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Razzia nach Hasskommentaren:17 Beschuldigte sollen im Netz gehetzt haben

Wegen strafbarer Hasskommentare im Internet hat das bayerische Landeskriminalamt (LKA) bei einer bayernweiten Razzia am Dienstag 19 Objekte durchsucht. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Sie sollen den Livestream einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem Ankerzentrum in Schweinfurt auf der Internetseite eines lokalen Radiosenders für ihre Hasskommentare genutzt haben. Der Radiosender zeigte die Kommentare im Zuge der vor einigen Monaten vom Justizministerium ins Leben gerufenen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" bei der Staatsanwaltschaft an.

Die von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) geführten Ermittlungen richten sich gegen 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahre aus München und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen an der Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu.

Die Initiative "Justiz und Medien" wurde im Oktober 2019 ins Leben gerufen, seit Juni ist sie bei der ZET angesiedelt. Medienunternehmen können in diesen Fällen per Online-Meldeverfahren leichter Strafanzeige erstatten. "Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hasskommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert", hieß es in der Mitteilung vom Dienstag. "Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon."

© SZ vom 22.07.2020 / dpa

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