Die CSU hat erneut jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – in einer gemeinsamen Erklärung mit den Fraktionsspitzen der CDU aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hinter der AfD stehe eine politische Bewegung, die Werte, Institutionen und Verfahren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung „systematisch verächtlich“ macht, hieß es am Mittwoch in einem Papier zum Abschluss der dreitägigen Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. „Deshalb kann es für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, nicht in Form gemeinsamer parlamentarischer Initiativen, nicht mit verdeckten oder offenen Kompromissen und erst recht nicht in Koalitionen.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellte den „Denkanstoß“, so die Überschrift des Papiers, im Kloster Banz zusammen mit den Chefs der CDU in den Landtagen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vor, Christian Hartmann und Guido Heuer.
Zugleich bekundeten die drei Unionsfraktionen, Themen nicht der Rechtsaußen-Partei überlassen zu wollen und sich das Ansprechen nicht durch „Moralisierungen und Belehrungen“ verbieten zu lassen. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Inhalte wir ansprechen. Wir lassen uns im demokratischen Diskurs nicht knebeln oder uns in unserer politischen Handlungsfähigkeit Fesseln anlegen.“ Am Ende „zählt nicht, wer applaudiert, sondern dass wir das Richtige tun“. Auch wenn keine Themen dezidiert im Papier genannt sind, dürfte damit unter anderem die Migration gemeint sein.
Dem Denkanstoß vorangegangen war eine Debatte der CSU-Fraktion mit den beiden Politikern aus Ostdeutschland, an der auch Ministerpräsident Markus Söder teilnahm. Offiziell war das Thema allgemein der „Umgang mit den politischen Rändern“, indes mit klarem Fokus auf die AfD.
Die AfD nicht „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken
„Wir müssen die Meinungsführerschaft haben bei den Themen, die die Menschen bewegen“, sagte Holetschek. Diese Themen müssten dann in der Mitte gelöst werden, so gewinne man „das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates“ zurück. Man müsse die AfD außerdem dort „stellen“, wo sie nichts zu bieten habe, etwa Wirtschaft, Verteidigung oder Europa. In jüngsten Umfragen in Bayern kam die CSU auf 39 Prozent und könnte, wäre jetzt und nicht erst 2028 Landtagswahl, mit den Freien Wählern weiterhin die Staatsregierung bilden. Die AfD kommt im Freistaat auf 19 Prozent.
Im CDU-geführten Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird, sieht das anders aus: Hier führt die AfD die Umfragen mit klarem Abstand vor der CDU an. Man könne „nicht 40 Prozent der Wähler ignorieren“, sagte der Magdeburger CDU-Fraktionschef Heuer. Die Devise laute daher „abgrenzen, ohne auszugrenzen“; sich also argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen. Alles andere würde, so Heuer, „die AfD in ihrer Märtyrerrolle“ nur bestärken.
Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beginnt mit Beratungen über islamistischen Extremismus und innere Sicherheit. Und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt vorbei – mit einem Ratschlag.
Den Ratschlag, gegen das Erstarken der AfD mutig eine konservative Politik zu betreiben, hatte am Montag auch der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gegeben. Er ist heute Unternehmer und kam zu einem Austausch ins Kloster Banz. Kurz und seine ÖVP regierten früher in Österreich mit der FPÖ. Diese und die AfD seien zwar nicht vergleichbar, auch historisch, sagte er. Aber generell gelte in seinen Augen: „Christdemokraten, die nach links rücken, machen ganz weit den Raum auf für Rechtsparteien.“
Die Brandmauer, hieß es in CSU-Kreisen, gelte übrigens auch für die bayerischen Kommunalwahlen im März. Ministerpräsident Söder hatte zuletzt bereits für Landkreise, Städte oder Gemeinden ebenso klar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
