Nach den Rechtsextremismus-Skandalen in jüngster Zeit bei der Polizei in Deutschland will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) künftige Beamte auf ihre Verfassungstreue überprüfen. "Wir werden bei jedem Bewerber grundsätzlich und ohne konkreten Anlass beim Verfassungsschutz nachfragen, ob irgendwelche Erkenntnisse vorliegen", sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen.
Immer mehr rassistische Parolen und Nazi-Witze aus Polizisten-Chats kommen ans Licht. Das ist erschreckend. Doch die Empörung über die Vorfälle zeigt auch eine Wirkung.
Bereits der kommende Einstellungsjahrgang für Frühjahr 2021 werde entsprechend überprüft, erklärte der Minister. "Niemand würde verstehen, wenn wir jemand einstellen und sich dann Jahre später herausstellt, dass er schon vorher mal beim Verfassungsschutz auf dem Schirm war", betonte er. Die Regelung solle auch für künftige Verfassungsschützer im Freistaat gelten.
Bereits in den 1970er Jahren gab es in Deutschland eine Überprüfung aller Beamten auf deren Verfassungstreue. Die auch als "Radikalenerlass" bekannte Vorschrift war heftig umstritten und wurde später wieder abgeschafft. Seit einigen Jahren gibt es in Bayern allerdings wieder eine Verfassungsschutzabfrage für künftige Richter und Staatsanwälte.
