Die Grünen werfen der bayerischen Staatsregierung vor, bei den Demonstrationen gegen rechts die Polizei für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben. Konkret geht es um eine angebliche interne Anweisung des Innenministeriums. Dieser zufolge müssten Polizistinnen und Polizisten seit etwa zwei Wochen Versammlungen, die sich auch gegen die Union richten, gesondert mit dem Schlagwort „gegen CDU/CSU“ erfassen; insbesondere vor dem Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans zum Thema Asyl, den die Union unter Zustimmung der AfD im Bundestag beschlossen hatte.
Die Anweisung soll Kalender betreffen, in die bereits vor den Demos polizeilich relevante Aspekte vermerkt werden – um Einsatzlagen und Gefährdungen besser planen können. Über „Irritationen“ bei Polizeibeamten, weil es derlei Schlagwörter in Bezug auf andere Parteien nicht gebe, hatte am Dienstag zunächst BR24 berichtet.
Der Bericht decke sich mit eigenen Erkenntnissen, so die Grünen. Es sei inakzeptabel, sagte Florian Siekmann (Grüne), Vize-Chef im Innenausschuss, dass die Staatsregierung Versammlungen von der Polizei „danach rastern lässt, ob sie Kritik an ihrer Politik üben“. Das zeige „ein erschreckendes Machtverständnis der Söder-Regierung“. Die Polizei sei nicht bei der CSU angestellt, sondern Garant für die Versammlungsfreiheit: Es sei „ein ermutigendes Zeichen“ gewesen, dass so viele Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestierten. Die Fraktion will nun über eine schriftliche Anfrage weitere Details erfahren.
Das Innenministerium teilte am Dienstag auf SZ-Anfrage mit: Die Schlagworte in der Einsatzplanung gebe es „einzelfallbezogen“, nicht wegen der Inhalte der Demo, sondern zur Gefahrenabwehr. Die Neutralitätspflicht der Polizei sei dadurch „nicht tangiert“, der Vorwurf der Parteipolitik „falsch“. Anlass sei gewesen, dass es bei Demos bundesweit, aber auch etwa vor der CSU-Zentrale in München, zu Delikten wie Sachbeschädigung gekommen sei. Bei diesem ersten Protest wurde in einzelnen Sprechchören sogar ein Verbot der Partei von Markus Söder gefordert. Die Großdemo auf der Münchner Theresienwiese wurde demnach nicht derart verschlagwortet.
