Süddeutsche Zeitung

Kabinett:"Schneise der Verwüstung"

Staatsregierung, Kommunen und Kliniken machen gemeinsam Front gegen die Pläne zur Reform der Krankenhäuser. Aber wie können die Kliniken stabil aufgestellt werden?

Von Nina von Hardenberg

Die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform darf so nicht kommen. Darin sind sich die Staatsregierung, die Landkreise und Städte sowie die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) einig. Vehement warnten Spitzenvertreter aller Seiten nach einer Kabinettssitzung am Dienstag vor verheerenden Folgen für die bayerische Krankenhauslandschaft. "Wir wollen uns keiner Reform verweigern", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die derzeitigen Vorschläge seien aber in der Praxis für Bayern untauglich.

Der Minister hatte die Pläne aus Berlin schon in den vergangenen Tagen heftig kritisiert und gedroht, notfalls nach Karlsruhe zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Er hatte zudem ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, wonach die Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern gefährden würden.

Die von ihm ins Kabinett eingeladenen Spitzenvertreter bestätigten am Dienstag seine Einschätzung. Zum Teil fanden sie gar noch drastischere Worte: Eine "Schneise der Verwüstung" würde die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform durch Bayern ziehen, warnte Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU). 40 Prozent aller Geburtshilfe-Stationen würden der Reform zum Opfer fallen. Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, sagte, die Folgen der Reform wären "zerstörerisch". In Bayern dürften nach den derzeitigen Vorschlägen nur 42 große Häuser noch eine vollumfängliche Versorgung anbieten. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Regierungskommission könnten allenfalls eine Ideensammlung sein, so Engehausen.

Eine von Lauterbach eingesetzte Kommission hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft gemacht: Komplizierte Eingriffe sollten künftig nur noch an wenigen großen Häusern gemacht werden. In den kleineren Landkrankenhäuser würden dagegen vor allem noch Notfälle behandelt oder die älter werdende Bevölkerung versorgt. Von einer solchen Spezialisierung erhofft sich der Bundesminister eine bessere Qualität der Medizin. Außerdem sollen in Zeiten des Fachkräftemangels die weniger werdenden Fachärzte auf den Stationen der größeren Häuser zusammengezogen werden.

Der bayerische Gesundheitsminister lehnt die Pläne strikt ab. Was er allerdings weniger stark betonte: Von einem Gesetz sind die Vorschläge noch weit entfernt. Bislang gibt es nur die Ideen der Expertenkommission. Strikt umgesetzt würden diese in Bayern allerdings tatsächlich zu massiven Patientenverschiebungen führen. Auch die in Bayern gut organisierte Versorgung von Schlaganfall-Patienten würde zerstört, warnte die BKG.

"Stattdessen wird aber nur gemotzt und Panik verbreitet"

Zunächst sind nun aber die Bundesländer aufgefordert, ihre Vorschläge in die Arbeitstreffen für den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bund und Ländern einzubringen. "Jetzt ist die Arbeitsphase, um überhaupt einen Referentenentwurf für die Krankenhausreform zu erarbeiten, die gerade der CSU-Gesundheitsminister ständig lauthals fordert", erklärte denn auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann. Bis ein Gesetz daraus wird, habe Bayern jede Möglichkeit, seine Vorschläge einzubringen. "Stattdessen wird aber nur gemotzt und Panik verbreitet."

Eine Reform jedenfalls ist dringen nötig. Darüber waren sich am Dienstag auch die Experten einig. Die Krankenhäuser ächzen unter steigenden Kosten für Energie, Medikamente und anderes Material. Und auch Ärzte und Pfleger werden in den Tarifverhandlungen höhere Gehälter durchsetzen. Die meisten Kliniken erwarteten im laufenden Jahr zwischen fünf und 15 Millionen Euro Defizit, warnte der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayr (CSU). "Das ist wirklich eine dramatische Entwicklung, weil bei diesen Zahlen Insolvenzen nicht ausgeschlossen werden können." Überall dort wo die Kliniken in kommunaler Hand sind, belastet dies Haushalte der Landkreise.

Auch die Patientenströme verändern sich, so manche Station ist nicht mehr ausgelastet. Einzelne Häuser müssten fusionieren, wie sie das auch in der Vergangenheit schon getan haben, sagt die BKG. Dies solle aber nach ihrem eigenen Tempo geschehen. Der Freistaat könne solche Kooperationsüberlegungen durchaus stärker fördern und unterstützen.

Einen "Krankenhausgipfel der Praktiker" wünsche er sich, sagte Minister Holetschek. Dafür lade er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Bayern ein. Die Situation auf dem flachen Land im Freistaat sei "eine andere als in Köln oder Düsseldorf".

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