Bürgerentscheid in Regensburg: Aus für Regensburger Trambahn und auch für die Koalition?

So sollte die Trambahn aussehen, die ab 2030 durch Regensburg fahren sollte. Nun wird sie nicht kommen. (Foto: SMO/Panik Ebner Design)

Knapp 54 Prozent der Regensburger stimmen in einem Bürgerentscheid gegen eine Trambahn. Die SPD setzte sich für das Projekt ein, die CSU dagegen. Das Problem: Sie sind in einer Koalition. Die SPD will nun beraten, ob sie das in Zukunft bleiben will.

Die Planung für eine Trambahn in Regensburg wird nicht fortgesetzt. So lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids, über den die Regensburger am Sonntag abstimmten. 53,6 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich gegen die Trambahn aus, 46,4 dafür. Die Wahlbeteiligung der etwa 117 000 Stimmberechtigten lag laut Stadt bei 55,9 Prozent. Das benötigte Quorum von 10 Prozent wurde also deutlich übertroffen.

Die Regensburger Trambahn sollte den Süden mit dem Norden verbinden, 17 Kilometer lang sein, zwei Linien umfassen und die Stadt Regensburg 464 Millionen Euro kosten. Frühestens 2030 hätten die ersten Bahnen fahren können.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die sich für eine Stadtbahn einsetzte, sagte der SZ: „Regensburg hat damit eine Zukunftschance vertan.“ Der ÖPNV müsse jetzt noch mal anders gedacht werden, Buslinien müssten optimiert werden, Haltestellen umgebaut werden und die Stadt müsse beten, dass sie genügend Fahrer bekäme. Man werde es aber „nie so hinbekommen, wie wir es mit einer Stadtbahn geschafft hätten“.

Dass sich die Regensburger gegen eine Trambahn entschieden haben, erklärt sie sich damit, dass die Menschen Angst vor Veränderung hätten. Baustellen, hohe Investitionskosten, all das hätte eine Stadtbahn mit sich gebracht. „Die Vorsicht überwiegt“, sagte Maltz-Schwarzfischer. Zudem hätten die Gegner mit harten Bandagen gekämpft, indem sie fälschlicherweise behauptet hätten, es fehle das Geld für Kitas oder Schulen, wenn Regensburg sich für eine Stadtbahn entscheide. Insgesamt habe die Planung für eine Trambahn die Stadt bis zum jetzigen Zeitpunkt schon zehn Millionen Euro gekostet, die nun vergebens sind.

Eine Veränderung könnte der Stadt Regensburg aber dennoch bevorstehen. Die Diskussion um die Stadtbahn hat die eh schon angeschlagene Koalition entzweit. „Die Zusammenarbeit in einer Koalition sehe ich anders, als es in dem Fall war“, sagt Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer über das Verhalten von ihren Koalitionspartnern CSU und Freien Wählern. Diese hatten keine zwei Wochen vor der Abstimmung Pressemitteilungen verschickt, in denen sie sich mit starken Worten gegen die Stadtbahn aussprachen. Zuvor hatten sie alle Stadtratsbeschlüsse pro Stadtbahn mitgetragen und sich auch im Koalitionsvertrag für eine solche ausgesprochen. 

Wie es mit der Koalition weitergehe, werde nun intern in der SPD-Fraktion beraten, sagte Maltz-Schwarzfischer. Für Montagabend war eine Zusammenkunft geplant. Danach werde man das Gespräch mit den Koalitionspartnern suchen. Es klingt fast so, als wäre das Ende schon besiegelt. War es das also? Maltz-Schwarzfischer sagt: „Es herrscht zumindest großer Unmut.“ An der SPD-Basis herrscht der schon seit Längerem. Im Juli 2023 hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Koalition zu verlassen.

CSU-Fraktionschef Michael Lehner kommentiert die Ankündigung der SPD, über ein mögliches Ende der Koalition zu beraten zunächst gelassen. „Das muss die SPD wissen. Wir bibbern nicht“, sagte er der SZ am Sonntag. Das Aus für die Stadtbahn nannte er „eine große Erleichterung für den städtischen Haushalt“. Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird wie ein Stadtratsbeschluss behandelt. Innerhalb eines Jahres kann er durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.