gilt das Handyverbot unabhängig von der Schulform in den ersten sieben Schuljahren im Freistaat. Final muss das Gesetz aber noch vom Landtag beschlossen werden.
In der Praxis dürfte die Verschärfung aber kaum nennenswerte Konsequenzen haben. Viele Schulen haben die Handynutzung während der Schulzeit bis zum Verlassen des Schulgeländes ohnehin komplett untersagt. Anderswo gibt es etwa Ausnahmen für die Mittagspause oder Ähnliches. Es gibt aber auch weiterführende Schulen, die noch lockerere Regeln haben - dort müssen sich Fünft- bis Siebtklässler nun auf das strikte Verbot einstellen.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, dass es weiterhin Ausnahmen geben könne, wenn die Nutzung von mobilen Endgeräten im Unterricht erforderlich sei oder gar speziell angeordnet werde.
Im Zuge der Gesetzesnovelle sollen auch andere Neuerungen verankert werden, so Herrmann. Als Beispiel nannte er neben Entbürokratisierungen auch die Verstetigung des gemeinsamen Unterrichts für die Jahrgangsstufen 5 und 6 an Mittelschulen. „Das erfolgt nicht, um den Bestand einer Schule zu sichern, das ist wichtig“, sagte Herrmann. Es könne vielmehr nur an Schulen stattfinden, die weiterhin auch 5. und 6. Klassen voneinander getrennt führten.
Der Beschluss des Ministerrates geht auf eine Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem vergangenen September zurück. Die Staatsregierung kassiert damit ihre eigene Lockerung des Gesetzes von vor vier Jahren. Nach langen Diskussionen mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden hatten CSU und Freie Wähler damals entschieden, dass die weiterführenden Schulen selbst Regeln für die Handynutzung erlassen dürfen.
In einigen anderen Bundesländern waren die Handy-Regeln für Schüler zuletzt ebenfalls verschärft worden oder es sind Verbote geplant - wobei vielerorts auch weiterhin die Schulen selbst entscheiden dürfen. Der Bayerische Elternverband hatte vor einigen Monaten für schärfere Regeln plädiert.
