Bis 2040 soll der Schienenpersonennahverkehr in Bayern nach Plänen der Regierung klimaneutral werden. Bisher hat die Staatsregierung aber noch kein Konzept, wie sie das erreichen will. Es gebe "derzeit noch zu unpräzise" Aussagen von Bundesseite, heißt es dazu in einem Schreiben des Verkehrsministeriums auf Anfrage der FDP im bayerischen Landtag.
"Das Konzept ist abhängig von einer Vielzahl an Parametern, die weitgehend vom Bund zu vertreten sind", so das für die Erstellung des Konzepts in Bayern verantwortliche Ministerium. Das noch nicht geklärte weitere Vorgehen bei regionalen Maßnahmen des Deutschlandtakts zum Beispiel oder "die zu vagen Aussagen der neuen Bundesregierung zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel" bremsten ein Konzept. Letztere seien aber zwingende Voraussetzung für zusätzliche Planungen und den Einsatz von teuren Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Wasserstoff.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, verhindert nicht nur das fehlende Konzept, sondern auch die lange Mängelliste im bayerischen Schienennetz einen klimafreundlicheren Schienenverkehr. Als Beispiele nannte er den aus der Anfrage hervorgehenden Handlungsbedarf bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. So würden in vielen Landesteilen noch immer veraltete Dieselzüge eingesetzt, auch sei seit 2018 keine einzige stillgelegte Bahnstrecke reaktiviert worden. Dem Ministerium zufolge besteht für die Nördliche Hesselbergbahn in Mittelfranken aber immerhin ein konkreter Inbetriebnahmetermin, Dezember 2024. Es ist eines der neun laufenden Reaktivierungsprojekte.
Körber lässt den Verweis der Staatsregierung auf den Bund nicht gelten: "Dieses Schienendesaster hat allein die CSU zu verantworten. Zuletzt stellte sie als Regierungspartei ja nicht nur im Freistaat, sondern auch drei Mal in Folge den Bundesverkehrsminister. Und weder Peter Ramsauer noch Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer haben sich als Fürsprecher der Schiene hervorgetan." Der Schienenpersonennahverkehr in Bayern müsse attraktiver werden und dürfe nicht länger auf Verschleiß gefahren werden, sagte Körber.
Der gesamte öffentliche Nahverkehr müsse strukturell, organisatorisch und finanziell gestärkt werden. Wie dringend dies sei, zeige sich auch daran, dass sich noch immer 47 kreisfreie Städte und Landkreise in Bayern nicht in einem Verkehrs- oder Tarifverbund befänden. Zudem seien 127 Bahn-Stationen im Land über längere Tageszeiten hinweg nicht im Stundentakt zu erreichen - von täglichen Baustellen, Verspätungen, Zugausfällen und gesperrten Strecken ganz zu schweigen. "Unsere Vision ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Ticket - über alle Verkehrsträger in ganz Bayern hinweg - zu einem Gesamtpreis emissionsfrei von Haustüre zu Haustüre reisen können." Hierfür gelte es die verbundfreien Räume zu schließen, die Informationsbasis zwischen den Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern zu verbessern sowie die Anbindequalitäten und Taktungen zu erhöhen.
Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wies die Kritik umgehend zurück: Es sei ein mehr als durchschaubares Manöver der FDP, der Staatsregierung Baustellen, Verspätungen und Zugausfälle anzulasten, für die alleine die Bahn verantwortlich sei. Bayern sei anders als behauptet beim ÖPNV auf einem sehr guten Weg. "Bereits heute leben etwa acht der rund 13 Millionen Einwohner des Freistaats in Verkehrsverbünden", sagte Bernreiter. Dank eines 2019 gestarteten Förderprogramms würden die 47 Landkreise und kreisfreien Städte, die bislang in keinem Verkehrsverbund sind, einen Beitritt oder eine Neugründung prüfen. "Gleichzeitig arbeiten wir an der ÖPNV-Strategie 2030, mit der wir den ÖPNV klimaschonend, digital und vernetzt weiterentwickeln wollen."
Bernreiter sagte, ein Baustein der neuen Strategie werde ein bayernweit durchgängiges E-Ticket sein, "mit dem wir das Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr vereinfachen". Damit könnten Fahrgäste nach dem Prinzip "ein Klick - ein Ticket" in ganz Bayern unterwegs sein, auch über Verbundgrenzen hinweg. "Den Landestarif wollen wir bereits ab nächsten Jahr schrittweise einführen."
