Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet sind Beamte auch in Bayern gegen mutmaßliche Verfasser solcher Hasspostings vorgegangen. Insgesamt habe es bei zwölf Beschuldigten Durchsuchungen gegeben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Landeskriminalamt mit. Eine weitere beschuldigte Person sei im Zusammenhang mit strafbaren Hasspostings vernommen worden.
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwölf Männer und eine Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte hätten diese vernommen und Beweismittel beschlagnahmt, darunter Mobiltelefone und Laptops.
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Die Männer und die Frau stehen nach Angaben der Behörden in Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken diverse Straftaten begangen zu haben: Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen.
Die Durchsuchungen und Vernehmungen verteilten sich auf Polizeipräsidien nahezu in ganz Bayern: In Stadt und Landkreis München gingen Beamte laut Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen sechs Beschuldigte vor, in Stadt und Landkreis Fürth gegen zwei, und gegen jeweils einen im oberpfälzischen Weiden sowie in den Landkreisen Neustadt an der Waldnaab, Passau, Weilheim-Schongau und Freising. Daneben gebe es weitere Beschuldigte in Bayern, etwa im Raum Schweinfurt und im Raum Aschaffenburg, die aber am Morgen nicht angetroffen worden seien, hieß es.
Allein die Münchner Staatsanwaltschaft ließ am Morgen fünf Objekte durchsuchen. Sie beschuldigt sechs Männer und eine Frau verschiedener Taten wie Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Billigung von Straftaten. Die Beschuldigten hetzten nach Angaben der Münchner Oberstaatsanwältin Anne Leiding auf Plattformen wie Twitter, Instagram oder Facebook gegen Muslime oder Schwarze, aber auch gegen Politiker.
Bei einem 73 Jahre alten Deutschen aus München wurden mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt. Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, hatte gegen ihn einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Der Mann wird verdächtigt, auf der Internetplattform „X“ in mehreren Postings einen Leitsatz der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, gebraucht zu haben. In weiteren Beiträgen soll der Beschuldigte Personen des öffentlichen Lebens, darunter den Bundespräsidenten, beleidigt haben.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Hass und Hetze im Netz sind ein Frontalangriff auf unsere demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Rechtsstaat dürfen wir diesem Treiben nicht tatenlos zusehen.“
Die bayerischen Sicherheitsbehörden handelten bei Straftaten konsequent, „um die Drahtzieher hinter dieser digitalen Verrohung zu identifizieren und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn aus hasserfüllten Worten kann reale Gewalt entstehen“, warnte er.
Die Aktion lief seit dem frühen Morgen in allen 16 Bundesländern und richtete sich gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet. Nach dpa-Informationen gab es mehr als 170 Einsätze. Es gab Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen. Festnahmen waren nicht geplant. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung auch von Politikern vorgeworfen.
