CSU und Freie Wähler haben ihren Streit über das Schuldenpaket der künftigen Bundesregierung beigelegt. Bayern kann damit am Freitag im Bundesrat einer geplanten Änderung des Grundgesetzes zustimmen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Koalitionsausschusses am frühen Montagabend.
CSU-Chef Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger verkündeten das Ergebnis allerdings nicht selbst, sie schickten Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und FW-Fraktionschef Florian Streibl nach der Sitzung vor die Presse.
Der Freistaat werde der Grundgesetzänderung zustimmen und außerdem eine Protokollnotiz abgeben, sagte Herrmann. Das ist offenbar das Zugeständnis an die FW, denn darin soll etwa das Konnexitätsprinzip betont werden. Das heißt, dass keine weiteren Aufgaben an die Kommunen übertragen werden dürfen, ohne dass der Bund die Finanzierung sichert. Zudem wird betont, dass die Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz für Bayern nicht bedeute, dass dies Verfassungsrang habe oder gar Staatsziel sei.
Die bayerische Koalition stehe und sei handlungsfähig, sagt Streibl
Fünf Punkte umfasst die Protokollnotiz. Sie beinhaltet auch, dass der Länderfinanzausgleich zugunsten Bayerns reformiert werden müsse, dass die neuen Mittel tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssten und es strukturelle Reformen zur Haushaltskonsolidierung geben müsse.
Es seien „sehr, sehr gute Gespräche“ gewesen, sagte Herrmann, und Streibl ergänzte „konstruktiv“ und „fair“. Man habe sich allerdings auch „zu einem gemeinsamen Weg zusammengerauft“. Dennoch sei klar: Die bayerische Koalition stehe und sei handlungsfähig. Das sei auch ein Hinweis an die SPD, die sich bereits als Ersatz für die FW angeboten hatte.
Das Ergebnis des Koalitionsausschusses wollte Streibl am Abend noch der Landtagsfraktion vorstellen, sagte er, die Einigung sei vorbehaltlich deren Zustimmung. Sehr überraschend ist der Einigung der Koalition letztlich nicht. Zwar hatten die FW ihre Zustimmung zum Schuldenpaket eine ganze Weile verweigert, doch Aiwanger hatte ein Einlenken bereits angedeutet – wenngleich weniger aus Überzeugung denn aus Mangel an Alternativen. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, hatte er bei einem Starkbierfest in Neuburg am Sonntag gesagt, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“
Die Freien Wähler stören sich an Söders herablassenden Ton
Zuvor gab es ein langes Hin und Her, da FW-Chef Hubert Aiwanger seine Zustimmung verwehrte. Die FW beriefen sich auf die Schuldenbremse, die auch im bayerischen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wollten zudem kein „Spielgeld“ für die künftige Regierung in Berlin mittragen. Vor allem aber gibt es atmosphärische Störungen in der bayerischen Koalition.
Die CSU verübelte den Freien Wählern, dass sie bei der Bundestagswahl angetreten und zwar krachend gescheitert waren, der CSU aber dennoch einige Stimmen abspenstig gemacht hatten. Die FW wiederum störten sich am herablassenden Ton, den die Koalitionspartner und vor allem CSU-Chef Markus Söder während des Wahlkampfs und auch noch danach an den Tag gelegt hatten.
Einige Tage lang war sogar ein drohender Koalitionsbruch durchdekliniert worden, genüsslich befördert von der bayerischen SPD, die sich der CSU als Koalitionspartner anstelle der Freie Wähler angeboten hatte. „Wir stehen bereit“, verkündeten sowohl Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer als auch Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher und versprachen, die Verantwortung für das Land zu übernehmen, die die Freien Wähler vermissen ließen. Richtig realistisch war dieses Szenario freilich nie, schon deswegen, weil ein schwarz-rotes Bündnis im bayerischen Parlament gerade einmal eine Stimme Mehrheit hätte.
