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Landgericht Regensburg:Bayern-Ei-Skandal kommt vor Gericht

Bayern-Ei

Der Betrieb in Ettling in Niederbayern soll Ausgangspunkt eines der größten Lebensmittelskandale in Bayern gewesen sein.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei muss sich fünf Jahre nach dem Salmonellen-Skandal vor Gericht verantworten.
  • Damals sollen mindestens 187 Konsumenten aus Deutschland, Österreich und Frankreich an Salmonellen erkrankt sein.
  • Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft dem 48-jährigen Unternehmer Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung sowie Betrug und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor.

Die Firma Bayern-Ei steht für einen der schlimmsten Lebensmittelskandale in Deutschland. Von Montag an muss sich nun der frühere Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann vor dem Landgericht Regensburg für den Lebensmittelskandal verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft dem 48-jährigen Unternehmer Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung sowie Betrug und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor. Der Unternehmer muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Die Höchststrafe für Körperverletzung mit Todesfolge beträgt 15 Jahre.

Es war im Sommer 2014, als in Österreich, Frankreich, England und Deutschland Hunderte Menschen an heftigen Brechdurchfällen erkrankten. Mindestens ein Mann soll daran gestorben sein. Alle Patienten hatten sich mit Salmonella enteritidis PT14b infiziert: ein ebenso gefährlicher wie seltener Salmonellenstamm. Die europäischen Lebensmittelbehörden ermittelten, dass sich die Patienten durch Speisen aus kontaminierten Eiern angesteckt hatten. Die Eier stammten von der niederbayerischen Firma Bayern-Ei. Öffentlich bekannt wurde der Skandal im Mai 2015 durch Recherchen von SZ und BR.

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Die Firma Bayern-Ei war seinerzeit einer der größten Eierproduzenten Deutschlands mit vier Standorten in Niederbayern und einem in Tschechien. Insgesamt hielt das Unternehmen, das inzwischen als EBE-Agrar GmbH firmiert und die Eierproduktion aufgegeben hat, mehr als eine Million Legehennen. Und zwar in der sogenannten Kleingruppenhaltung. Das ist die umstrittenste Form der Geflügelhaltung. Bis zu 60 Hühner leben in einem Käfig, jedes Tier hat kaum mehr als ein DIN-A4-Blatt Platz für sich. Der größte Bayern-Ei-Stall befand sich im niederbayerischen Ettling bei Wallersdorf, in ihm durften 487 500 Legehennen untergebracht werden. In den Bayern-Ei-Anlagen in Ettling und im nahen Niederharthausen soll laut Staatsanwaltschaft der europaweite Salmonellen-Ausbruch seinen Ausgang genommen haben.

Stefan Pohlmann steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Mitte der 1990er-Jahre wurde ihm und seinem Vater Anton Pohlmann vorgeworfen, in einem Hühnerstall Nikotin versprüht und dadurch fast einen Arbeiter getötet zu haben. Pohlmann senior, den Tierschützer als "Tierquäler der Nation" bezeichnen, nahm damals alle Schuld auf sich und wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Stefan Pohlmann kam mit einer Zahlung von 100 000 Mark davon. Wegen des Bayern-Ei-Skandals saß Stefan Pohlmann von August 2015 bis Mai 2016 in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg beruft sich in ihrer Anklage auf 95 dokumentierte Salmonella-enteritidis-Erkrankungen in Österreich, von denen eine tödlich verlaufen ist, weitere 86 in Deutschland und sechs in Frankreich. Im Prozess selbst werden aber nur 40 Fälle thematisiert. Aus Sicht der Ermittler wusste Pohlmann von Dezember 2013 an, dass die Legehennen-Herden in seinen Großställen in Ettling und Niederharthausen mit Salmonellen infiziert waren. Dennoch soll er das gesamte Jahr 2014 über aus allen seinen Betriebsstätten Eier der Güteklasse A - also als uneingeschränkt zum Verzehr tauglich - ausliefern lassen haben. Bereits im Dezember 2013 sollen Amtsveterinäre der Landratsämter Dingolfing-Landau und Straubing-Bogen in den beiden niederbayerischen Anlagen positive Proben genommen haben. In den nachfolgenden Monaten sollen sich die Befunde immer wieder bestätigt haben. Und zwar nicht nur bei amtlichen Kontrollen, sondern auch bei Proben, die Pohlmann selbst veranlasst haben soll. Bei letzteren soll er es sogar unterlassen haben, die Ergebnisse den Landratsämtern mitzuteilen. Die Abnehmer der Eier soll er nur über negative Tests informiert und ihnen die Kontamination seiner Ställe mit dem gefährlichen Erreger verheimlicht haben.

Ein entscheidender Punkt in dem Prozess wird sein, ob die Staatsanwaltschaft das Gericht vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge überzeugen kann. Nach den Ermittlungen der Staatswaltschaft soll Anfang September 2014 in Tirol ein Senior an einer Salmonella-enteritidis-Infektion gestorben sein, die er sich durch kontaminierte Bayern-Ei-Eier zugezogen hat. Der 94-Jährige soll Ende Juni/Anfang Juli 2014 über einen Innsbrucker Catering-Service Essen auf Rädern bezogen haben. Die Speisen der Caterers sollen mit Eiern aus der Bayern-Ei-Anlage in Niederharthausen zubereitet worden sein, die mit Salmonella enteritidis belastet waren. Prompt soll sich der Tiroler Salmonella enteritidis infiziert und daran gestorben sein.

Politikum Lebensmittelüberwachung

Wenn von Montag an der frühere Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann vor Gericht steht, geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des Lebensmittelskandals. Der europaweite Salmonellen-Ausbruch 2014 hat aber auch immense Defizite bei der Lebensmittelüberwachung gezeigt. So wurde er zum Politikum. Die Landtagsopposition setzte einen Untersuchungsausschuss durch. Die damalige Verbraucherministerin Ulrike Scharf sah sich permanent mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Entsprechend genervt war die damals allein regierende CSU. Dabei war Scharf zum Zeitpunkt des Salmonellen-Ausbruchs noch nicht im Amt. Der Bayern-Ei-Skandal dürfte ein Grund gewesen sein, warum Ministerpräsident Markus Söder Scharf nicht wieder ins Kabinett berufen hat.

Das größte damalige Defizit der Lebensmittelüberwachung besteht fort: Es fehlt an Personal. Die Amtsveterinäre an den Landratsämtern etwa fordern wenigstens 200 zusätzliche Planstellen - bisher vergebens. Der Oberste Rechnungshof kritisiert außerdem die Nähe zwischen den lokalen Kontrollbehörden und den Betrieben, die sie beaufsichtigen sollen. Er fordert eine unabhängige Zentralbehörde. Die Staatsregierung antwortete mit einer halbherzigen Reform: Zur Überwachung von 600 überregional operierenden Großbetrieben richtete sie die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" ein. Wie wenig das gebracht hat, zeigen die aktuellen Skandale um die Tierquälereien auf drei riesigen Milchvieh-Betrieben im Allgäu. cws

Stefan Pohlmanns Anwälte bestreiten diesen Zusammenhang. Um ihn zu entkräften, haben sie sogar ein infektiologisches Gutachten anfertigen lassen. Es ist offenbar so stichhaltig, dass das Landgericht gezögert hat, die Anklage in diesem Punkt zuzulassen. Schließlich gab es ein eigenes Gutachten in Auftrag. Aber selbst dieses konnte die Frage offenbar nicht abschließend entscheiden, sodass jetzt der Prozess Klarheit bringen muss.

Weitere Punkte der Anklage lauten auf Betrug und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Pohlmanns zum Teil langjährige Handelspartner sollen dem Unternehmer die kontaminierten Eier nämlich nicht nur in dem guten Glauben abgenommen haben, dass es sich um Ware der Güteklasse A handelt. Sondern der Ex-Geschäftsführer soll ihnen sogar bewusst verschwiegen haben, dass er ihnen die Eier nicht als uneingeschränkt zum Verzehr geeignet hätte liefern dürfen. Durch diesen Betrug soll Pohlmann seine Handelspartner um 5,1 Millionen Euro geschädigt haben.

Die tierschutzrechtlichen Vorwürfe betreffen die Massentierhaltung in Ettling. Der Großstall war für 487 500 Legehennen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Stefan Pohlmann vor, diese Zahl deutlich überschritten zu haben. So soll er in ihm in den Jahren 2014 und 2015 über Monate hinweg 523 446 Legehennen gehalten haben - knapp 36 000 oder 7,4 Prozent mehr als genehmigt. Bei einer Kontrolle 2015 soll sogar ein Käfig mit 133 Tieren entdeckt worden sein. Erlaubt sind 60. Das Landgericht Regensburg hat für den Prozess 30 Verhandlungstage und 13 Reservetermine angesetzt. Nach jetzigem Stand ergeht das Urteil frühestens Ende März 2020.

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