Die Staatsregierung will den Bau von Radwegen beschleunigen: Bis zum Jahr 2030 sollen 1500 weitere Kilometer hinzukommen. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Pro Jahr sollen damit 25 Prozent mehr Radwege gebaut werden als bisher: Laut Bernreiter sollen künftig rund 187,5 statt bislang 150 Kilometer jährlich hinzukommen. Insgesamt gebe es im Freistaat bereits 45 000 Kilometer Radwege. Das im Kabinett beschlossene Paket sehe nicht nur einen weiteren Schub für neue Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen vor, sondern auch die Aufstockung bestehender Förderprogramme für Kommunen, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Zudem sollen neue Abstellanlagen auch unabhängig vom öffentlichen Nahverkehr sowie nun auch Busanhänger für den Fahrradtransport gefördert werden.
Als Reaktion auf die kürzlich eingeleitete Initiative für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern habe die Staatsregierung "einige eigene Ansätze zur Förderung des Radverkehrs in Bayern vorgelegt", teilte das Bündnis Radentscheid am Dienstag mit. Es kritisierte die Maßnahmen aber als "minimale Ergänzung einer Weiter-so-Politik". Das Volksbegehren wird unter anderem vom Fahrradclub ADFC Bayern, dem Bund Naturschutz und fünf Parteien getragen: Grüne, SPD, ÖDP, Linke und Volt.
Gefordert wird ein verbindliches Radgesetz. Ein solches diskutiere man bereits seit 2017 mit der Staatsregierung und ihren wechselnden Verkehrsministern, teilte Bernadette Felsch vom ADFC mit - "mit dem Ergebnis, dass ein Radgesetz als unnötig, bürokratisch und als Eingriff ins Selbstverwaltungsrecht beständig abgeblockt wurde". Dies sei auch am Dienstag signalisiert worden. Seit dem Start der Unterschriftensammlung Mitte Juni erfahre die Initiative schon großen Zulauf.
